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26.02.2018 00:00
Wird
die Verschwörung gegen Trump
& die US-Demokratie ungestraft bleiben?
Der bekannte US-Publizist Paul Craig Roberts hält die Russiagate-Verschwörung
für
einen verdeckten Staatsstreich gegen die demokratischen Institutionen der USA.
- Liebe Leser, der nachfolgende und der unter
paulcraigroberts.org aufzurufende Artikel gehören zu den wichtigsten, die
ich jemals geschrieben habe. Wenn die Russiagate-Verschwörung gegen Trump und
die US-amerikanische Demokratie ungestraft bleibt, wird die Regierung der USA
ihre Entscheidungsfreiheit verlieren.... [Quelle:
Luftpost_KL] JWD
Von Paul Craig Roberts | Institute
for Political Economy |
05. Februar 2018 | Übersetzung: Luftpost-KL
Screenshort (Archiv ) | Quelle:
paulcraigroberts.org
Bisher haben die US-Geheimdienste nur Staatsstreiche gegen ausländische
Regierungen inszeniert. Jetzt versuchen sie auch die eigene Regierung zu
entmachten. Es besteht die große Gefahr, dass die Republikaner, die so großen
Wert auf die Sicherheit des Staates und das Ansehen der US-Regierung legen, den
hohen Beamten, die an der Verschwörung gegen die US-Demokratie beteiligt sind,
einen Freibrief ausstellen werden. Trump kann sich auf seine Regierung nicht
verlassen, weil sie nur die Anweisungen des militärisch-sicherheitstechnischen
Komplexes befolgt. Die Verschwörer werden ihre illegalen Maßnahmen als
Formfehler des FBI und des Justizministeriums herunterspielen, und die daran
beteiligten Medien werden ihre Komplizenschaft als "schlampige
Berichterstattung" entschuldigen.
"Wenn wir zu bösen Taten schweigen und unser Wissen so tief in uns vergraben,
dass nichts mehr an die Oberfläche dringt, verdrängen wir nur unsere Mitschuld,
die uns später tausendfach quälen wird. Wenn wir die Übeltäter nicht anklagen
und bestrafen, verschaffen wir ihnen damit nicht nur ein ruhiges Alter, wir
zerstören auch das Fundament der Gerechtigkeit, das nachwachsenden Generationen
fehlen wird." –
Alexander Solschenizyn
Die US-Bevölkerung will die Folgen der Russiagate-Verschwörung für sie selbst
und ihren Präsidenten Trump nicht sehen. Dabei geht aus Umfragen hervor, dass
eine große Mehrheit der US-Amerikaner (den Medien) keineswegs glaubt, dass Trump
insgeheim mit Putin konspiriert hat, um die Präsidentenwahl zu gewinnen; die
Menschen wollen diese von den sich prostituierenden Medien Tag für Tag
wiederholte absurde Geschichte nicht mehr hören. Allem Anschein nach sehen sie
keinen Sinn mehr darin. Außerdem sind die bekannt gewordenen (Hillary-Clinton-)E-Mails
ja durchaus echt und nicht etwa gefälscht, und sie beweisen, was Hillary und das
Democratic National Committee / DNC getan haben, (um den
Hillary-Konkurrenten Bernie Sanders auszuschalten,
..hier).
Die Öffentlichkeit scheint auch langsam zu begreifen, dass diese Machenschaften
der Demokraten mit der erfundenen Geschichte über eine Trump-Putin-Verschwörung
aus den Medien verdrängt werden sollten. Dass fast alle Printmedien und
TV-Sender der USA das falsche Spiel der Demokratischen Partei bereitwillig
mitspielten und auf eine skandalöse wahre Story zugunsten der Fake-Story über
das "Russiagate" verzichteten, ist ein Hauptgrund dafür, dass nur noch 6 Prozent
der US-Bürger den Mainstream-Medien vertrauen. Alle Umfragen zeigen, dass große
Mehrheiten bei den Unabhängigen, den Anhängern der Republikaner und der Jugend
den Mainstream-Medien misstrauen. Selbst bei den Anhängern der Demokraten hält
nur die Hälfte die Mainstream-Medien für glaubwürdig – weil sie die Interessen
der Demokratischen Partei vertreten.
Russiagate ist ein Dolch, der auf das Herz der US-Regierungsinstitutionen
gerichtet ist. An dieser Verschwörung waren (und sind) führende Mitarbeiter des
Justizministeriums der Obama-Regierung, des FBI und anderer US-Geheimdienste
beteiligt; gemeinsam mit Hil- lary Clinton und dem DNC wollten sie einen
Wahlsieg Trumps verhindern und, als das misslang, Trump wieder aus dem Amt
entfernen oder ihn zumindest so stark diskreditie- ren, dass er nur noch als
Galionsfigur dienen konnte. Diese Verschwörung wird auch von allen
Mainstream-Medien unterstützt.
Russiagate war (und ist) ein Staatsstreich, der sich nicht nur gegen Donald
Trump, sondern auch gegen die US-Demokratie und das Ergebnis einer
Präsidentenwahl richtet.
Die damit verfolgten Absichten sind zweifelsfrei erwiesen. Die Fakten sind dem
inzwischen freigegebenen Top Secret Memorandum Opinion and Order des FISC zu
entnehmen [..hier]
und dem ebenfalls freigegebenen Bericht des Geheimdienstausschusses des
Repräsentantenhauses, dem die sich prostituierenden Medien den irreführenden
Namen "Nunes Memo" verpasst haben – als handle es sich dabei nur um die
Privatmeinung des Abgeordneten
Devin Nunes und nicht um das Ergebnis einer monatelangen Untersuchung eines
Kongress-Ausschusses. [..hier
aufzurufen]
All diese Informationen habe ich schon früher auf meiner Website veröffentlicht.
Wenn Sie Probleme mit meinen Ausführungen haben, sollten Sie zusätzlich die
Erläuterungen des ehemaligen US-Staatsanwaltes (..hier)
Joe DiGenova zu den verbrecherischen Handlungen des FBI und des
Justizministeriums der Obama-Regierung lesen, die
..hier aufzurufen sind.
Ich will die inzwischen vorliegenden Ermittlungsergebnisse noch einmal kurz
zusammenfassen: Nach Erkenntnissen der National Security Agency / NSA (..hier)
haben das FBI und das Justizministerium das Überwachungssystem missbräuchlich
genutzt. Aus Gefälligkeit, die zwischen US-Geheimdiensten üblich zu sein
scheint, hat NSA-Direktor Admiral Rogers dem FBI und dem Justizministerium
gestattet, dem United States Foreign Intelligence Surveillance Court / FISC ihre
Verfehlungen zu gestehen, bevor der NSA den FISC darüber informiert hat. Das FBI
und das Justizministerium gaben vor, sie hätten, als sie beim FISC die Erlaubnis
zu Überwachungsmaßnahmen einholten, den Gerichtshof nicht aus politischen
Gründen getäuscht, sondern nur Verfahrensfehler begangen. Das FBI und das
Justizministerium versicherten dem FISC, sie hätten das Antragsverfahren
überprüft, um künftige Verfahrensfehler auszuschließen. In dem FISC-Memorendum
wird dazu festgestellt:
"Am 24. Oktober 2016 hat die Regierung den Gerichtshof mündlich über bedeutende
Verstöße gegen die "Minimization Procedures" der NSA (..hier)
in Kenntnis gesetzt, bei denen es um die Erhebung von in der Section 702
beschriebenen Daten zur Identifizierung von US-Amerikanern ging. Über das
ganze Ausmaß nicht erlaubter Anfragen wurde der Gerichtshof bisher nicht
informiert."
Diese Aussage in juristischem Fachjargon bedeutet im Klartext: Das FBI und das
Justizministerium haben sich Überwachungsgenehmigungen mit falschen Angaben
verschafft, also schwere Verbrechen begangen. [..hier]
Im FISC-Memorandum werden das FBI und das Justizministerium aufgefordert,
künftig nur noch legale Anträge zu stellen. Darin steht zum Beispiel:
"Am 3. Januar 2017 hat die Regierung in einer weiteren Eingabe mitgeteilt, wie
sie künftig das Stellen illegaler Überwachungsanträge vermeiden will –
nachzulesen unter "January 3, 2017 Notice". Weil dem Gerichtshof diese
Einlassung nicht genügte, hat er der Regierung zahlreiche zusätzliche Fragen
gestellt."
Mit anderen Worten, das FBI und das Justizministerium wollten sich
offensichtlich die Möglichkeit offen halten, auch künftig unzulässige Anträge
stellen zu können, das hat der FISC aber nicht zugelassen.
Obwohl das FISC-Memo vor dem Bericht des Repräsentantenhauses veröffentlicht
wurde, hat es die total korrupte Presse völlig ignoriert. Die in dem FISC-Memo
enthaltenen Geständnisse des FBI und des Justizministeriums bestätigen die vom
Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses getroffene Feststellung, dass
sich das FBI und das Justizministerium widerrechtlich Überwachungsgenehmigungen
zum Vorteil einer politischen Partei verschafft haben.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff (s. dazu auch
..hier und
..hier) ist eine Schande für seinen Wahlbezirk in Kalifornien, die
Demokratische Partei und das Repräsentantenhaus; obwohl er die Memos des FISC
und des Geheimdienstausschusses seines Repräsentantenhauses kennt und weiß, dass
das FBI und das Justizministerium den FISC getäuscht haben, ist er so
parteiisch, dass er weiterhin auf falschen Behauptungen beharrt. Schiff ist so
verlogen und hat ein so schwach entwickeltes Rechtsempfinden, dass er gut in die
Partei passt, die unseren Staat zu einem "Shithole
Country" gemacht hat.
Die ehrliche Linken – nicht die Identitätspolitik betreibende Linke, die aus
einem Sammelsurium orientierungsloser Idioten besteht – hält die
Russigate-Verschwörung gegen Trump ebenfalls für frei erfunden; sie protestieren
dagegen – nicht weil sie Trump schätzen, was die meisten von ihnen sicher nicht
tun – sondern weil sie für die Wahrheit eintreten. Sie erkennen auch, dass die
US-Mainstream-Medien die ehrliche Berichterstattung aufgegeben haben und dem
Militär- und Polizeistaat, zu dem die USA verkommen sind, nur noch als
Propagandainstrumente dienen.
Eric Zuesse wirft zum Beispiel dem Magazin The Atlantic und dessen Schreiberling
David A. Graham vor, in dem Artikel über den Bericht des Geheimdienstausschusses
des Repräsentantenhauses Lügen verbreitet zu haben [..hier].
Andre Damon schreibt auf der World Socialist Web Site : "Die Demokratische
Partei wurde durch das am Freitag veröffentliche, bisher geheime Memo regelrecht
aufgescheucht, weil dadurch ihre mit Hilfe wichtiger Geheimdienste betriebene
Hexenjagd gegen Trump, in der man ihm vorgeworfen hat, mit Russland zu
kollaborieren, aufgeflogen ist. Die Freigabe des Memos ist ein weiterer Beweis
dafür, dass sich die US-Geheimdienste massiv in die US-Innenpolitik eingemischt
haben." [..hier]
Die echte Linke hat im Gegensatz zur Pseudo-Linken auch verstanden, dass
(weniger reiche) Kandidaten in Wahlen keine Chance haben, wenn sich führende
Beamte des Justizministeriums und der Geheimdienste gegen sie verschwören. Wenn
die Justiz und die Geheimdienste den Respekt vor der Wahrheit verloren haben,
was sich in der Russiagate-Verschwörung erwiesen hat, geht die Demokratie unter.
Wenn die Verschwörer im FBI, im Justizministerium und im Führungsgremium der
Demokratischen Partei ungestraft davon- kommen, wird die Lüge endgültig über die
Wahrheit siegen, und wir alle werden das aus- baden müssen.
Die wichtigste Frage ist jetzt: Werden die betrügerischen Kriminellen im FBI, im
Justizministerium und im DNC angeklagt und zur Rechenschaft gezogen? Oder
erhalten hohe Regierungsvertreter und führende Parteimitglieder jetzt auch
Freibriefe – wie Polizisten, die US-Bürger ausrauben und ermorden und nicht für
ihre Verbrechen bestraft werden.
Wie es aussieht, werden auch sie straffrei bleiben. Der Abgeordnete Nunes fühlte
sich dazu verpflichtet, in einer TV-Sendung zu beteuern, wie sehr er Attorney
General
Rod Rosenstein, den stellvertretenden Leiter des US-Justizministeriums,
schätzt, obwohl der maßgeblich an der Täuschung des FISC beteiligt war.
Präsident Trump hat bereits angekündigt, dass er den Mitverschwörer Robert
Mueller nicht entlassen wird, obwohl Trump und Mueller sehr wohl wissen, dass
auch die von Mueller betriebene Russiagate-Untersuchung ein gegen die
US-amerikanische Demokratie und den Präsidenten der Vereinigten Staaten
gerichtetes schändliches Komplott ist. Für hohe Regierungsvertreter,
Staatsbedienstete und Ortspolizisten scheinen die gleichen Regeln wie für Banken
zu gelten, "die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen".
Leser haben gefragt, warum der FISC wegen der durch Täuschung erlangten
Überwachungsgenehmigungen nicht strafrechtlich gegen das FBI und das
Justizministerium ermitteln lässt? Als das Gericht von dem Betrug erfuhr, hat es
die Betrüger sofort aufgefordert, ihre illegalen Praktiken einzustellen; das
geht aus seinem Memorandum hervor. Das FISC hat aber nicht das Recht, ein
Strafverfahren gegen das FBI oder das Justizministerium einzuleiten. Das könnte
nur das Justizministerium selbst , wird es aber garantiert nicht tun.
Der ehemalige US Attorney Joe DiGenova hofft, dass nach weiteren Untersuchungen
Strafverfahren gegen einige höhere Beamte eingeleitet werden, die zu Anklagen,
Verurteilungen und Gefängnisstrafen führen müssten. Damit die USA eine Zukunft
als Rechtsstaat haben, in dem auch die Regierung zur Einhaltung der Gesetze
verpflichtet ist, müsste die Hoffnung DiGenovas in Erfüllung gehen. Das glaube
ich aber erst, wenn das tatsächlich geschieht. [...]
Weiterlesen im englischen Originaltext bei '
Luftpost-KL ' ..hier
Passend zum Thema:
12.02.2018 01:00
Wird
der Kongress dem „Tiefen Staat“ entgegentreten?
Durch die Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vom
Montag, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem mutmaßliche Amtsvergehen im
Justizministerium und im FBI beschrieben werden, könnten Verfassungsgrundsätze
auf die Probe gestellt werden, schreibt Ray McGovern[*]... [Quelle:
nds.de] JWD
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03.02.2018 14:30
US-Präsident Trump gibt brisantes Memo frei -
FBI bespitzelte Berater des Präsidenten
US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines brisanten Memos über
angebliche Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums
erlaubt. Dies gab Trump am Freitag im Weißen Haus bekannt. - Ein Memorandum, das
von Devin Nunes (R-Kalifornien), dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses,
in Auftrag gegeben wurde, wurde am Freitag entgegen der Einwände der Demokraten,
des FBI und des Justizministeriums veröffentlicht. Demnach ist der
Inlandsgeheimdienst FBI in der Russland-Untersuchung parteiisch zugunsten der
Demokraten vorgegangen. [Quelle:
RT Deutsch] JWD
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02.08.2016 02:00
Paul Craig Roberts: Die Demokratische Partei gibt es nicht mehr
Und ein orchestrierter Krieg mit Russland hat uns alle zur
Auslöschung markiert. – Die Demokratische Partei, die sich einst um
Arbeiterrechte, die Älteren, die Bürgerrechte und um den verfassungsgemäßen
Schutz der amerikanischen Freiheit kümmerte, sie gibt es nicht mehr. Wie die
gerade zu Ende gegangene Kandidatenkür und der Parteitag der Demokraten deutlich
bewiesen haben – die Vereinigten Staaten haben jetzt zwei Republikanische
Parteien im Dienste des Einen Prozent. [Quelle:
Propagandaschau] JWD
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Tags: Paul Craig
Roberts, Staatsstreich gegen Trump, Geheimdienste, FBI, CIA,
Verschwörung, Demokratie, Russiagate, FISC |
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