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22.04.2013 12:55
Fall Hoeneß: Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger
Hoeneß soll mehrere 100 Millionen auf Konten in der
Schweiz deponiert haben. SpiegelOnline nennt das „unvorstellbar“. Das ist ganz
und gar nicht unvorstellbar. – Den Kommentar zum Fall Hoeneß habe ich – ohne den
konkreten Fall kennen zu können – am 20. August 2012 schon geschrieben. Alles
noch aktuell. Bitte nachlesen: „Das Thema Steuerflucht/Steueroasen könnte ein
ganz großes Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller
Konfliktmöglichkeiten ist“. Die Nutzung des Themas für den Wahlkampf ist nicht
so wichtig wie umgekehrt die Nutzung des Wahlkampfes für das Bewusstmachen
dieser unglaublich skandalösen Vorgänge. [Quelle:
nds.de / Albrecht Müller] JWD
Ein paar Anmerkungen zur Relevanz und zu weiteren Fragen:
Die Vermutung, die konservativen Parteien würden das Thema Steuerhinterziehung
nicht angehen wollen, weil diese in weiten Kreisen ihrer Freunde, Nachbarn,
Mitglieder und Spezies üblich ist, wird durch den Fall Hoeneß bestätigt. Im
Beitrag vom 20. August 2012 hatte ich darauf besonders abgehoben. Volker Pispers
hatte im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung von CDU, CSU und FDP zum
Ankauf von CDs dem Sinne nach angemerkt, die FDP brauche dafür ja kein Geld
auszugeben, um so dann ihre eigenen Mitgliederlisten zu erwerben.
Das Erstaunen (Spiegel online: „unvorstellbar“) über die Höhe der in Steueroasen
angelegten Vermögen ist erstaunlich. Offenbar gehen diese Beobachter davon aus,
solche Konten würden vor allem von Einkommen und Vermögen gespeist, die in
Deutschland anfallen und dann über die Schweizer o.a. Grenze gebracht werden.
Dies gibt es und vermutlich auch umfänglich. Aber es kommen ganz andere Quellen
hinzu.
Zum Beispiel:
- Korruptionsgelder, auch Gelder aus politischer Korruption;
- Provisionen, Boni und andere Vergütungen, die man im Ausland anfallen
lässt;
- Gewinne, die bei ausländischen Tochterfirmen von deutschen Unternehmen
anfallen, weil durch zu niedrige Exportpreise und entsprechende Fakturierung
oder durch Zahlung von Lizenzgebühren an die ausländischen Töchter die
Gewinne in die Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern/Einkommensteuern
transferiert werden;
- Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen in
Deutschland, die von den Käufern direkt auf Schweizer oder andere Konten der
Verkäufer geschoben werden;
- Provisionen bei Privatisierungen, bei Börsengängen und großen
Einkaufsdispositionen.
Für alle diese Fälle gibt es praktische Beispiele: mächtige Personen wie der
Bayern-Präsident entscheiden über wichtige Einkäufe und Investitionen. Ob bei
ihm, ob bei Einkäufern großer Unternehmen oder deren Spitzenmanager – es wäre
lohnend, die anfallenden Provisionen nicht im Inland zu verbuchen, sondern
stattdessen auf Konten in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, in Österreich,
in Irland, auf den Caymaninseln oder anderen Steueroasen.
Schon beim Fall Zumwinkel hatten wir in den NachDenkSeiten darauf aufmerksam
gemacht, dass der Skandal nicht alleine in der Hinterziehung der Steuern auf die
Zinsen von knapp einer 1 Million liegen könnte. Die interessante Frage ist, wie
das Vermögen von schätzungsweise 40 oder 50 Millionen im Ausland aufgebaut und
gespeist wurde, das dann so hohe Zinsen erbracht hat, dass fast 1 Million
Steuern hinterzogen werden konnten.
Im Zuge der Privatisierung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in
Deutschland und der Privatisierung von Unternehmen und öffentlichen
Einrichtungen in anderen Ländern, vornehmlich in Osteuropa und Südosteuropa,
haben vermutlich viele die Hand aufgehalten. In Deutschland. In anderen Ländern.
Bei der Privatisierung in anderen Ländern waren oft auch Deutsche, US
Amerikaner, Briten und andere Nationalitäten beteiligt. Sie haben vermittelt,
beraten, jedenfalls finanziell profitiert. Alle diese illegalen Beträge mussten
irgendwo hin. Da bieten sich dann solche Konten wie jenes von Hoeneß in der
Schweiz an und – siehe da – die jetzt erkennbaren Höhen der versteckten Vermögen
sind ganz und gar nicht unvorstellbar.
Die Konsequenz daraus: die Strafverfolgung sollte sich nicht nur auf die
Hinterziehung der Steuern auf die angefallenen Zinsen eines Kontos beziehen
sondern auch auf den unrechtmäßigen Erwerb der Vermögen.
Der Kreis der Hinterziehenden ist vermutlich weit und vermutlich auch nicht
nur auf Sympathisanten der so genannten bürgerlichen Parteien beschränkt. Auch
Medienschaffende dürften dazu gehören, außerdem wie schon erwähnt, Politiker,
Beamte, Manager.
Die Verdunkelungsgefahr ist groß. Wir haben erlebt, wie die Regierungskoalition
versucht hat, über das Abkommen mit der Schweiz einen großen Kreis von
Steuerhinterziehern glimpflich davonkommen zu lassen und vor allem ihre
Anonymität zu wahren. Auch jetzt werden im konkreten Fall die herrschenden
Kreise Bayerns versuchen, auf die Strafverfolgungsbehörden Einfluss zu nehmen. –
Netzaktivisten sollten am Ball bleiben. Die Opposition sowieso.
Die Strafandrohung ist offensichtlich nicht sehr wirksam. Deshalb muss sie
verschärft werden.
Bei hohen versteckten Vermögen wie im Fall Hoeneß müsste ein größerer Anteil
eingezogen werden.
Die Drohung der Ausbürgerung müsste überlegt werden. Es macht ja keinen Sinn,
Menschen hier weiter die relativ gute öffentliche Versorgung genießen zu lassen,
wenn sie sich in dem vermutlichen Umfang wie im Fall Hoeneß der Beteiligung der
Finanzierung öffentlicher Leistungen entziehen.
Der Ankauf von CDs mit Steuerflüchtlingen sollte forciert werden und das Thema
zum Dauerthema im Wahlkampf werden. Union und FDP sollten in dieser Fragen
ständig getrieben werden.
Link zum Originalartikel bei ' nds.de '
..hier
Anmerkung: Eigentlich wollte ich nur die wichtigsten Passagen des
Textes von Albrecht Müller zitieren. Aber was sollte ich weglassen? - Die von
mir gefetteten Stellen sind nicht übereinstimmend mit denen im Originaltext. Die
systematische Ausplünderung des Staates durch den monolithischen Block einer
durchgeknallten, Macht- und Finanzelite hat offensichtlich bereits
apokalyptische Ausmaße angenommen.
Beim Lesen des Berichtes kam mir der Fall von Gustl Mollath in den Sinn. Dieser
sitzt seit fast sieben Jahren in einer geschlossenen Anstallt. Er hatte damit
gedroht Schwarzgeldgeschäfte und Steuerflucht prominenter Personen des
öffentlichen Lebens bekannt zu machen. Die Repressalien, die er seitdem
durchmachen muss, sind wirklich unglaublich!! Offensichtlich sind hochrangige
Politiker von CSU und FDP in diesen Justizskandal
verwickelt [..hier].
Passend zum Thema:
15.11.2012
Geldwäsche: Justizskandal in Bayern? Der irre Fall des
Querulanten Gustl Mollath
Ein Mann entdeckt ein Geldwäschernetzwerk in einer HVB-Filiale, deckt es
auf – und wird in einer geschlossenen Anstalt weggesperrt: Bayern hat einen
veritablen Justizskandal. [Quelle: diepresse.com] JWD
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