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10.04.2018 10:30
Das Ende des Internationalen Rechts?
Der Krieg gegen den erweiterten Nahen Osten müsste mit dem Rückzug der
US-Truppen in den kommenden sechs Monaten beendet sein. Nichts weist jedoch
darauf hin, dass in jedem der angegriffenen Länder Frieden einkehren wird. Wir
sind heute Zeuge dessen, was wie ein Versuch erscheint, das Internationale Recht
zu beenden. Wird das die Teilung der Welt in zwei Blöcke festigen oder wir das
in einen allgemeinen Konflikt münden? [Quelle:
voltairenet.org] JWD
Von Thierry Meyssan | Voltaire
Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 10. April 2018
Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
Möchte der Westen mit den Verpflichtungen des Internationalen Rechts brechen?
Das ist die Frage, die der russische Außenminister, Sergej Lawrow, auf der
internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau gestellt hat [1].
Im Laufe der letzten Jahre hat Washington das Konzept des „Unilateralismus“
befördert. Das internationale Recht und die Vereinten Nationen müssten vor der
Macht der Vereinigten Staaten verblassen.
Dieses Konzept des politischen Lebens ist das Ziel der Geschichte der
Vereinigten Staaten. Die Siedler, die nach Amerika kamen, wollten dort nach
ihren Vorstellungen leben und ihr Glück machen. Jede Gemeinschaft arbeitete ihre
eigenen Rechtsgrundsätze aus und wies die Einmischung der Zentralregierung in
ihren lokalen Angelegenheiten zurück. Der Präsident und der Kongress sind für
die Verteidigung und die Außenpolitik verantwortlich, aber sie akzeptieren in
keinem größeren Maße als die Bürger eine Autorität über der ihren.
Bill Clinton hat Jugoslawien unter leichtfertiger Verletzung des Völkerrechts
angegriffen. George Bush Jr. hat das Gleiche gegen den Irak unternommen wie
Barack Obama gegen Libyen und gegen Syrien. Was Donald Trump betrifft, hat er
niemals sein Misstrauen gegenüber den überstaatlichen Regeln verborgen. Sergej
Lawrow hat unter Anspielung auf die Cebrowski-Barnett-Doktrin [2] erklärt: „Wir
haben eindeutig den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten einen Zustand des
kontrollierten Chaos in diesem großen geopolitischen Raum aufrecht erhalten
wollen [den Nahen Osten], im Vertrauen darauf, ihre militärische Präsenz in der
Region ohne zeitliche Einschränkungen zu rechtfertigen, um ihre Agenda befördern
zu können“.
Das Vereinigte Königreich hat sich ebenfalls sein eigenes Recht gemacht. Letzten
Monat hat es Moskau in der „Affäre Skripal“ ohne den geringsten Beweis
angeklagt, und versucht eine Mehrheit der Generalversammlung der UNO zusammen zu
bringen, um Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen. Es wäre ohne Zweifel
für die Angelsachsen viel einfacher, einseitig Recht zu setzen, ohne auf die
Ansichten derjenigen Rücksicht zu nehmen, die ihnen widersprechen.
Moskau glaubte nicht, dass London eine solche Initiative unternähme. Es war der
Meinung, dass es immer noch Washington sei, das den Ton angebe. Die
„Globalisierung“, will sagen die weltweite Verbreitung der angelsächsischen
Werte, hat zwischen den Staaten zu einer Klassengesellschaft geführt. Aber man
sollte dieses neue Problem nicht mit der Existenz des Veto-Rechts
durcheinanderbringen. Sicherlich hebt die UNO, die in jedem Fall die Gleichheit
aller Staaten unabhängig von ihrer Größe bekräftigt, innerhalb des
Sicherheitsrates die fünf permanenten Mitglieder hervor, die über das Veto-Recht
verfügen. Dieses Direktorium der Hauptsieger des zweiten Weltkrieges ist in der
Hinsicht ein Erfordernis, als sie die Prinzipien des überstaatlichen Rechts
akzeptieren. Wenn es jedoch diesem Direktorium misslingt, Recht zu sprechen,
kann die Generalversammlung es ersetzen. Mindestens in der Theorie, weil die
kleinen Staaten, die gegen die großen stimmen, mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen
müssen.
Die „weltweite Verbreitung der angelsächsischen Werte“ vergisst die Ehre und
wertschätzt den Profit, derart, dass sich das entsprechende Gewicht eines
Staates zukünftig einzig nach der ökonomischen Entwicklung seines Landes
bemisst. Immerhin haben es im Verlauf der letzten Jahre drei Staaten geschafft,
im Hinblick auf ihre Vorschläge und nicht aufgrund ihrer Ökonomie angehört zu
werden: der Iran unter Mahmoud Ahmadinejad (heute unter Hausarrest in seinem
eigenen Land), Venezuela unter Hugo Chavez und der Vatikan.
Die durch die angelsächsischen Werte verursachte Verwirrung hat zur privaten
Finanzierung der zwischenstaatlichen Organisationen geführt. Eine Sache führt
zur nächsten, so haben beispielsweise die Staaten, die Mitglieder der
Internationalen Fernmeldeunion (UIT/ITU) sind, ihr Vorschlagsrecht schrittweise
dem Profit der privaten Telekommuinkationsbetreiber überlassen, die in einem
„beratenden“ Komitee zusammengefasst sind.
Die „Kommunikation“, der neue Name der „Propaganda“, drückt den internationalen
Beziehungen ihren Stempel auf. Vom Fläschchen mit Pseudo-Antrax schwenkenden
US-Außenminister zu dem über die Herkunft von Nowitschok von Salisbury lügenden
britischen Außenminister hat die Lüge den Respekt ersetzt und läßt nur Raum für
Misstrauen.
Das Übel hat 2012 Einzug gehalten, als Washington es schaffte, einen seiner
übelsten Falken, Jeffrey Feltman, als Nummer 2 der UNO zu nomminieren [3]. Seit
dieser Zeit werden die Kriege in New York inszeniert, von wo aus die Institution
sie eigentlich verhindern sollte.
Russland stellt sich heute die Frage nach dem möglichen Willen des Westens die
Vereinten Nationen zu blockieren. In diesem Falle würde es eine alternative
Institution ins Leben rufen, aber es gäbe dann kein Forum mehr, das ein Gespräch
der beiden Blöcke ermöglichte.
So wie eine Gesellschaft sich in ein Chaos verwandelt oder der Mensch wieder zum
Wolf für den Menschen wird, wenn sie des Rechts entbehrt, so wird die Welt
wieder zu einem Schlachtfeld werden, wenn sie das internationale Recht aufgibt.
Autor: Thierry Meyssan | Übersetzung: Horst Frohlich
| Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
[1] „Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der VII Moskauer
Konferenz für internationale Sicherheit“, von Sergei Lawrow, Voltaire Netzwerk,
5. April 2018.
[2] „Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. August 2017.
[3] „Deutschland und die Uno gegen Syrien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung
Horst Frohlich & Sabine, Al-Watan (Syrien) , Zeit Fragen (Schweiz) , Voltaire
Netzwerk, 28. Januar 2016. „Feltman bei den Vereinten Nationen verlängert“,
Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 16. Februar 2017.
Thierry Meyssan: Politischer Berater, Präsident und Gründer des Réseau
Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über
ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen
Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à
Donald Trump.
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons
(CC BY-NC-ND
Link zum Originaltext mit weiteren Leseempfehlungen bei ' voltairenet.org '
..hier
Passend zum Thema:
27.03.2018 [nds.de / Albrecht Müller]
London: Hauptstadt friedensgefährdender
Lügen.
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Screenshot | Quelle: nds.de |
Von Willy Wimmer. - Der folgende Text von Willy Wimmer enthält einen
wichtigen Hinweis. Er verknüpft die heutige Rolle des neuen Sicherheitsberaters
des US-Präsidenten, John Bolton, bei der Verschärfung des Konfliktes mit
Russland mit dessen Rolle auf einer Konferenz in Bratislava im Jahre 2000.
Damals hat John Bolton gegen die verabredete Verständigung auf das Konzept der
gemeinsamen Sicherheit in Europa einschließlich Russlands votiert und dagegen
seine Vorstellung von einer Art Ost-Limes vorgestellt. Sein Ziel war und ist
immer noch, Russland aus Europa hinauszudrängen. Willy Wimmer hatte in einem
Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder von dieser Konferenz
berichtet. Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals auf diesen Brief Bezug
genommen. So hier zum Beispiel; dort findet sich auch ein Link auf einen heute
genauso aktuellen Beitrag von mir „Der Tod kommt aus Amerika und die Bestätigung
durch den Chef von STRATFOR“. [...]
Weiterlesen im Originaltext ' nachdenkseiten.de '
..hier
07.04.2018 01:00
Der Nachkriegssituation im
erweiterten Nahen Osten entgegen
Dem Anschein der atlantischen Propaganda widersprechend interpretiert Thierry
Meyssan die internationalen Beziehungen in langfristiger Hinsicht. Für ihn gab
es während der letzten sieben Jahre keinen Bürgerkrieg in Syrien, sondern einen
regionalen Krieg von siebzehn Jahren im erweiterten Nahen Osten. Aus diesem
umfassenden Konflikt, aus dem Russland als Sieger gegenüber der Nato hervorgeht,
entsteht schrittweise eine neues Gleichgewicht der Welt. [Quelle:
voltairenet.org] JWD
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05.04.2018 00:30
Israels Botschafter ausweisen!
- Das Karfreitagsmassaker in Gaza muss Konsequenzen haben.
17 Tote, 1.500 Verletzte - davon 773 durch Schussverletzungen! Das ist die
Bilanz des Massakers der Israelischen Armee (IDF) an unbewaffneten Demonstranten
am Karfreitag. Wird die Bundesregierung jetzt israelische Diplomaten ausweisen?
Gibt es Sanktionen der EU gegen Israel? [Quelle:
rubikon.news] JWD
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04.04.2018 16:00
Fall Skripal
- Sanktionen, Lügen,
Eskalation und 64 offene Fragen
Auch einen Monat nach der
Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal
und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury scheinen die britischen
Ermittlungsbehörden kein einziges Indiz gefunden zu haben, mit dem man auf einen
möglichen Tatverdächtigen schließen könnte. Erst gestern bestätigte der Leiter
des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down
noch einmal offiziell, was
Leser der NachDenkSeiten
dank des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray schon seit dem 19.
März wissen – die Laboranalysen konnten kein Indiz auf eine russische Herkunft
des eingesetzten Kampfstoffes liefern. [Quelle:
nds.de / Jens Berger] JWD
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01.04.2018 00:00
Die Außenpolitik von Theresa May
Thierry Meyssan setzt seine Studie der Außenpolitik der Nationen fort. Nach der
Analyse der Außenpolitik Frankreichs wendet er sich der derjenigen des
Vereinigten Königreichs zu. Wenn die Außenpolitik Frankreichs als die für den
Präsidenten der Republik „reservierte Domäne“ gilt und somit der demokratischen
Debatte entzogen ist, wird die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs in noch
größerem Maße, außerhalb jeglicher Kontrolle des Volkes, nur von einer Elite
rund um den Monarchen erarbeitet... [Quelle:
voltairenet.org] JWD
..weiterlesen
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Tags: Gifteinsatz,
Russland, Sergej Skripal, Doppelagent, Theresa May, Nervengift
Nowitschok, Parkbank in Salisbury, Craig Murray, Boris Johnson, elitäre
Außenpolitik, Monarchie, Propaganda, Lügen |
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