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Der leise Tod der öffentlichen Debatte

Alpträume jedoch können bereits durch Nicht-Handeln und Unterlassen, durch stillschweigende Duldung und politische Apathie Wirklichkeit werden.

Der Traum von einer menschenwürdigen, also demokratischen Gesellschaftsordnung gehört zu den bedeutendsten Leitideen der Zivilisationsentwicklung. Es liegt in der Natur der Macht, dass Demokratie nur für die Machtunterworfenen ein zivilisatorischer Traum ist, da es dabei gerade um eine Einhegung illegitimer Macht geht. Für die jeweils Mächtigen hingegen war und ist eine wirkliche Demokratie gerade ihr Alptraum. Denn Demokratie würde ihre Macht massiv einschränken. Folglich haben sie seit je alle Formen demokratischer Strukturen und auch die Idee von Demokratie selbst massiv bekämpft, verhöhnt, unterminiert und zerstört.

Das Herzstück der Demokratie und zugleich die Grundbedingung ihrer Möglichkeit ist ein freier öffentlicher Diskussionsraum, in den sich alle gleichberechtigt einbringen können und der das gesamte Spektrum unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen und Positionen repräsentiert. Die daraus resultierenden Konflikte unterschiedlicher Interessen und Perspektiven sind der Motor demokratischer Debatte.

Geschaffen wird der öffentliche Diskussionsraum erst durch die Medien. Demokratie ist folglich ganz grundlegend auf freie Medien angewiesen, also auf Medien, die nicht in politische und ökonomische Macht- und Interessenkontexte eingebunden sind.

Denn Bürger können nur dann zu einer verantwortungsvollen gesellschaftlichen Teilhabe befähigt werden, wenn sie in angemessener und unverzerrter Weise über alle gesellschaftlich relevanten Fragen unterrichtet werden und wenn zugleich die Medien allen gesellschaftlichen Gruppen ein Sprachrohr bieten, mit dem sich diese gleichberechtigt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen können.

Soweit der zivilisatorische Traum. Die Realität sieht — lässt man sich nicht von rhetorischen Worthülsen blenden — ganz anders aus: Der gegenwärtige öffentliche Diskussionsraum wird in einer nahezu totalitären Weise von einer medialen Allianz einer staatlichen und wirtschaftlichen Oligarchie dominiert, deren Interessenspektrum in den vergangenen Jahrzehnten in allen relevanten Fragen zunehmend homogener geworden ist.

Durch ihre Einbindung in ökonomische Machtstrukturen werden Medien nahezu zwangsläufig zu einem höchst wirksamen Instrument mächtiger ökonomischer Lobbygruppen, die sich auf diese Weise verdeckt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen und das Meinungsklima für ihre Belange günstig stimmen können. Leit- und Massenmedien dienen dabei vorrangig dazu, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derjenigen zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch oder politisch abhängig sind.

Solange kleine oligarchische Interessengruppen den öffentlichen Diskussionsraum dominieren, wird einer Demokratie, die diesen Namen verdient, jede Grundlage entzogen. Wenn die öffentlichen Angelegenheiten zum Privileg der wenigen geworden sind, folgt, wie schon Hannah Arendt betonte, der Tod der öffentlichen Freiheit auf dem Fuße. Genau dies ist in den vergangenen Jahrzehnten in zunehmender und höchst besorgniserregender Weise geschehen:

Alle relevanten politischen Entscheidungen werden durch ökonomisch und politisch mächtige Interessengruppen bestimmt.

Der öffentliche Diskussionsraum wurde durch eine Ideologie extrem verengt, die ihren eigenen ideologischen Charakter leugnet und sich zur puren Rationalität verklärt. Medien und damit der öffentliche Diskussionsraum sind durch einen extremen Grad der Homogenisierung und ideologischen Uniformität gekennzeichnet.

Ideologisch flankiert wird all dies durch die Ideologie einer ‚alternativlosen‘ Phantom-Mitte, die jeden fundamentalen Dissens zu ihren ideologischen Prämissen in zunehmend rabiater Weise zu delegitimieren sucht und die Grenzen eines ‚vernünftigen‘ und ‚zulässigen‘ Diskurses immer enger zieht.

Dabei folgen die journalistischen Mittel der Ächtung von Dissens nicht lediglich den repressionsstaatlichen Mitteln, sondern bereiten diese geradezu vor und eilen ihnen voraus. Es ist wenig überraschend, dass in Mainstream-Medien — die schon durch ihre ökonomischen Interessen oligarchischen, also antidemokratischen Zielen verpflichtet sind — elementare journalistische Standards längst auf der Strecke geblieben sind und höchsten noch als Verkaufsrhetorik dienen.

Überraschend ist jedoch – zumindest für diejenigen, die nicht einem durchgehenden politischen Zynismus verfallen sind — die massiv gewachsene Bereitschaft der Leit- und Massenmedien, sich zur Diskreditierung und Delegitimierung einer jeden Form eines grundlegenden emanzipatorischen Dissens auch widerwärtigster Techniken und krudester Diffamierungen zu bedienen.

Sie scheuen sich nicht, ihr Hetz- und Verleumdungsvokabular auch aus dem propagandistischen Arsenal der Geheimdienste zu beziehen. Besonders wirksame und somit besonders beliebte Diffamierungsbegriffe sind ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Querfront‘. Im medialen Gleichschritt betriebene Diffamierungen unliebsamer Kritiker ersetzen zunehmend den Austausch über politische Argumente und führen zu einer medialen Verrohung des öffentlichen Diskussionsraumes.

Durch ihren der Ideologie der ‚Alternativlosigkeit‘ verpflichteten Kampagnenjournalismus zerstören die Mainstream-Medien systematisch alle noch verbliebenen mageren Standards einer Debatten- und Argumentationskultur – und damit die entscheidende Grundlage einer Demokratie.

Zur Überwindung dieser neoliberalen Ideologie der Alternativlosigkeit bedarf es eines breiten, vitalen kritischen Spektrums alternativer Medien. Doch damit ist es nicht getan, denn es geht um sehr viel mehr, es geht um die Ermöglichung von Demokratie selbst. Es geht — in den Worten des großen liberalen Philosophen John Dewey aus dem Jahr 1935 — um die Frage, „wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größerem Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind."

Die Schaffung alternativer Medien kann also kein Selbstzweck sein. Es wäre ein Missverständnis, die Aufgabe alternativer Medien lediglich darin zu sehen, die Mainstream-Medien durch ein alternatives Angebot zu ergänzen und so gleichsam ein Heilpflaster gegen deren gröbste Verzerrungen und schlimmste Exzesse zu sein. Unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen würden durch die gewaltige Asymmetrie der Machtverhältnisse auch beliebig viele ‚alternative‘ Wahlmöglichkeiten zu den Mainstream-Medien das eigentliche Problem nicht beheben können.

„Solange es Medien gibt, die durch die ökonomisch-politische Macht, in die sie eingebunden sind, den öffentlichen Diskussionsraum dominieren, kann es keine Demokratie geben. Es geht also nicht darum, derartige Medien lediglich durch sogenannte alternative Medien zu ergänzen. Es geht darum, alle Medien mit den Anforderungen einer Demokratie verträglich zu machen und Bedingungen zu schaffen, unter denen freie und plurale Medien einen für alle gleichberechtigt zugänglichen öffentlichen Diskussionsraum schaffen.“

(Rainer Mausfeld)

Erst wenn in diesem Sinne alle Medien ‚alternative Medien‘, also freie Medien, geworden sind, kann Demokratie mehr bedeuten als lediglich eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Machteliten.

Die alternativen Medien sind zweifellos ein wesentliches Mittel, um ein für das weitere Schicksal unserer Zivilisation vermutlich entscheidendes Ziel zu erreichen: nämlich die Grundlagen für eine wirkliche Demokratie zu schaffen. Erst wenn wir einen freien und für alle gleichberechtigt zugänglichen öffentlichen Diskussionsraum bereitstellen können und über hinreichend wirksame Schutzmechanismen verfügen, die verhindern, dass kleine oligarchische Interessengruppen den öffentlichen Diskussionsraum dominieren, können wir den Weg einer wirklichen Demokratisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche beschreiten.

Der öffentliche Diskussionsraum ist das Herzstück der Demokratie. Wer ihn systematisch zu behindern, einzuschränken und zu zerstören sucht, ist ein Feind und Totengräber der Demokratie. Er begräbt damit einen zivilisatorischen Traum, der angesichts historischer Erfahrungen zu den bedeutendsten Errungenschaften unserer Zivilisationsentwicklung gehört.

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