15.01.2018 03:40 Immer im Dienst der Finanzelite: Die Koalitionspolitik der SPD
Nachdem die SPD im letzten Bundestagswahlkampf das schlechteste Ergebnis seit
der Gründung der Bundesrepublik erzielt hatte, verkündete ihr Vorsitzender
Martin Schulz noch in der Wahlnacht, man werde in die Opposition gehen, um dort
einen „Erneuerungsprozess“ einzuleiten. Vier Monate später haben Schulz und Co.
in dieser Woche genau das Gegenteil getan und mit den Vertretern von CDU und CSU
die Grundlagen für eine neue Große Koalition gelegt. [Quelle:
KenFM] JWD
Quelle: kenFM via Youtube |
veröffentlicht 13.01.2018
Tagesdosis 13.1.2018 –
Immer im Dienst der Finanzelite: Die Koalitionspolitik der SPD
Die 180-Grad-Wende verwundert kaum noch jemanden, denn dahinter verbirgt sich
eine politische Doppelstrategie, die die SPD seit mehr als einem halben
Jahrhundert verfolgt: Nach außen als Partei der arbeitenden Bevölkerung
aufzutreten, sich in Wahrheit aber bedingungslos der wahren Macht im Staat – der
Finanzelite – zu unterwerfen und deren politisches Geschäft zu erledigen.
Hier ein kurzer Abriss der wichtigsten Etappen auf diesem Weg:
1966 rechnete die Finanzelite angesichts der sich abzeichnenden ersten Rezession
nach dem Krieg mit einer Verschärfung sozialer Auseinandersetzungen im Land. Da
die CDU es über Jahre hinweg allein nicht geschafft hatte, Vorkehrungen für
mögliche Unruhen zu treffen, trat die SPD einer Großen Koalition unter dem
ehemaligen NSDAP-Mitglied Kiesinger bei und sicherte so den Notstandsgesetzen
die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Nach den Studentenunruhen und dem wochenlangen Generalstreik in Frankreich 1968
nahmen die sozialen Spannungen in Deutschland zu. Die Finanzelite brauchte
dringend eine Kraft, die ihr half, den immer stärker werdenden Widerstand gegen
das System aufzufangen. Mit Hilfe der FDP übernahm die SPD unter Willy Brandt
1969 die Regierung und machte sich umgehend ans Werk – einerseits durch
Zugeständnisse an die Gewerkschaftsbasis, andererseits durch den
„Radikalenerlass“, ein verfassungswidriges Berufsverbot für Kritiker des
Systems.
1973 ging der Nachkriegsboom unwiderruflich zu Ende, die soziale Lage in
Deutschland heizte sich weiter auf. Trotz aller Bemühungen gelang es Brandt
nicht, der zunehmenden Massenstreiks Herr zu werden. Als er sogar zweistelligen
Lohnerhöhungen zustimmte, wurde es der Finanzelite zu bunt. Sie forderte einen
Kurswechsel.
Die Folge: Willy Brandt wurde durch den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Helmut
Schmidt ersetzt. Schmidt bedankte sich für seine Ernennung durch Sozialkürzungen
und Massenentlassungen, ebnete der Energiewirtschaft durch die Durchsetzung des
Baus von Atomkraftwerken gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung den
Weg ins Atomzeitalter und erschloss den Großbanken neue Verdienstmöglichkeiten,
indem er den Prozess der Deregulierung der Finanzmärkte (der Lockerung
gesetzlicher Vorschriften für den Bankensektor) in Deutschland einleitete.
Ab 1998 ging Gerhard Schröder als Nachfolger von Kanzler Kohl noch weiter:
Zusammen mit den Grünen senkte er den Lebensstandard der unteren
Einkommensgruppen mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV, während
er der Finanzelite u.a. die Zulassung von Hedgefonds (durch das
Investmentmodernisierungsgesetz) bescherte und der Rüstungsindustrie angesichts
der ersten Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien zu ihren ersten
Kriegsgewinnen nach dem Zweiten Weltkrieg verhalf.
Diese offensichtlich nicht an den Interessen der arbeitenden Menschen
orientierte Politik führte dazu, dass die SPD bei ihren Wählern immer mehr an
Rückhalt verlor. Nicht aber an Loyalität gegenüber der Finanzelite: Als die FDP
2013 nicht mehr in den Bundestag einzog und CDU/CSU zum Regieren einen Partner
brauchten, war die SPD wieder zur Stelle und half mit, die Rechte der
Gewerkschaften weiter einzuschränken und den Niedriglohnsektor in Deutschland
zum größten in Europa auszuweiten.
Und jetzt? Nach dem Scheitern der Jamaica-Verhandlungen brauchen CDU und CSU,
die ebenfalls die schlechtesten Wahlergebnisse seit Kriegsende erzielt haben,
dringend einen Steigbügelhalter, um ihre Politik – unter anderem die als
Sparkurs getarnte Umverteilung von unten nach oben, die Einschränkung
demokratischer Rechte und das Vorantreiben der Rüstungsexporte, die die
Flüchtlingskrise mit Sicherheit weiter verschärfen werden – fortzuführen.
Dass die SPD sich ausgerechnet nach einem Wahlkampf unter dem Motto
„Gerechtigkeit“ zu einer neuen Großen Koalition bereit erklärt, wird ihre
Zersetzung und ihren Zerfall erheblich beschleunigen und ihre Zeit als
„Volkspartei“ in der vor uns liegenden Periode aller Voraussicht nach zu Ende
gehen lassen.
12.01.2018 00:00 Wann wacht die SPD endlich auf? Was die neue Bundesregierung sozialpolitisch leisten sollte. - Nun
sondieren sie also wieder: Union und SPD. In der CDU ist der Wille zu einer
schnellen Einigung unübersehbar, die CSU bleibt unkalkulierbar. Die SPD ist
zerrissen, zwischen Trotz, Verantwortungsgefühl, purem Machtwillen, der
Sehnsucht nach einer sozialdemokratischen Identität und der Angst vor Neuwahlen,
die möglicherweise ins endgültige Desaster führen könnten. Dabei liegt die Sache
in der Sozialpolitik eigentlich glasklar auf der Hand. [Quelle:
rubikon.news] JWD
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02.12.2013 13:35 Kapitulation der SPD? - Steinmeier wirbt für SPD als
Arbeitgeberpartei
Skandalöse Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD,
Frank-Walter Steinmeier, begründen einmal mehr den Verdacht, dass die SPD-Spitze
fremdbestimmt ist. Anlässlich einer Rede auf dem Arbeitgebertag des BDA rühmte
er sich und die SPD uneingeschränkt, ob ihrer Sozialabbaupolitik und den damit
einhergehen Vergünstigungen für die Arbeitgeber. Steinmeier folgerte sinngemäß,
die SPD sei die wahre Heimat der Arbeitgeber im Lande. Die
hofberichtserstattenden Gazetten nahmen bislang allerdings keine Notiz davon. JWD..weiterlesen