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| 27.05.2018 10:20 Rechtsstaat Deutschland: Rechtsstaat am Ende Deutschland missachtet in wesentlichen Punkten sein eigenes Recht. An zwei historischen Beispielen soll gezeigt werden, wie die offizielle Darstellung der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat in wesentlichen Punkten von der tatsächlichen Wirklichkeit abweicht und wie damit die Illusion einer demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft aufrechterhalten wird.! [Quelle: free21.org] JWD
Von Patrick Münch | free21.org | 21.
Mai 2018
Zweites Beispiel: Gründung der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der NATO nach den Anweisungen aus den USA Auf seinen imperialen Raubzügen ist der deutsche Staat zweimal in Russland eingefallen. Was den deutschen Machteliten aus den Kreisen der Industrie und des Kapitals im ersten Weltkrieg nicht gelungen war, nämlich einen europäischen Großraum unter deutscher Führung zu errichten (Reinhard Opitz), das wollten sie im zweiten Weltkrieg vollenden. Nach der Ideologie des Faschismus sollte die russische Bevölkerung zu Sklaven der deutschen Herren, das heißt der Herren des Kapitals, gemacht werden. Im faschistischen Vernichtungskrieg gegen das russische Volk wurden Millionen Menschen ermordet. Aus diesen Verbrechen zog die deutsche Bevölkerung nach 1945 die einzig logische Konsequenz: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Aber was die Bevölkerung will, das spielt im Denken der Machteliten keine sonderliche Rolle. Schon kurz nach dem Ende des Krieges entschied die Führungsmacht USA, die westliche Besatzungszone zu einem Posten gegen die Sowjetunion auszubauen. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Hegemonialpolitik nach dem Ende des zweiten Weltkrieges [17]. NATO-Mitgliedschaft und Wiederbewaffnung Im Jahr 1955, also nur zehn Jahre nach dem Ende des vom deutschen Militärisch-Industriellen Komplex begonnenen Weltkrieges mit Millionen Opfern, entschieden die Machtstrategen in New York und Washington, die neu gegründete Bundesrepublik als Frontstaat gegen die Sowjetunion aufzurüsten. Die BRD wurde Mitglied in der NATO und bekam mit der Bundeswehr wieder eine eigene Armee. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Frieden mit anderen Völkern leben wollte und gegen die Wiederbewaffnung war, setzte die neue Bundesregierung – gemeinsam mit den alten Machteliten aus Militär, Kapital und Justiz – die Vorgaben der neuen Führungsmacht willig um. Als Propaganda diente das alte Feindbild vom aggressiven Russen, das man einfach aus der Nazizeit übernahm. Indem damit die militärische Konfrontation zum Inhalt einer erneuten imperialen Machtpolitik wurde – diesmal im Bündnis mit der neuen Großmacht USA – setzte sich der bundesdeutsche Rechtsstaat auf diese Weise in den Widerspruch zum Friedensgebot seiner eigenen Verfassung, dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, und der Charta der Vereinten Nationen und handelte gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung. Im Jahr 1990 wurden die Auflösung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Beitritt der fünf ostdeutschen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vertraglich festgelegt [18]. In ihrem Buch „1989 – The Struggle to Create Post-Cold War Europe“ [19] beschreibt Mary Elise Sarotte, weshalb die Zusicherungen, die Michail Gorbatschow im Verlauf der Verhandlungen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten gemacht wurden, nicht eingehalten wurden. Gorbatschow war mit der Vereinigung einverstanden unter der Bedingung, dass die NATO sich nicht auf das Gebiet der DDR ausdehnen würde. Dies wurde ihm in mehreren Gesprächen zugesichert. Doch dieses Versprechen wurde schon bald nach der Vereinigung gebrochen. Die NATO dehnte sich weiter nach Osten aus, zunächst über das Gebiet der ehemaligen DDR. Bald danach expandierte die NATO weiter nach Osten und heute sind bereits mehrere osteuropäische Länder Mitglied in der Militärallianz. Weltweite Kontrolle Ziel dieser Ausdehnung ist die militärische Kontrolle weiterer Teile der Welt und die Bedrohung und Schwächung von Staaten, die den imperialen Zielen der Hegemonialmacht USA im Wege stehen könnten, wie zum Beispiel Russland [20]. Der deutsche Staat unterstützt diese völkerrechtswidrige Politik auch dadurch aktiv, dass er auf deutschem Staatsgebiet US-amerikanische Militärstützpunkte duldet. Die USA haben die Welt militärisch in sechs geostrategisch wichtige Regionen unterteilt [21]. Für jede Region gibt es ein Kommando, also eine militärische Zentrale, von der aus Terroranschläge auf Männer, Frauen und Kinder, und Angriffskriege gegen souveräne Staaten koordiniert werden können. Das Kommando für den afrikanischen Kontinent, das Africa Command oder AFRICOM [22] und das Kommando für den europäischen Kontinent einschließlich Russlands, das European Command oder EUCOM [23] befinden sich beide in Stuttgart. „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“, heißt [24] es im Grundgesetz. Indem aber die deutsche Regierung, das deutsche Parlament und die deutsche Justiz genau solche Handlungen in Deutschland tolerieren und sogar aktiv unterstützen, betreiben diese Verfassungsorgane Machtpolitik im Widerspruch zu den Inhalten der deutschen Verfassung, dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, an die sie eigentlich rechtlich gebunden sind. Das ist Rechtsnihilismus! Demokratie heißt Frieden Die Menschen geben sich die Gesetze, nach denen sie leben wollen, selbst. Das ist die Idee der Republik. Die Organe des Staates sind in ihrem Handeln an diese Gesetze gebunden. Wenn diese Organe in wesentlichen Punkten im Widerspruch zu den Gesetzen handeln, also wenn Krieg geführt wird, dann wird die Demokratie zur Illusion. Denn Demokratie kann es nur im Frieden geben. Ein Staat, der Krieg führt, ist keine Demokratie. Das Grundgesetz „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Art. 146 GG).“ In dieser zukünftigen Verfassung können die Menschen eine Gesellschaft entwerfen, in der jegliche Machtkonzentration verhindert wird, indem die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln neu geregelt werden. Die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums sind dann auch seine Eigentümer. Wenn dieser Tag einmal heranbricht, dann kann man mit vollem Recht von einer demokratischen Gesellschaft sprechen. Wir alle sind frei, uns dafür zu entscheiden. Quellen:
[2] The Council on Foreign Relations, Startseite <https://www.cfr.org> [3] The New York Times: JThe Council on Foreign Relations— Is It a Club? Seminar? Presidium? ‘Invisible Government‘?, <..hier> [4] Laurence Shoup: Wall Street’s Think Tank, <http://laurenceshoup.com/?page_id=77> [5] The American Council on Germany (ACG), Startseite, <https://www.acgusa.org> [6] Die Atlantik-Brücke, Startseite, <https://www.atlantik-bruecke.org> [7] The American Council on Germany (ACG), Policy Engagement, <https://www.acgusa.org/policy-engagement/> [8] ntv, Jean Ziegler über das Massaker des Hungers: „Ich schäme mich meiner Ohnmacht“, Policy Engagement, <..hier> [9] Daniele Ganser: „Illegale Kriege“, Wiedie NATO-Länder die UNO sabotieren, Leseprobe, <..hier> [10] Die Bundesregierung, Bulletin, Rede des Bundesministers des Auswertigen, Heiko Maas, zum Bundeswehreinsatz zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks vor dem Deutschen Bundestag am 15. März 2018 in Berlin, <..hier> [11] Deutscher Bundestag, Parlament: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, <https://www.bundestag.de/gg> [12] Die Bundesregierung, Deutschland in der NATO, Neue Bedrohungen fordern neue Antworten, <..hier> [13] siehe 9 [14] counterpunch, Shay Lafontaine, NATO & the Humanitarian Dismemberment of Yugoslavia, <..hier> [15] Noam Chomsky: On Libya and the Unfolding Crises, <https://chomsky.info/20110330/> [16] Die Atlantik-Brücke, Gemeinsam Verantwortung übernehmen: Die Atlantik-Brücke und die deutsch-amerikanischen Beziehungen, <..hier> [17] Noam Chomsky: Deterring Democracy, 1991, 1992 (Online-Ausgabe), <https://zcomm.org/deterring-democracy/> [18] Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die BRD): Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag), <..hier> [19] Mary Elise Sarotte: „1989 The Struggle to Create Post-Cold War Europe“, Updated Edition, 2014, Princeton University Press, <https://press.princeton.edu/titles/10353.html> [20] Monthly Review, An Independent Socialist Magazine, Samir Amin: „Revolution from North to South“, <..hier> [21] US Central Command, Component Commands: Unified Commands, CENTCOM & Components, <..hier> [22] US Africa Command, Startseite, <http://www.africom.mil> [23] US European Command, Startseite, <http://www.eucom.mil> [24] siehe 11
Link zum Originaltext bei ' free21.org ' ..hier | PDF-Fleyer ..hier
Passend zum Thema: Das Ende des Internationalen Rechts? Der Krieg gegen den erweiterten Nahen Osten müsste mit dem Rückzug der US-Truppen in den kommenden sechs Monaten beendet sein. Nichts weist jedoch darauf hin, dass in jedem der angegriffenen Länder Frieden einkehren wird. Wir sind heute Zeuge dessen, was wie ein Versuch erscheint, das Internationale Recht zu beenden. Wird das die Teilung der Welt in zwei Blöcke festigen oder wir das in einen allgemeinen Konflikt münden? [Quelle: voltairenet.org] JWD ..weiterlesen 31.05.2013 00:50 Germany made in USA Beim Herumstöbern im Internet bin ich zufällig auf eine, wie ich meine sehr interessante Phönix-Dokumentation über die frühen Jahre der Bundesrepublik gestoßen. Mittels Zeitzeugen werden die manipulativen Führungsmethoden der USA beleuchtet. Parallelen zu der Installation von Sarkozy in Frankreich durch die CIA, oder auch von Merkel in Deutschland während und nach der Wende, drängen sich auf. JWD ..weiterlesen
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