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26.10.2017 08:20
Gott sei Dank, es isch over
Wolfgang Schäuble als Finanzminister ist Vergangenheit, sein Erbe aber wird noch
viele Generationen in Deutschland und Europa belasten. Seine Markenzeichen, die
schwarze Null und „strukturelle Reformen für Europa“, waren die größten
Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat. [Quelle:
makroskop.eu] JWD
Von Heiner Flassbeck | makroskop.eu |
26. Oktober 2017
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Bildquelle:
commons.wikimedia.org |
CC BY-SA 3.0 de
Der Satz, der sinngemäß sicher am häufigsten in den deutschen Gazetten über die
achtjährige Amtszeit von Wolfgang Schäuble geschrieben wird, stand am Montag
morgen schon im Handelsblatt: „Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt
konsolidiert“. Soll wohl heißen: Er war ein deutscher Herkules, der komplette
Staaten rettete und finanzpolitisch etwas schaffte, was vor ihm noch keiner
geschafft hat.
Unangemessener kann eine Würdigung nicht mehr sein. Viel näher an dem, was
wirklich passiert ist, wäre der Satz: Er hat Eurostaaten an den Abgrund
getrieben und exakt zum falschen Zeitpunkt zugelassen, dass der deutsche
Staatshaushalt einen Überschuss ausweist.
Immerhin ist es richtig, die europäische „Leistung“ von Wolfgang Schäuble im
gleichen Atemzug mit seiner Arbeit in Deutschland zu nennen, denn die beiden
lassen sich wirklich nicht trennen.
Beginnen wir mit Europa. Der scheidende Bundesfinanzminister muss sich, mehr als
jeder Finanzminister zuvor, die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zurechnen
lassen. Als europäisches Schwergewicht und angesichts der historisch einmaligen
Gläubigerrolle Deutschlands, hat er ohne Zweifel die Eurogruppe dominiert und
die Weichen für die sogenannte Rettung der Krisenstaaten gestellt. Und die
Ergebnisse sind: Katastrophal!
Vergleicht man die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Währungsunion
nach der großen globalen Krise mit dem einzigen vergleichbaren Wirtschaftsraum,
mit den Vereinigten Staaten nämlich, ist die europäischen „Leistung“ höchstens
mit mangelhaft zu bewerten. Seit dem Jahr 2012, also seit viereinhalb Jahren,
ist die europäische Wirtschaft – selbst wenn man das durchaus fragwürdige BIP
zum Maßstab nimmt – jedes Jahr um mehr als fünf Prozent unter dem Einkommen
geblieben, das sie hätte erreichen können, wenn sie nur so stark wie die USA
gewachsen wäre (Abbildung 1).

Quelle: makroskop.eu (verlinkt)

Auch bei der Industrieproduktion hatte Europa lange Zeit einen erheblichen
Rückstand zu verzeichnen (Abbildung 2), der sich zuletzt nur deswegen verringert
hat, weil die USA angesichts des starken Dollars seit Mitte 2014 eine
Schwächephase durchmachten, während sich Europa, vermutlich ebenfalls
wechselkursbedingt, seit der Zeit erholte.

Quelle: makroskop.eu (verlinkt)

Mit anderen Worten, wäre die EU seit 2009 genauso stark gewachsen wie die USA,
läge das europäische Einkommen heute um deutlich mehr als 150 Milliarden Euro
über dem tatsächlich erreichten Wert. Das ist, auch für einen so großen
Wirtschaftsraum, ein ansehnlicher Verlust. Der einfache Grund dafür ist, dass
nach einem durchaus mit den USA vergleichbaren Aufschwung unmittelbar nach der
globalen Finanzkrise, die europäische Wirtschaftspolitik umschwenkte und ab 2011
versuchte, mit einer Mischung aus Austeritätspolitik und „strukturellen
Reformen“ die eigene Krise zu überwinden.
In Sachen Arbeitslosigkeit liegt Europa heute gemäß der offiziellen Zahlen noch
immer bei neun Prozent, während sich die USA mit deutlich unter fünf Prozent
historischen Tiefstständen nähern. Die Niveaus der Arbeitslosigkeit in ganz
Südeuropa einschließlich Frankreichs sind immer noch extrem hoch – und das liegt
nicht an verkrusteten Arbeitsmärkten, sondern allein an geringer
Wachstumsdynamik.
Europa ist aber nicht nur wenig gewachsen und weist hohe Arbeitslosigkeit auf,
es hat auch sein Inflationsziel nicht erreicht. Die EZB kämpft seit Jahren mit
Nullzinsen gegen deflationäre Tendenzen. Das wird in Deutschland heftig
kritisiert, aber man will gleichzeitig nicht wahrhaben, dass es die deutsche
Lohndeflation unter Rot-Grün war, die den Keim der Deflation in die Europäische
Währungsunion eingepflanzt hat.
Das bedeutet nichts anderes, als dass alle makroökonomischen Ziele weit davon
entfernt sind, erreicht zu werden. [...]
Weiterlesen im Originaltext bei ' makroskop.eu '
..hier
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Tags:
Wolfgang Schäuble, die Schwarze Null, Finanzminister, Austeritätspolitk,
Rezession, strukturelle Reformen, Lohnkürzungen, Eurostaaten in Abgrund
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