|
<< zurück | Home |
JWD-Nachrichten |
Teilen
|
29.10.2017 00:00
Denkschrift zu Libyen: Lügen über
den Staat, seine Führung und die Armee
Im Namen Allahs, des Gütigen und Erbarmenden. - Diese Denkschrift hat das Ziel, einige Tatsachen klarzustellen, die in den
letzten sechs Jahren zum Leiden des libyschen Volkes führten. Dr. Saif al-Islam,
Sohn von Muammar al-Gaddafi, beschreibt die furchtbaren Verbrechen, die am
libyschen Volk verübt wurden... [Quelle:
voltairenet.org] JWD
Von Saif al-Islam al-Gaddafi | Voltaire
Netzwerk | Tripolis (Lybien) | 28. Oktober 2017

Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
...Diese Verbrechen wurden im Namen einer humanitären Intervention begangen.
Es hieß, Zivilisten sollten geschützt, Demokratie und Wohlstand eingeführt
werden. Die NATO-Staaten griffen Libyen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden
Waffen und mit Hilfe einiger arabischer Staaten und einzelner Libyer an. Die
Rechtfertigung dafür war genauso falsch wie diejenige für die Invasion im Irak
2003, denn in Wirklichkeit handelte es sich um die systematische Zerstörung
eines souveränen Staates und einer friedlichen Nation.
Die Denkschrift will diese Verbrechen Menschenrechtsorganisationen, NGOs und der
internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis bringen, um Libyen und seinen Menschen
in ihrem unermüdlichen Einsatz beizustehen, dieses kleine Land wieder
aufzubauen.
Libyen am Scheideweg: Der Anfang
Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und
Demonstrationen für die im Abu-Salem-Gefängnis Inhaftierten. Die Demonstrationen
wurde schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie der Libyan
Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und
Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und al-Zawaj an, um Waffen für den
geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu
erbeuten.
Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt
waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche
Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte,
Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen.
Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich
entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften,
Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, es wurde ihnen
das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von
tierischer Brutalität.
Nur ein Beispiel: Am 16. Februar 2011, dem ersten Tag der Unruhen, haben die
sogenannten friedlichen Demonstranten einen Mann namens Musa al-Ahdab ermordet
und verbrannt. Am selben Tag wurde in Bengasi ein Polizeioffizier ermordet und
seine Extremitäten in Stücke geschnitten.[1]
Solche barbarischen Handlungen wurden von den bewaffneten Demonstranten
ausgeführt, genauso wie sie Panzer, Maschinengewehre und Flags in den Städten
Misrata, Bengasi und al-Azawija einsetzten.[2] Diese Handlungen und weitere
solche Szenen sind gut dokumentiert und können auf youtube[3] und anderen
sozialen Medien angesehen werden.
Die tatsächlichen Opferzahlen standen im Gegensatz zu dem, was von den
voreingenommenen Medien berichtet wurde. Laut Al-Jazeera, Al-Arabia und den
libyschen Oppositionsgruppen wurden bis Ende 2011 50.000 Menschen getötet. Die
Regierung von Abdulrahaim Alkeeb gab jedoch 2012 bekannt, dass die Zahl der
Opfer vom 17. Februar 2011 bis zum Ende des Krieges im Oktober 2011 4.700
betrug, einschließlich jener Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben
waren.[4] Die behauptete hohe Anzahl von Opfern blieb eine rein statistische
Zahl, ohne Bekanntgabe der Namen oder Identitäten, ebenso wenig wie
Schadensersatz von den Regierungen gefordert wurde.
Die Propagandakampagne und die Lügen, die mit Verunglimpfungen des Militärs
einhergingen, betrafen nicht nur die erhöhten Opferzahlen, sondern man
behauptete auch, das Regime benutze Militärflugzeuge, um Zivilisten anzugreifen.
Es wurde von Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und Sicherheitskräfte
berichtet.[5] Es hieß, in den Panzern sei Viagra gefunden worden,[6] auch
sollten afrikanische und algerische Söldner in der libyschen Armee kämpfen und
Piloten sich nach Malta abgesetzt haben.[7] Bis heute konnte für keine einzige
dieser Behauptungen ein Beweis gefunden werden. Vereinte Nationen, Amnesty
International, Human Right Watch[8] sowie Untersuchungen des Westens konnten
keinen einzigen der insgesamt 8.000 Fälle bestätigen, die von den libyschen
Oppositionellen gemeldet worden waren.
In Wirklichkeit waren all diese Fälle erfunden und entbehrten jeder Grundlage.
Ebenso verhält es sich mit der Behauptung, Mirage-Flugzeuge, die vom
Luftwaffenstützpunkt al-Weathy im Westen Libyens gestartet seien, hätten
Zivilisten in Bengasi angegriffen. Dies ist schlicht unmöglich, da der
Treibstoff nicht ausgereicht hätte, um in Bengasi Angriffe zu fliegen und
anschließend auf den Luftwaffenstützpunkt im Westen zurückzukehren. Für diesen
Flugzeugtyp ist es unmöglich, Ziele in 1500 km Entfernung anzugreifen und ohne
aufzutanken zurückzufliegen. Außerdem gab es rund um Bengasi
Luftwaffenstützpunkte, zu denen die libysche Regierung Zugang hatte.
Diese Geschichte war ebenso an den Haaren herbeigezogen wie die, dass Viagra in
den Panzern gefunden worden war. Die libysche Armee hat professionelle, junge
und moralisch gefestigte Soldaten, die niemals daran denken würden, solche
Verbrechen zu begehen. Sie brauchen auch kein Viagra, um ihre sexuellen Wünsche
auszuleben. Diese erfundenen Geschichten dienten dazu, das Ganze sexuell
aufzuheizen, so wie sie es im Irak mit den Sieben-Minuten
Massenvernichtungswaffen-Angriffen gemacht hatten. Heute sind diese irakische
und die libysche Geschichte nur mehr Lachnummern, egal ob im Irak, bei der
libyschen Bevölkerung, den Amerikanern oder in den europäischen Medien.[9]
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
2011 erließ der IStGH Haftbefehle[10] gegen Muammar Gaddafi, Saif al-Islam
Gaddafi[11] und Abdullah al-Senussi. Sie wurden für angeblich in Libyen
begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Trotz der Schwere der
Anschuldigungen hat der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in Libyen)
vorgenommen. Stattdessen hatte er nur zwei Wochen nach dem UN-Beschluss seine
Schlussfolgerungen gezogen und die Täter identifiziert. Der IStGH konnte somit
seine Arbeit fortsetzen. Die vorgegebene Zeit für das Verfassen der
Anklageschrift wurde nicht eingehalten. Die tatsächlich beanspruchte Zeit hätte
nicht einmal ausgereicht, um einen Verkehrsunfall zu untersuchen und zur
Verurteilung zu bringen.
In diesem Zusammenhang stellte der libysche Regierungskoordinator des IStGH,
al-Dschehani, fest: „Der IStGH-Fall gegen Libyen war rein politischer Natur,
denn die Nato-Länder hatten den National Transitional Council (NTC)
aufgefordert, für den IStGH eine Liste von Offiziellen zu erstellen, gegen die
Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben werden soll.“ Der NTC
beauftragte al-Dschehani, diese Liste zu erstellen. Zehn Personen wurden auf
diese Liste gesetzt, von denen der IStGH nur die drei oben genannten auswählte.
In seiner Stellungnahme sagte al-Dschehani, dass alle Anschuldigungen erfunden
waren. Er legte seine Sicht auch bei einem Treffen mit Saif al-Islam dar und
sagte ihm, dass es für die libysche Justiz unmöglich sei, ihn schuldig zu
sprechen. Al-Dschehani fügte hinzu, dass sie (al-Dschehani und sein Team) diesen
Fall gegen ihn nur erfunden hätten, weil sie schon im Voraus wussten, dass – was
die Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverbrechen betrifft – dieser Fall
ein verlorener Fall sein wird, aber er wurde aufrecht erhalten, damit Saif
al-Islam in Verbindung mit Finanz- und Korruptionsfälle gebracht werden konnte.
Al-Dschehani hat seine Erfindungen und Lügen damit gerechtfertigt, dass solche
Lügen während eines Krieges statthaft seien, sie vor einem Gericht aber keinen
Bestand hätten (al-Dschehanis Stellungnahme ist dokumentiert: 1.1.2012,
Gerichtshof al-Zinten).
Der IStGH wandte im libyschen Bürgerkrieg und bei der Nato-Intervention doppelte
Standards an. Während man libysche Politiker mit erfundenen Verbrechen in
Verbindung brachte, wurde der barbarische Mord an Gaddafi[12] und seinem Sohn
al-Mutassim durch von der Nato unterstützte Milizen ignoriert und auch nicht
verurteilt.[13]
Der IStGH ließ die Anklage gegen Gaddafi nach seinem Tod fallen. Die Ermordung
Gaddafis wurde von den Medien gut dokumentiert und es werden keine weiteren
Beweise benötigt, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Der IStGH
könnte die Täter schnell und einfach verhaften und einsperren, da sie in
verschiedenen europäischen Ländern politische Ämter und diplomatische Posten
innehaben.
Ähnliches gilt für Abdullah al-Senussi, der in Mauretanien von der libyschen
Regierung entführt wurde[14] und dessen Auslieferung vom IStGH nicht mehr
gefordert wird. Der IStGH interessiert sich auch in diesem Fall nicht für die
Menschenrechtsverletzungen und die unmenschliche Behandlung, der al-Senussi in
den Gefängnissen der Milizen ausgesetzt war, auch wenn die berüchtigten
Dschihadisten der Libyan Islamic Fighting Group LIFG, von denen er eingesperrt
wurde, bestens bekannt sind. Der Chef des Gefängnisses ist der Führer der LIFG,
Abdulhakim Belhadsch.
Belhadsch ist ein guter Bekannter der CIA und der westlichen Regierungen. Die
CIA verhaftete ihn nach seiner Flucht aus Kandahar, verhörte ihn und lieferte
ihn 2002 nach Libyen aus. Er war damals des Terrorismus‘ angeklagt.[15] 2009
wurden er und andere LIFG-Mitglieder in Folge einer Generalamnestie aus dem
Gefängnis entlassen.[16] Belhadschs terroristische Taten sprechen für sich
selbst: Von 1994 bis 1997 befahl er die Ermordung von 225 Menschen ebenso wie
die Ermordung zweier deutscher Touristen.
Nichtsdestotrotz kam Belhadsch in Libyen in eine hohe Position. Er wurde
Verteidigungsminister und war zuständig für die Sicherheit in Tripolis. Daneben
war er Generalbevollmächtigter für die libyschen Gefängnisse und direkt
verantwortlich für die Zelle al-Senussis. Man sollte die kriminelle
Vergangenheit Belhadschs im Hinterkopf haben, um die Aussage des IStGH,
al-Senussi sei in guten Händen und sein Gerichtsverfahren in Libyen werde
unterstützt, zu beurteilen.
Die Nato und die kleinen Golfstaaten ignorierten Belhadschs terroristische
Aktivitäten und erkannten ihn als politischen und militärischen Führer und
darüber hinaus als Geschäftsmann an. Ihm gehörten plötzlich die größte
Fernsehstation in Nordafrika, die bedeutendste Fluglinie in Libyen und eine
Zementfabrik, er besaß Grundstücke in Spanien und der Türkei und einen
Privatflughafen in Tripolis. Dieser Flughafen wurde auch benutzt, um Terroristen
von Libyen nach Syrien zu transportieren. 2010 bekamen diese Terroristen eine
Unterstützung, die einem geschätzten Wert von 160 Milliarden US-Dollar
entsprach. Belhadsch ist zusammen mit anderen dafür verantwortlich, dass das
libysche Vermögen missbraucht wurde und der Plan zur Entwicklung Libyens, der
laut Weltbank 200 Milliarden US-Dollar umfassen sollte, sein Ende fand.
Belhadsch ist nur ein Beispiel für den ausschweifenden Lebensstil der Warlords
in Libyen, während die normalen Bürger in echte Armut gestürzt wurden.
Die Menschenrechtsverletzungen der Milizen
Die Milizenführer und Warlords haben abscheuliche Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen und während der letzten sechs Jahre Städte und
lebenswichtige Infrastruktur zerstört. Im Folgenden werden nur einige wenige der
begangenen Verbrechen aufgelistet: Menschen wurden verbrannt, lebend gekocht und
den abscheulichsten Folterungen ausgesetzt. Politische Gefangene,
Sicherheitspersonal und Soldaten wurden in den Anlagen von Misrata in die Eisen-
und Stahlschmelzöfen geworfen. Darüber hinaus betrieben die Milizen einen Handel
mit den Organen von Gefangenen. Als die politische Situation in Libyen immer
undurchschaubarer wurde, verübte der IS weitere Gräueltaten, indem er Menschen
schlachtete, kreuzigte und ihre Organe in dramatischen Auftritten zerstückelte.
Beispiellose rassistische und ethnische Säuberungen wurden durchgeführt, Genozid
an der Bevölkerung von fünf libyschen Städten verübt. 55 Prozent der Libyer
waren gezwungen, aus ihrem Land in Nachbarstaaten zu fliehen. Hunderte Häuser
wurden in Bani Walid[17] und in fünf anderen Städten in Wirschefana
abgebrannt.[18]
Die Stadt Sirte[19] wurde zerstört und platt gemacht sowie Wohngebiete in
Bengasi[20] und Derna bombardiert. Sogar das kosmopolitische Tripolis musste
ethnische und rassistische Säuberungen ertragen, insbesondere in Gebieten, in
denen Menschen wohnten, die loyal zu Gaddafi standen.
Neben den systematischen Menschenrechtsverletzungen zerstörten die Milizen und
deren Anführer die lebensnotwendige libysche Infrastruktur.[21] Im Juli 2014[22]
setzten sie den Flughafen in Tripolis[23] und die Flugzeugflotte[24] in Brand
und steckten die Öltanks 24 und 25 an[25]. Trotz dieser Zerstörungstaten und der
brutalen Folterungen ignorierten die internationale Gemeinschaft und die Gremien
der Vereinten Nationen all diese Verbrechen und unterließen es, die dafür
verantwortlichen Warlords vor Gericht zu bringen.[26]
Gräueltaten der Nato und libyscher Milizen,
begangen an der Zivilbevölkerung
und Personen des öffentlichen Lebens
Die Militärflugzeuge der Nato nahmen Zivilisten in verschiedenen libyschen
Städten ins Visier, so in Zliten, Sirte, Surman, Tripolis und Bani Walid. Im
Süden von Zliten, genau gesagt in Madscheer[27], wurden 84 Familien, darunter
vor allem Frauen und Kinder, durch Nato-Flugzeugangriffe kaltblütig im Schlaf
getötet.[28] Die Medien zeigten Bilder von Kindern, deren Leichen aus den
Trümmern gezogen wurden und von einer Frau namens Khleifa Heblow, die in der
Mitte auseinandergerissen worden war, und von verstreut liegenden Leichen.
In einem anderen Fall wurde die Familie von Khawildi al-Ahmadi bei einem
Nato-Luftwaffeneinsatz getötet. Das Haus der Familie wurde getroffen, wobei zwei
Kinder ums Leben kamen.[29] Die Familie von al-Dschafar wurde in Bani Walid[30]
getötet, als ihr Haus Ziel eines Nato-Angriffs im Heiligen Monat Ramadan war.
Gar nicht zu sprechen von dem gut dokumentierten und geplanten Nato-Bombardement
auf Gaddafi und seinen Konvoy in Sirte sowie die Ermordung von Gaddafis jüngstem
Sohn Saif al-Arab in seinem Haus in Tripolis.[31]
Auch nachdem die Milizen Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hielten
die Menschenrechtsverletzungen, die systematisch ausgeführten Morde und die
Folterungen an. Dabei handelte es sich um Zivilisten, die am Bürgerkrieg nicht
teilgenommen hatten und die Mehrzahl von ihnen war alt und hätte keine Waffen
tragen können. Auch der populäre Comedian Youssef al-Gharjani wurde von der
al-Zawijah-Miliz gefangengenommen und gefoltert.
Misrata-Milizen sperrten den achtzigjährigen al-Schaiek al-Madani al-Schwearief,[32]
in den 70er Jahren Mufti in Libyen, ein und folterten ihn, weil er sich gegen
die Intervention in Libyen und gegen die Unterstützung der Nato aussprach.[33]
Der berühmte libysche Sänger, Mohammed Hassan, wurde entführt und unter
Hausarrest gestellt.[34] Andere wie der Wirtschaftsfachmann im
Finanzministerium, Dr. Abdul Hafied al-Zalatni, wurden zu jahrelangen
Gefängnisstrafen verurteilt.
Auch wurde der Leiter einer islamischen Gesellschaft, Dr. Mohammed al-Scharif,
für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Ebenso wurde der Leiter der Zollbehörde
und Ausbildungsleiter im Innenministerium eingekerkert, zusammen mit anderen,
über die die Todesstrafe und unterschiedlich lange Gefängnisstrafen verhängt
wurden. Es ist vollkommen absurd, diesen öffentlich tätigen Personen Drogen- und
Menschenschmuggel, Vergewaltigung und siebzehn andere Verbrechen
vorzuwerfen[35]. Es stellt sich die Frage, wie sich all diese Personen des
öffentlichen Lebens getroffen und miteinander konspiriert haben sollen, um
innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten diese Verbrechen zu begehen.
Nachdem also die Nato den Milizen dazu verholfen hatte, Libyen zu regieren,
wurden in der Folge noch schrecklichere Terrorverbrechen gegen Libyer und
Ausländer verübt. In einem Misrata-Bataillon[36] wurde ein Kopte ermordet.
Weiter wurden in Sirte etliche Kopten[37] ermordet sowie Arbeiter aus Äthiopien,
die christlichen Glaubens waren.[38] In Bengasi wurde Roni Smith, ein Lehrer für
amerikanisches Englisch ermordet,[39] 2014 wurde in Misrata ein
Rot-Kreuz-Mitarbeiter ermordet[40] und in Tripolis die französische Botschaft
bombardiert,[41] und in Bengasi wurde sogar der amerikanische Botschafter
ermordet, der seit 2011 geholfen hatte, die Milizen zu bewaffnen.[42]
Von all diesen Opfern hatte Human Right Watch berichtet und in einigen Fällen
hat sich die Nato für ihren Tod verantwortlich erklärt.
Trotzdem stellte sich der IStGH taub und unterließ es, diesen Verbrechen
nachzugehen, obwohl auch verschiedene nationale und internationale
Körperschaften forderten, offene und transparente Untersuchungen einzuleiten und
diese Verbrechen vor Gericht zu bringen. Die Akten des IStGH offenbarten ihre
Verantwortungslosigkeit, wenn es um den libyschen Bürgerkrieg ging. Nachweislich
hat der IStGH keinen einzigen Haftbefehl gegen Milizenführer oder Nato-Kräfte
ausgestellt. Es scheint die vorsätzliche Politik des IStGH zu sein, diese
verbürgten Verbrechen zu ignorieren und sich nur auf die Anklage und den Prozess
von Saif al-Islam zu versteifen.
Wenn es um die Gaddafi-Familie geht, verhält sich der IStGH nicht seriös. So
geschehen auch im Fall von al-Saadi Gaddafis Folterung. Dazu meinte der
IStGH-Anklägerin lediglich, dass sie den Fall noch untersuche. Dabei existiert
ein Video, auf dem zu erkennen ist, wie Saadi vor der Kamera befragt und
geschlagen wird. Genauso ging man mit dem Fall von Abduallah al-Senussi um, zu
dem die IStGH-Anklägerin sagte, wegen der über ihn verhängten Todesstrafe werde
noch beraten. Eine ähnliche Aussage wurde von ihrem Vorgänger in Bezug auf die
Bombardierung des Konvoys von Gaddafi gemacht, bei der hunderte Menschen getötet
wurden. Der IStGH zeigte niemals ernsthaftes Interesse an der Verfolgung von
Verbrechen, die die Milizen an tausenden von Libyern verübten. Ihr Interesse
galt ausschließlich Saif al-Islam. Er sollte ruhig gestellt und von einer
möglichen Übernahme der Führung ausgeschlossen werden.
Die Nato und die kleinen Golf-Staaten müssten für das Chaos, das sie in Libyen
seit 2011 angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Unter dem Vorwand,
Gaddafi tötet sein eigenes Volk, intervenierten sie in Libyen. Dieses Szenario
„Der Führer tötet sein eigenes Volk“ erinnert uns an Tony Blair[43] und die 2016
erfolgten Untersuchungen zum Irak-Krieg. Blair sagte, „Es war richtig, was wir
getan haben. Wäre Saddam während des arabischen Frühlings noch an der Macht
gewesen, hätte er die Rebellen vernichtet.“ Aufgrund solcher Ansichten wurden
Länder zerstört, tausende Menschen vertrieben und nationale Vermögen gestohlen.
Das Ergebnis der militärischen Intervention durch die Nato war, dass in Libyen
Gaddafi, seine Söhne und tausende Libyer getötet und Millionen Menschen
vertrieben wurden.
Sechs Jahre später ist eine politische Einigung in Libyen in weiter Ferne. Die
libyschen Milizen kämpfen immer noch gegeneinander, ebenso wie sich westliche
Staaten auf die verschiedenen Seiten stellen. Frankreich bleibt militärisch
involviert und verlor in Bengasi im Juli 2016 drei Soldaten durch Milizen, deren
Aufstand es 2011 noch unterstützt hatte. Damals bezeichnete Frankreich den
Aufstand als eine Revolution, die Frankreich unterstützen sollte. Wenn das wahr
gewesen wäre, warum hält dann der Krieg bis heute an? Und warum wurden 700
Menschen, die meisten davon Offiziere der Armee, ermordet? Warum wurde das
Personal des amerikanischen Konsulats in Bengasi ermordet? Warum ignorierte der
Westen die barbarischen Taten des IS, als seine Kämpfer in Sirte, Misrata und
Derna den Menschen die Kehlen durchschnitten?
Die Antwort auf die letzte Frage ist klar: Diese Kriminellen wurden 2011 vom
Westen unterstützt, weil sie – wie sie sagten – gegen die abtrünnige libysche
Regierung kämpften. Warum trugen die IS-Kämpfer die gleiche Uniform wie die
libyschen Soldaten? Wer gab ihnen diese Uniform, die 2012 nach Libyen importiert
worden waren?
Warum bekamen die IS-Mitglieder einen Sold vom libyschen
Verteidigungsministerium? Die Antwort findet sich, fragt man nach den
tatsächlichen Herrschern von Libyen als da sind: Belhadsch, al-Scharif, die
Libyan Islamic Fighting Group und ihre Mitregenten, die Mitglieder des National
Congress. Wer heute Libyen regiert, das wissen das libysche Volk und einige
internationale NGOs sehr genau. Das heutige Libyen ist unter der Herrschaft von
islamistischen dschihadistischen Gruppen, die der Westen unterstützt, trotz der
von ihnen begangenen Verbrechen gegen das libysche Volk.
In der heutigen Zeit erscheint es sehr merkwürdig, dass sich westliche Länder –
aus dem Norden wie Norwegen und Kanada bis in den Süden wie Malta und Italien –
gar nicht zu reden von Katar, den Vereinten Arabischen Emiraten, Jordanien,
Sudan und Marokko, zu einer militärischen Aggression zusammenschließen, die sich
gegen Zivilisten richtet, die niemals irgendwelche Feindseligkeiten gegen diese
Länder zeigten – wie Saif al-Arab Gaddafi, die Khuwajlidi-Familie oder die 84
unschuldigen Opfer von Madscher.
Warum zeigten sich diese Länder geduldig und tolerant, wenn es um die
Unterstützung des IS in Sirte, Misrata und Bengasi ging, obwohl der IS auch das
Hochgehen von Bomben in französischen und belgischen Städten feierte? Die
Nato-Staaten und ihre Verbündeten sollten ihn angreifen und bombardieren, so wie
sie es mit Libyen im Jahr 2011 gemacht haben.
Und zum Schluss, um die Serie der Kriegsverbrechen gegen Libyen zu
vervollständigen, haben die westlichen Länder einen Kriminellen, der für die
Zerstörung von Bani Walid und die Ermordung seiner Kinder verantwortlich war,
Abdul-Rahman al-Swehli, zum Vorsitzenden des höchsten Staatsgremiums, dem
Staatsrat, ernannt und seinen Neffen, Ahmed Meitek,[44] zum Vizepräsidenten
sowie seine Nichte Nihad Meitek[45] zur Generaldirektorin des Auswärtigen und
seinen Schwager, Faiez al-Sarradsch zum Vorsitzenden des Präsidialrats. Darüber
hinaus schlug al-Swehli auch noch Belhadsch, dem Kommandanten der LIFG, einen
Deal zur Übernahme des islamistischen Teils der Präsidentschaftswahlen vor.
Heute weiß in Libyen jeder, dass bei jetzt stattfindenden Wahlen die oben
genannten Personen sich nicht einmal der Stimmen ihrer eigenen
Familienmitglieder sicher sein könnten. Die Popularität von Belhadsch zeigte
sich bei den Parlamentswahlen, wo er im Sauak al-Dschuma-Bezirk mit seinen
250.000 Einwohnern gerade einmal fünfzig Stimmen bekam.
Während des Schreibens dieser Zeilen leiden die Städte Libyens einschließlich
der Hauptstadt Tripolis, wo ein Drittel der Bevölkerung lebt, unter
Wassermangel. Die Menschen leben im Dunkeln, weil der Strom ausfällt und sie
haben keine medizinische Versorgung. Die fundamentalsten menschlichen
Bedürfnisse können nicht befriedigt werden. Laut den Vereinten Nationen haben 65
Prozent der Krankenhäuser ihre Arbeit eingestellt.[46] Der libysche Dinar hat
300 Prozent seines Wertes eingebüßt und die Ölproduktion fiel von 1,9 Millionen
Barrel pro Tag auf 250.000 Barrel.[47]
Zu den Leiden der libyschen Bevölkerung kommt, dass Hauptstraßen wegen
militärischer Operationen gesperrt sind. Von Derna im Osten bis Sirte im Westen
und Bengasi sowie Adschdabija treiben zusätzlich zu den militärischen
Operationen und den Bombardierungen kriminelle Banden ihr Unwesen. Am häufigsten
sind heutzutage Entführungen, um Lösegeld zu erpressen, und der boomende Handel
mit Waffen. Das hat solche Ausmaße angenommen, dass Waffen über das Internet
verkauft oder auf Facebook angeboten werden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir unseren Brüdern in Katar und den
Vereinigten Emiraten, im Sudan, in Tunesien, der Arabischen Liga, den
Nato-Ländern, der Europäischen Union und allen Personen unseren Dank dafür
aussprechen, dass sie mitgeholfen haben, Libyen in einen failed state zu
verwandeln. Nach der Freilassung der islamistischen politischen und anderen
Gefangenen wurde Libyen zur Heimat des größten Privatgefängnisses unter der
Leitung von Milizen und Familien.
Von einem Staat, der Investoren aus der ganzen Welt anzog, wurde Libyen zu einem
Land, das Migranten exportiert, einschließlich seiner eigenen Bürger. 55 Prozent
der Bevölkerung haben das Land verlassen und wurden auf der ganzen Welt zu
Flüchtlingen. Ein Staat, in dem die weltweit besten Rechts- und
Verfassungsexperten tätig waren, um eine neue und moderne Verfassung zu
erarbeiten, ist zu einem Land geworden, das von 1.500 Milizen regiert wird. Und
schließlich, ein Staat, in dem Diebstahl etwas Merkwürdiges und Unübliches war,
wurde zu einem Land, in dem es normal ist, jeden Morgen verstümmelte menschliche
Körper und verweste Leichname auf den Straße und Wegen abzuladen.
Der Herland Report
kommentiert:
Vor dem Aufstand galt Saif al-Islam als Architekt des neuen Libyens.
Er stellte seine Vision eines Libyens vor, in dem es keine politischen
Gefängnisse gab, das den Menschenrechtskonventionen entsprach, den
Wohlstand verteilte und für Prosperität und Demokratie[48] eintrat. Er
startete in Libyen politische und wirtschaftliche Reformen, in deren
Verlauf radikal-islamistische Gefangene in die Freiheit entlassen,
rehabilitiert und in die libysche Gesellschaft eingegliedert wurden. Als
in einigen libyschen Städten die Aufstände ausbrachen, bot Saif – wie
lokale Quellen versichern – seine Hilfe an. Er rief humanitäre
Hilfsaktionen ins Leben, um Vertriebenen im ganzen Land zu helfen,
entließ aufständische Gefangene, schützte die Bewohner von Misrata, die
ins Kreuzfeuer geraten waren, und bot den Menschen aus Bengasi Schutz,
die aus den Kampfzonen fliehen mussten.
Saif al-Islam Gaddafi forderte auch zu Friedensbemühungen auf und
unterstützte Initiativen, die eine Lösung für den libyschen Bürgerkrieg
versprachen. Laut Quellen vor Ort bat er die Universität von Sirte um
den Druck von 5000 Flugblättern, die an den friedlichen Militärkonvoy,
der Richtung Bengasi fuhr, verteilt wurden, und in denen die Einhaltung
der Menschenrechte gefordert wurde. Er rief die Armeeführung dazu auf,
die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten zu verbieten. Letzteres
wurde vom Chef der Gemeinsamen Einsatzzentrale im Krieg 2011, Marschall
al-Hadi Embarrisch, bestätigt. Al-Hadi Embarrisch wurde als
Kriegsgefangener von den Milizen in Zinten gefangen gehalten. Er musste
dort eine schlechte Behandlung erleiden, eine medizinische Versorgung
wurde ihm verweigert und so starb er 2014 im Gefängnis an Krebs.[49]
Trotz der unermüdlichen Friedensbemühungen von Saif al-Islam Gaddafi
wurde er Ziel eines Mordversuchs durch Nato-Flugzeuge. Davon behielt er
eine lebenslange Behinderung zurück und 50 seiner Kameraden wurden
getötet.[50] Obwohl er seine Finger verlor und verschiedene Verletzungen
erlitt, hat der IStGH diesen Flugzeugangriff bisher noch nicht
untersucht, ebenso wenig wie fünf Jahre Einzelhaft, die er erleiden
musste, und die Nichteinhaltung seiner Menschenrechte. Dafür beharrt der
IStGH auf der Forderung, ihn einzusperren und vor Gericht zu stellen,
obwohl er bereits vor einem libyschen Gericht im al-Hadbah-Gefängnis
unter Khaled al-Scharif, die rechte Hand von Belhadsch, zum Tode
verurteilt wurde.
Aus diesen Gründen muss die Feststellung der unfaire Behandlung sowie
die Schließung der Akte das einzig zu befürwortende Ergebnis sein.
Tatsächlich ist aus den Argumenten zu folgern, dass der Fall komplett
eingestellt wird, insbesondere nach der Ermordung des
Generalstaatsanwalts in Bengasi und der Flucht des größten Teils der
Staatsanwaltschaft aus Tripolis, nachdem diese einem enormen Druck durch
die Milizen ausgesetzt war. Trotz dieser Umständen argumentiert der
IStGH, dass die Todesstrafe nicht vollzogen worden und Saif al-Islam
Gaddafi deshalb festzunehmen und im al-Hadhabe-Gefängnis einzusperren
sei.
Dieses Todesurteil wurde jedoch vom libyschen Justizministerium
angefochten, da der Prozess innerhalb des Gefängnisses unfair verlaufen
ist. Das Gefängnis sei von al-Scharif kontrolliert worden, der somit die
Macht über das Gericht und die Richter hatte. Nichtsdestotrotz ruft der
IStGH weiterhin nach einer Wiederaufnahme. Er will nicht wahrhaben, dass
Saif al-Islam im Gefängnis von Zinten war und das ihn Gericht in
Tripolis dort über einen nicht-offenen Fernsehkanal vernommen hatte. Der
IStGH muss das libysche Recht respektieren und sich bewusst sein, dass
eine Person nicht zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt werden
kann. Das endgültige Ziel des Westens und des IStGH aber ist es, Saif
al-Islam loszuwerden, genauso wie seinen Vater und seine Brüdern.
Es wird für den IStGH Zeit, seine Doppelstandards fallen zu lassen und
sich an die Seite der libyschen Bevölkerung zu stellen, deren Ziel es
ist, ihr Land von diesen Milizen zu befreien und ein neues Libyen
aufzubauen, wo Menschenrechte, Prosperität, Entwicklung und das Gesetz
vorherrschen. Wir fordern den IStGH dazu auf, die Forderung nach einer
Auslieferung Saif al-Islam Gaddafis fallen zu lassen.
Stattdessen sollte der IStGH das vom libyschen Justizministerium
erlassene Allgemeine Amnestiegesetz zur Kenntnis nehmen und es
respektieren, damit Saif al-Islam seinen Platz im Kampf für ein neues
demokratisches System in Libyen einnehmen kann. In diesem Sinne und
nachdem die westlichen Ländern begannen, ihre Fehler einzusehen, sollten
sie mit den aufrichtigen Libyern und den NGOs zusammenarbeiten, um die
Milizen und ihre Führer im Sinne des Friedens und der Aussöhnung vor
Gericht zu stellen. |
1. https://www.youtube.com/watch?v=POl... THE HANGING OF A LIBYAN SOLDIER IN THE
STREETS OF BENGHAZI IN 2011
2. https://www.youtube.com/watch?v=4sR... CIVILIANS DRIVING TANKS IN THE STREETS
OF BENGHAZI
3. https://www.youtube.com/watch?v=MxO... BURNING AND EATING THE LIVER OF A
SECURITY OFFICER IN 2011 IN THE CITY OF MISRATA
4. https://www.theguardian.com/world/2... THE GUARDIAN REPORT ON THE ACTUAL
NUMBER OF DEATHS IN THE 2011 WAR AMNESTY REPORT
5. https://humanrightsinvestigations.o... RAPE CLAIMS
6. www.theguardian.com\world\20... RAPE CLAIMS IN 2011
7. https://www.youtube.com/watch?v=1dR... THE LIBYAN PILOTS IN MALTA
8. https://www.hrw.org/ar/world-report... HUMAN RIGHTS WATCH REPORT
9. https://humanrightsinvestigations.o... RAPE CLAIMS
10. https://www.hrw.org/news/2011/08/01... CRIMINAL JUSTICE COURT REPORT ON
MUAMMAR QADDAFI, SAFI AL ISLAM AND ABDULLAH AL SANUSSI
11. https://www.icc-cpi.int/libya/gadda... CRIMINAL JUSTICE COURT REPORT ON SAIF
AL ISLAM
12. https://www.youtube.com/watch?v=TpB... MUAMMAR AL QADDAFI’S DEAD BODY
13. https://www.youtube.com/watch?v=4pk... MUTTASIM MUAMMAR AL QADDAFI’S
BEFORE-AFTER DEATH FOOTAGE
14. https://www.youtube.com/watch?v=Kqq... ABDULLAH AL SANNUSI’S IMPRISONMENT IN
MILITIA’S PRISONS
15. http://www.bbc.co.uk/news/world-afr... BBC REPORT ON ABDULHAKIM BELHAJ LIBYA
16. https://www.youtube.com/watch?v=ReQ... GENERAL AMNESTY LAW
17. https://www.youtube.com/watch?v=FUH... SHELLING BANI WALID IN 2012 BY THE
NEW GOVERNMENT’S MILITIAS IN 2012
18. https://www.youtube.com/watch?v=yG-... BURNING OF HOUSES AND PROPERTIES IN
THE CITY OF WERSHIFANA IN 2014
19. https://www.youtube.com/watch?v=fIa... A WIPEOUT OF THE CITY OF SIRTE BY THE
SO CALLED “REBELS” IN 2011
20. https://www.youtube.com/watch?v=ZW9... THE DISTRUCTION OF THE CITY OF
BENGHAZI
21. https://www.youtube.com/watch?v=abV... MUAMMAR QADDAFI’S CONVOY AFTER
GETTING STRIKED BY NATO IN 2011
22. https://www.youtube.com/watch?v=Wrf... BURNING OF TRIPOLI INTERNATIONAL
AIRPORT
23. https://www.youtube.com/watch?v=mgW... BURNING OF LIBYA’S AIERIAL CONVOY AND
AIRPLANES IN TRIPOLI INTERNATIONAL AIRPORT
24. https://www.youtube.com/watch?v=NBE... SATTELITE IMAGES OF THE BURNING OIL
TANKS IN TRIPOLI
25. https://www.youtube.com/watch?v=P8t... OIL TANKS BURNING FOOTAGE LINK
26. http://gate.ahram.org.eg/News/32366... YOUSEF AL-GHERIANI’S COURT DECISION
27. https://www.youtube.com/watch?v=5uE... AL-JFAARA FAMILY MASSACRE IN BANI
WALID 2011
28. https://www.rt.com/news/bani-walid-... RT REPORT ON THE SIEGE OF BANI WALID
AND CHILDREEN DEATHS IN THE CITY BY MILITIA SHELLINGS
29. https://www.youtube.com/watch?v=YTU... AL-KHWAILDI’S FAMILY MASSACRE BY NATO
IN 2011
30. https://www.youtube.com/watch?v=5uE... MAJER MASSACRE BY NATO IN THE CITY OF
ZLITIN 2011
31. https://www.youtube.com/watch?v=6t0... THE MURDER OF SAIF AL ARAB MUAMMAR AL
QADDAFI BY NATO IN 2011
32. https://www.youtube.com/watch?v=Uop... KIDNAPPING AND TORTURING THE ISLAMIC
SCHOLAR AL MADANI AL SHWEERIF BY “THE REBELS”
33. https://www.youtube.com/watch?v=7wr... HUSSAIN AL KARAMI’S (ISIS TERRORIST)
FRIDAY PRAYER SPEECH IN THE CITY OF SIRTE
34. https://www.youtube.com/watch?v=FYu... THE FORCE-ENTRY OF MUHAMMED HASSAN’S
HOME BY THE SO-CALLED REBELS IN 2011
35. https://www.hrw.org/news/2015/12/03... HUMAN RIGHTS WATCH REPORT ON THE DARK
PRISONS OF LIBYA
36. http://www.masress.com/tahrirnews/311658 THE KILLING OF THE EGYPTIAN POPE IN
THE CITY OF MISRATA IN 2012
37. https://www.theguardian.com/world/2... THE MURDER OF 21 EGYPTIAN CHRISTIANS
BY ISIS TERRORISTS IN THE CITY OF SIRTE
38. http://www.telegraph.co.uk/news/wor... THE MURDER OF 30 ETHIOPIAN CHRISTIANS
IN LIBYA
39. https://www.theguardian.com/world/2... MURDERING OF THE AMERICAN TEACHER IN
THE CITY OF BENGHAZI
40. https://www.theguardian.com/world/2... THE MURDER OF THE RED CROSS CREW IN
THE CITY OF MISRATA
41. http://www.bbc.co.uk/news/world-afr... THE FRENCH EMBASSY’S BOMBING IN
TRIPOLI
42. https://www.youtube.com/watch?v=1Ar... US EMBASSY ATTACKS IN BENGHAZI 2012
43. https://www.youtube.com/watch?v=uMJ... TONY BLAIR ADDMITING THE “MISTAKE” OF
THE INVASION OF IRAQ
44. http://www.ahmedmaiteeg.com/%D8%B9%... AHMED MAETIEG’S WEBPAGE
45. http://www.unmultimedia.org/arabic/... NIHAD MAETIEG SPEECH ON UN WEBPAGE
46. http://www.who.int/countryfocus/coo... WORLD HEALTH ORGANISATION REPORT ON
HEALTH-CARE IN LIBYA
47. http://www.opec.org/opec_web/en/abo... LIBYAN OIL EXPORT REPORT IN 2015
Herland Report
48. https://www.youtube.com/watch?v=ReQ... RELEASING ISLAMIC FIGHTING GROUPS
FROM LIBYAN PRISONS
49. https://www.youtube.com/watch?v=dkl... HADI EMBEERISH’S KIDNAPPING IN 2011
50. https://www.youtube.com/watch?v=yJ8... SAIF AL ISLAM’S ARRIVAL IN THE CITY
OF ZINTAN
51. https://www.youtube.com/watch?v=YVa... AFP REPORT ON TOURTURING PRISONERS IN
NEW LIBYA
Saif al-Islam
al-Gaddafi
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons
(CC BY-NC-ND)
Link zum Originaltext mit weiteren Leseempfehlungen bei ' voltairenet.org '
..hier
Passend zum Thema:
26.10.2015 00:00
Das politische Testament Muammar al-Gaddafis
[...] In einem ersten Ausschnitt die düstere Prophezeiung,
die der ehemalige libysche Anführer einige Monate vor seinem Tod in Bezug auf
die Flüchtlingsströme nach Europa in einem offenen Brief schrieb. Diese wurde
von der russischen Tageszeitung Zavtra im Mai 2011 publiziert. Anschließend
hören Sie ungekürzt das sogenannte „Politische Testament Muammar al-Gaddafis“ –
das er am 5. April 2011 verfasst hat. Beides erschien, nachdem am 19. März 2011
die Luftangriffe der NATO begonnen hatten und Libyen systematisch zerbombt
wurde. [Quelle: kla.tv] JWD
..weiterlesen
24.10.2015 02:15
Die gezielte Vernichtung Libyens –
ein Augenzeugenbericht 22.10.2015
Vorgestern am 20. Oktober 2015 jährte sich der 4. Todestag
des ehemaligen Staatsoberhaupts von Libyen, Muammar al-Gaddafi. Auf der Flucht
vor den NATO-Bombardierungen wurde Gaddafi von Rebellen brutal ermordet. Aus
Videos seiner Festnahme geht hervor, dass Gaddafi vor seinem Tod misshandelt und
verletzt wurde. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den
Haag geht davon aus, dass es sich bei Gaddafis Tod um ein Kriegsverbrechen
handeln könnte. Die Ermittlungen würden jedoch von der neuen Regierung
behindert. [Quelle: kla.tv] JWD
..weiterlesen
26.01.2015 11:30
Charlie Hebdo, eine gute Ausrede
Während Millionen Franzosen ohne zu zögern aufstehen, um
die Presse- und Kultus-Freiheit zu verteidigen, profitieren die Politikerklasse
und die Presse, die sie beide ständig verhöhnen, von der Gelegenheit, um sich
eine weiße Weste zu verpassen. Laut Thierry Meyssan hat die Regierung eine große
Manipulation ausgeführt, um sich an der Spitze einer großen populären
Demonstration zu inszenieren und sucht heute, wie sie eine neue militärische
Operation in Libyen rechtfertigen könnte. [Quelle:
voltairenet.org] JWD
..weiterlesen
13.01.2015 19:00
Realsatire: Die Mörder von Syrien und Libyen marschieren in Paris
Ich trauere um die ermordeten Journalisten von Paris, vom
Donbass, von Damaskus, von Tripolis, von Bagdad, ... Wie kann man so die Pariser
Opfer des Staatsterrorismus verhöhnen?! - Merkel, Cameron, Hollande, Poroschenko,
.... Die Staatschefs der Mörder von Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen,
Syrien, Kiew, Donezk und Odessa marschieren in Paris. - Die ermordeten Künstler
von Charlie Hedbo würden sich totLACHEN.. [Quelle: Hinter der
Fichte] JWD
..weiterlesen
09.08.2014 01:00
Die Wut des Imperators: Chaos soll die Welt verschlingen!
Der emeritierte US-Soziologieprofessor James Petras
rechnet mit der chaotischen, kriegstreiberischen Politik der USA und der EU ab
und warnt auch vor dem finalen Atomkrieg - Einführung: Das Chaos regiert und
breitet sich aus, weil wutschnaubende Verführer in den USA und in Europa und
ihre Anhänger und Verbündeten mit ihren Kriegen ganze Völker morden. Ihre
Söldner verwüsten Syrien, Israel fliegt Terrorangriffe auf Gaza, und in der
Ukraine, in Pakistan, im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Somalia toben
Stellvertreterkriege. [Quelle: luftpost-kl.de] JWD
..weiterlesen
28.05.2014 11:25
Warum darf der Deutsche nicht erfahren, was in Libyen los ist?
In Libyen scheint einmal mehr das Chaos ausgebrochen.
Irgendwer kämpft (oder putscht) da gegen irgendwen und der Bundesbürger erfährt
eigentlich nur, dass Chaos herrscht. Doch ist es wirklich so?
[Quelle: german.irib.ir] JWD
..weiterlesen
25.09.2012 23:35
Von den USA unterstützte Terroristen haben den US-Botschafter in Libyen
ermordet
Der in Bangkok lebende geopolitische Rechercheur und Autor Toni Cartalucci
untersucht Zusammenhänge zwischen der Ermordung des US-Botschafters in Libyen
und der Verwüstung Syriens. [Quelle: luftpost-kl.de] JWD
..mehr
10.11.2011 23:55
Hurra, der Tyrann ist tot: So grausam war Gaddafi
schweizmagazin.ch - Freiheit obsiegt über die Tyrannei. So oder ähnliche werden
die meisten Deutschen die revolutionären Ereignisse in Libyen beurteilt haben. Zumindest
diejenigen, die keinen besonderen Bezug zu Land und Leute hatten und lediglich
eher beiläufig über die Massenmedien einige Informationen mitbekommen haben. JWD
..mehr
26.10.2011 13:25
Libyen: Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist
rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden.
NachDenkSeiten - Albrecht Müller am 24.10.2011: "Die Linke wurde auch wegen
ihrer Ablehnung der militärischen Intervention der NATO als radikal gescholten.
Dabei gäbe es gute Gründe für ein breites Parteienbündnis in Deutschland, sich
wegen der Entwicklung der NATO hin zu einem Kriegsführungsbündnis Sorgen zu
machen. Es gäbe auch gute Gründe, den Menschen verachtenden Zynismus und den
imperialen Charakter der neuen NATO, wie sie im Falle der Intervention in Libyen
wieder einmal sichtbar wurde, zu beklagen und dagegen anzugehen." JWD
..mehr
<< zurück
| Home |
|
Tags: Libyen, Gaddafi,
Tyrann, gezielte Vernichtung, Nato- Bombardierung, Nato-Angriffsbündnis,
Kriegsverbrechen |
|
|
|
|