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15.11.2012 22:55
Geldwäsche: Justizskandal in Bayern? Der irre Fall des Querulanten Gustl
Mollath
Ein Mann entdeckt ein Geldwäschernetzwerk in einer
HVB-Filiale, deckt es auf – und wird in einer geschlossenen Anstalt weggesperrt:
Bayern hat einen veritablen Justizskandal. [Quelle: diepresse.com] JWD
Es könnte der „Plot“ zu einem haarsträubenden Thriller sein, der in einer
weit entfernten Bananenrepublik spielt: Ein Mann kommt an Unterlagen seiner
bei der Landesbank beschäftigten Frau, die nahelegen, dass Mitarbeiter dieser
Bank prominenten Landesbürgern beim Transfer „schmutzigen“ Geldes in die Schweiz
und beim „Weißwaschen“ desselben aktiv helfen. Er macht eine Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft.
Die sorgt dafür – nein, nicht dass der Geldwäscheskandal gerichtsanhängig wird,
sondern dass der Mann als gefährlicher Querulant in der geschlossenen Anstalt
verschwindet. Dort sitzt er als angeblich „unkorrigierbarer“ Paranoider ohne
Aussicht auf Entlassung seit sieben Jahren, obwohl ein interner (und unter
Verschluss gehaltener) Prüfbericht der betroffenen Bank die Angaben des Mannes
zu den (unterdessen verjährten) Vorwürfen bestätigt.
Für den Bayer Gustl Mollath ist genau dieser „Plot“ schreckliche Realität. Und
zwar mitten in Bayern. [..] Das Gericht ließ Mollath auf Basis eines
psychiatrischen Gutachtens als gemeingefährlichen paranoiden Gewalttäter auf
unbestimmte Zeit in die Psychiatrie einweisen.[..]
Dort sitzt Mollath bis heute, obwohl es in der Zwischenzeit auch Gutachten gibt,
die ihm völlige Normalität bescheinigen. [..] Und weil unterdessen auch die
Opposition in der Münchener Regionalregierung aufgesprungen ist, droht das Ganze
zu einem ausgewachsenen, für die regierende CSU sehr unangenehmen Skandal
auszuwachsen.
[..] die bayerische Justizministerin Beate Merk, die in den vergangenen Tagen in
deutschen Medienauftritten ihre Rücktrittsreife mehrfach dokumentiert hat: Merk
beharrt nach wie vor darauf, dass [..] Mollath in der Psychiatrie bleiben müsse,
weil er ein gefährlicher Psychopath sei.
[..] die „Süddeutsche“ attestiert ihr [Beate Merk], „dem Job nicht
gewachsen“ zu sein. Mollath hilft das wenig: Laut Gerichtsurteil besteht seine
„unkorrigierbare“ Paranoia darin, davon überzeugt zu sein, dass seine Exfrau und
„Personen aus ihrem Geschäftsumfeld“ in unsaubere Geldgeschäfte verwickelt
seien. Dass der nun öffentlich gewordene HVB-Prüfbericht exakt die Sichtweise
des „unkorrigierbaren Paranoiden“ bestätigt – das hat die bayerische Justiz
bisher nicht zum Handeln veranlasst.
Link zum vollständigen Artikel bei ' diepress.com '
..hier
Nachdenkseiten 15. 11. 2012
Wir lieben unsere Frauen auch wegen ihrer Warmherzigkeit. Einige
Politikerinnen versuchen, uns das abzugewöhnen.
Frau von der Leyen ist bekannt dafür. Jetzt springt ihr die bayerische
Justizministerin bei. Zu hören und zu sehen, wie sie in einem Interview – wie in
der Praxis – mit dem weggesperrten Gustl Mollath umgeht, jagt einem kalte
Schauer übern Rücken. Wir hatten auf den Vorgang aufmerksam gemacht.
Report Mainz hatte darüber berichtet und auch das komplette Interview mit
Justizministerin Beate Merk ins Netz gestellt. Darauf will ich Sie aufmerksam
machen und damit auch noch einmal auf das Schicksal des Gustl Mollath. Verzeihen
Sie die Wiederholung. Aber Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen
Psychiatrie Bayreuth. Und die Ministerin lässt kalt, dass dies mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu Unrecht geschieht. Auch das ist Bayern. Unsympathisch und
bedrohlich. [Quelle: nds.de/Albrecht Müller
..hier]
Link zum Video der Sendung Report Mainz vom 13.11.2012
..hier
Video
Interner Untersuchungsbericht der HypoVereinsbank belegt Aussagen von Gustl
Mollath Justizskandal in Bayern
REPORT MAINZ liegt ein vertraulicher Sonderrevisionsbericht der Hypovereinsbank
vor. Darin heißt es, alle nachprüfbaren Aussagen Mollaths hätten sich als
zutreffend herausgestellt. Diese Tatsache hat die bayerische Justizministerin
Beate Merk dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten.
Sie bezeichnete die Anzeigen Mollaths als abstrus und erklärte noch am 30.
Oktober 2012 die Untersuchungen der HypoVereinsbank hätten Mollaths Aussagen
gerade nicht bestätigt. Hat die Ministerin das Parlament und die
Öffentlichkeit belogen? [Quelle: swr.de]
Link zum mehr als peinlichem Interview mit Justizministerin Beate Merk in voller
Länge
..hier
Video
Anmerkung: Als juristischer Laie würden mir spontan etwa folgende
Straftatbestände in den Sinn kommen:
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Strafgesetzbuch - Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)
§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher
sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder
zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren,
abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht
freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist,
absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst
nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf,
strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder
schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung
an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen
ist.
(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur
Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8)
berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz
nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder
auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen
Amtsträger, der zur Mitwirkung an
1. einem Bußgeldverfahren oder
2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder
berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.
§ 358 Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer
Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§
348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen. (Link zur
Webseite von ' dejure.org/gesetze '
..hier) |
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Aber es muss ja ein begründeter Anfangsverdacht vorliegen. In der
nürnberger High Society wird sich dieser nicht so einfach finden lassen,
besonders wenn er im Reichsparteitagsgebäude versteckt sein sollte. Und die
Verjährungsfristen sind ja auch noch da. Die Hypo-Vereinsbank und Andere haben
sicherlich ohne Hinterlist versehendlich die Untersuchungsergebnisse lange genug
zurückgehalten.
Warum fällt mir in diesem Zusammenhang Jürgen Roths Buch - Der
Deutschland Clan, Das Skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und
Justiz - ein, über das die 'Zeit' urteilte: "Ein Sittengemälde unserer außer
Kontrolle geratenen Eliten".
Hoffentlich gibt es noch ausreichend Anstand in unserer Gesellschaft,
damit der arme Mollath zu mindest wieder auf freien Fuß kommt!!
Ebenfalls ein interessanter Link zum Thema:
13.11.2012 SWR
Hat Bayerns Justizministerin die Unwahrheit gesagt?
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat vor dem Rechtsausschuss des
Landtags offenbar die Unwahrheit gesagt. Neue, dem SWR vorliegende Unterlagen
belegen, dass die Zwangsunterbringung eines Mannes in der Psychiatrie zu einer
schweren Belastung für die bayerische Justiz werden könnte.
(Quelle: swr.de
..hier)
Info: In der zugehörigen Audio-Datei wird berichtet, Gustl Mollath sei vom
Vorwurf der Gewalttat seinerzeit freigesprochen worden.
Hat die skrupellose bayerische Justizministerin auch in der folgenden
Angelegenheit ihre Finger im Spiel? Die menschenunwürdige Unterbringung soll
abschrecken. Es würde wohl auf jeden Fall in das verhärtete Menschbild, der, wie
ich meine, im Amt untragbaren Dame passen.
Artikel vom 31.01.2012
Schockierende Zustände: Tod eines Asylbewerbers -
menschenunwürdige Unterkünfte -
Würzburg - Der Umgang mit Flüchtlingen ist in Deutschland und ganz besonders in
Bayern unbeschreiblich skandalös. Seit 65 Jahren regiert dort eine Partei mit
dem Namen Christlich Soziale Union (CSU). Wenn man sich die Zustände in den
Asylheimen dieses Freistaates ansieht, muss man erkennen, dass es sich bei
dieser Union eher um Asoziale Sadisten (ASU) handeln muss, die unter falscher
Flagge firmieren. JWD
..mehr
In welcher Bananenrepublik leben wir denn eigentlich??
Nachtrag 19.11.2012
Fall Gustl Mollath – Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor
Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der
Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa
Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der
Justizministerin empfiehlt er, den Fall nochmal überprüfen zu lassen – von einer
unabhängigen Seite. [..]
Das Verfahren vor dem Nürnberger Landgericht nimmt der Strafrechtler förmlich
auseinander. Wie die Kammer gearbeitet habe, zeige sich schon auf der dritten
Seite des Urteils. Dort werde ein falsches Datum für die angebliche Tat Mollaths
angegeben. Tatsächlich datiert das Gericht diese auf das Jahr 2004 – passiert
sein soll sie aber 2001. Auch stütze das Gericht den Vorwurf der
Körperverletzung allein auf die Angaben der Frau – deren Strafanzeige erst mehr
als ein Jahr nach der angeblichen Tat erfolgte. In der Beweiswürdigung werde auf
diesen ungewöhnlichen Umstand aber nicht einmal eingegangen.
[Quelle1: nds.de
..hier |
Quelle2: Süddeutsche Zeitung
..hier ]
Kommt endlich Bewegung in die Sache?
Nachtrag 21.11.2012
Fall Mollath – Anzeigen gegen Ministerin Merk
Verdacht der Strafvereitelung oder Freiheitsberaubung: Justizministerin Beate
Merk gerät wegen des Fall Mollath immer mehr unter Druck. Nun sind sogar
Strafanzeigen gegen sie erstattet worden. [Quellen: nds.de
..hier
| Süddeutsche Zeitung
..hier]
Weitere externe Links zu Veröffentlichungen der SZ:
- Fall Mollath (bisherige Veröffentlichungen*)
..hier
- Fall Mollath Wenn der Zeuge nicht gefragt wird 19.11.2012
..hier
- Fall Mollath Abgestempelt als "wahnhafte Störung" 16.11.2012
..hier
- Nach Unterbringung in Psychiatrie Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren
15.11.2012
..hier
- Merk im Fall Mollath unter Druck Es wird eng für die Ministerin 14.11.2012
..hier
- Vorwürfe gegen Hypo-Vereinsbank Gustl und das Schwarzgeld 13.11.2012
..hier
*) der letzte Bericht in diesem Feet vom 15.12.2011 [..hier]
zeig deutlich, wie widerwillig die etablierten Parteien CSU, SPD und FDP an die
Sache im Landtag herangegangen sind. Es war wohl ein Verdienst der FW, dass die
Angelegenheit überhaupt dort behandelt wurde. Obwohl schon damals Christine
Stahl von den Grünen die Ansicht vertrat, die Justiz habe Mollaths Vorwürfe
nicht genau überprüft, musste fast ein Jahr vergehen, bevor jetzt hoffentlich
etwas Licht in diesen Skandal gelangt.
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