JWD-Nachrichtenlinks - Die Franzosen versenken sich selbst

Eine private Party in La Rotonde: begrüßt wie der neue französische Präsident, empfängt Emmanuel Macron Persönlichkeiten von dem CAC40 [franz. Börsenindex] und vom Showbusiness am Abend der ersten Wahlrunde. Hier im Gespräch mit seinem Freund, dem Bankier Jacques Attali.

Nach einem hektischen Wahlkampf qualifizierten die Franzosen Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl.

Fast alle geschlagenen Kandidaten, mit Ausnahme von Jean-Luc Mélenchon - und das ist kein Zufall - haben schon aufgerufen für Macron zu stimmen, der also leicht die Stichwahl gewinnen dürfte.

Die beiden großen historischen Parteien, die Frankreich seit Anfang der fünften Republik regiert haben, die Republikaner (Ex-Gaullisten) und die sozialistische Partei (Ehemalige Jaurès Anhänger) haben verloren. Stattdessen kommt ein Neuling von En Marche! auf den ersten Platz und steht dem FN [der Nationalen Front] gegenüber.

Gibt es einen Faschismus-Kandidaten?

In der französischen Geschichte ist es nicht das erste Mal, dass so eine Kluft entsteht: auf der einen Seite, ein Unterstützer des Bündnisses mit dem, was die größte Macht des Augenblicks zu sein scheint (die Vereinigten Staaten), auf der anderen, eine Partei auf der Suche nach nationaler Unabhängigkeit; auf der einen Seite, die ganze herrschende Klasse, praktisch ohne Ausnahme, auf der anderen, eine aus von überall zusammengelaufenen Leuten bestehende Partei, überwiegend Proletarier, deren zwei Drittel von rechts kommen und ein Drittel von links.

Natürlich wird der künftige französische Präsident Herr Macron sein; ein Mann der Rothschild & Co Bank, der jetzt schon von allen Unternehmern des CAC40 unterstützt wird.

Nun, ob es unseren Vorurteilen entspricht oder nicht, ist die Einstimmigkeit der Geld-Mächte aber das grundlegende Merkmal der faschistischen Parteien.

Diese Einstimmigkeit des Großkapitals ist immer von einer Einheit der Nation begleitet, die die Unterschiede verwischt. Um gleich zu sein, muss man identisch werden. Das ist genau, was Präsident Hollande in den Jahren 2012/13 mit dem Gesetz zur « Mariage pour tous », ["Ehe für alle"] begonnen hat. Als Gleichberechtigung der Bürger dargestellt, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, sagt es in der Tat, dass die Bedürfnisse von Familien mit Kindern identisch wären mit denen der homosexuellen Paare. Es gab jedoch andere, intelligentere Lösungen. Der Widerstand gegen dieses Gesetz führte zu riesigen Demos, die leider keinen anderen Vorschlag brachten und manchmal schwulenfeindliche Sprüchen aufkommen ließen.

Genau so wurde das Attentat gegen Charlie Hebdo mit "Ich bin Charlie!"-Rufen gefeiert, und Bürger, die sich "nicht Charlie" fühlten, wurden verfolgt.

Es ist traurig, dass die Franzosen weder gegen die Einstimmigkeit des großen Kapitals reagieren, noch gegen die Anordnungen auf die gleichen juridischen Geräte zurückzugreifen und die gleichen Parolen nachzuplappern. Stattdessen verharren sie in der Überzeugung, die Nationale Front [FN] als eine "faschistische" Strömung zu betrachten, ohne jegliches andere Argument als ihre ferne Vergangenheit.

Kann man dem Kandidat des Faschismus standhalten?

Die meisten Franzosen denken, dass Emmanuel Macron ein Präsident wie Sarkozy und Hollande sein wird, ein Mann, der ihre Politik fortsetzen wird. Sie erwarten daher, dass ihr Land noch und noch absinken wird. Sie akzeptieren diesen Fluch im Glauben, dass sie so die Gefahr des Rechtsextremismus vermeiden.

Viele erinnern sich, dass die Verlierer des zweiten Weltkriegs und der sozialistischen Politik der Kolonisierung Algeriens, in der Nationalen Front zu ihrer Gründungszeit Unterschlupf fanden. Sie heben Figuren von einigen Kollaborateuren mit den Nazi-Besatzern hervor, ohne zu bemerken, dass der Front National von heute absolut nichts mit diesen Leuten gemein hat. Sie machen weiterhin Leutnant Jean-Marie Le Pen (Vater von Marine Le Pen) für das algerische Drama verantwortlich und entschuldigen die Verantwortung der damaligen sozialistischen Führer, vor allem jene des schrecklichen Innenministers François Mitterrand.

Niemand erinnert sich, dass 1940 ein faschistischer Minister, General Charles De Gaulle, den „Waffenstillstand der Schande“ mit Nazi-Deutschland verweigerte. Dieser Mann, offizieller Nachfolger von Marschall Philippe Pétain (der der Pate von seiner Tochter war), begann den Widerstand allein. Gegen seine Ausbildung und seine Vorurteile kämpfend versammelte er langsam, gegen seinen ehemaligen Mentor, aus allen Bereichen kommende Franzosen um sich, um die Republik zu verteidigen. Er umgibt sich mit einer linken Persönlichkeit: Jean Moulin, der wenige Jahre zuvor heimlich Geld aus dem Marine-Ministerium abgezweigt und Waffen verkauft hatte, um die spanischen Republikaner gegen die Faschisten zu unterstützen.

Niemand erinnert sich, dass ein Kollege von De Gaulle, Robert Schuman, seine Unterschrift auf den „Waffenstillstand der Schande“ setzte, und dann, ein paar Jahre später, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (heute Europäische Union) gründete; eine supranationale Organisation, die auf dem Nazi-Modell von der "neuen europäischen Ordnung" beruht, gegen die Sowjetunion und heute gegen Russland.

Das Obama-Clinton Modell

Emmanuel Macron hat die Unterstützung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama bekommen. Er hat ein Außenpolitik-Team aufgestellt, das aus führenden neokonservativen Diplomaten besteht und macht keinen Hehl aus seiner Unterstützung der Außenpolitik der US-Demokraten.

Wenn Barack Obama auch seine Außenpolitik mit einer Rhetorik vorgestellt hat, die der von seinem Vorgänger, dem Republikaner George W. Bush, diametral entgegengesetzt war, ist er in der Praxis aber in allen Punkten in seine Fußstapfen getreten. Die beiden Männer haben nacheinander den gleichen Vernichtungsplan der Gesellschaften des Erweiterten Nahen Osten geführt, der schon mehr als 3 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Emmanuel Macron unterstützt diese Politik, obwohl man noch nicht weiß, ob er sie mit der "Demokratisierung" oder mit der "spontanen Revolution" rechtfertigen wird.

Hillary Clinton hat die US-Wahlen verloren, Emmanuel Macron dürfte in Frankreich gewinnen.

Nichts beweist, dass Marine Le Pen fähig sein wird, die Rolle von Charles De Gaulle zu spielen, aber drei Dinge sind sicher:

Autor: Thierry Meyssan | Übersetzung: Horst Frohlich | Quelle: Voltaire Netzwerk

Thierry Meyssan: Politischer Berater, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump..

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, der selbst in Frankreich lebt, nimmt zu der aktuellen Entwicklung wie folgt Stellung:

24.04.2017 [Quelle: makroskop.eu / Heiner Flassbeck]
Frankreich:
Das mittlere Maß der Unvernunft

Die Wahl in Frankreich passt in das Muster der Verzweiflungswahlen, die inzwischen zum europäischen Normalfall geworden sind. Vieles spricht dafür, dass das Land noch einmal fünf lange Jahre warten muss, bevor sich wirklich etwas ändert.

Frankreich hat gewählt, aber es hat sich nicht entschieden. Dieser Satz wird auch noch in zwei Wochen Gültigkeit haben, wenn der junge Mann, der gestern mit einem im historischen Vergleich sehr schwachen Ergebnis die erste Wahlrunde gewonnen hat, zum Präsidenten gewählt sein wird. Frankreich hat sich weder dafür entscheiden können, es mit den bisher die Republik regierenden Parteien noch einmal zu versuchen, noch dafür, radikal anders regiert zu werden. Das Ergebnis wird, paradoxerweise und wenn nicht alle Zeichen trügen, die Fortsetzung der bisherigen Politik unter einem neuen Namensschild sein.

Gleichwohl bringt das Ergebnis, nicht anders als in den Niederlanden Mitte März, eine revolutionäre Verschiebung der politischen Macht mit sich. Die „Sozialdemokraten“, deren Partei in Frankreich immer noch Parti Socialiste heißt, sind in unglaublicher Weise dafür abgestraft worden, dass ihr Präsident sich angesichts großer wirtschaftlicher Herausforderungen plötzlich zum Sozialdemokraten erklärte und hinter Schröder und Blair versteckte (..hier). Mit einem einstelligen Ergebnis ist ihr Kandidat Hamon in die Wüste geschickt worden und mit ihm vielleicht die gesamte Partei. Zugute gekommen ist das der „aufmüpfigen“ Bewegung des Jean-Luc Mélanchon, der mit fast zwanzig Prozent ein „impeccables“ Ergebnis erzielte, nur wenige Prozentpunkte hinter dem Sieger.

Da auch die „Republikaner“ von Francois Fillon, obgleich aus der Opposition zu einer total versagenden Regierung antretend, die zwanzig-Prozent-Hürde nur marginal überschreiten konnten, ist zu konstatieren, dass gestern sechzig Prozent der französischen Wähler den beiden Parteien, die quasi im Alleingang die vergangenen fünfzig Jahre regiert haben, einen formidablen Tritt in den Allerwertesten gegeben haben.

Damit bestätigt sich ein Schema, das man schon quer durch Europa sehen konnte. Man wählt links, dann rechts, vielleicht noch einmal links, aber wenn sich dann nichts ändert, wählt man radikal anders. Nur mit der tiefen Enttäuschung durch die bisherige Politik ist zu erklären, dass sich tatsächlich fast ein Viertel der Wähler gestern für eine neue „Bewegung“ unter Führung eines politischen Neulings entschieden hat, von der man, außer dass sie in Bewegung ist, nicht viel weiß. Mehr als ein Fünftel der Wähler auf der Rechten und ein weiteres Fünftel auf der Linken war immerhin bereit, das unerhörte Experiment eines Rückzuges aus der Globalisierung und aus Europa zu unterstützen.

Nun also kommt die Mitte. Emanuel Macron sagt von sich selbst, er sei die Mitte, er sei weder rechts noch links. Ob es diese ominöse Mitte wirklich gibt, ist eine offene Frage. Es gibt aber ohne Zweifel wichtige Positionen, die weder auf der Rechten noch auf der Linken ernsthaft diskutiert und verteidigt werden. Es sind Positionen, die von der Vernunft vorgegeben werden, selbst wenn sie weder in ein linkes noch in ein rechtes Schema passen. Viele der politischen Positionen, die sich aus klar erkennbaren oder sogar zwingenden gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen ableiten, finden in den traditionellen Parteiprogrammen kein Zuhause, weil sie nicht mit der Alltagserfahrung der Masse der Mitglieder vereinbar sind. Die nationale, europäische und globale Schuldenproblematik gehört zu dieser Klasse von Positionen, aber auch die Beurteilung des Freihandels oder das gesamtwirtschaftliche Verständnis von einem funktionierenden Arbeitsmarkt.

Macron hat in dieser Hinsicht immerhin mehr als nichts zu bieten. Er hat sich in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal sehr kritisch zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen geäußert und er hat schon vorher (..hier) wie auch als Wirtschaftsminister (..hier) mehr Investitionen in Europa angemahnt, und er hat dabei die von Deutschland erzwungene Austeritätspolitik heftig kritisiert. Ich weiß von einem früheren engen Berater Macrons, dass Macron allerdings bei Präsident Hollande regelmäßig auf taube Ohren stieß, wenn er versuchte, höchste politische Unterstützung dafür zu gewinnen, die deutsch-französische Frage in kritischer Weise in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ob das reicht, um eine wirkliche Wende in der französischen Politik und insbesondere in der Wirtschaftspolitik zu erhoffen (siehe dazu meine ausführliche Analyse ..hier und ..hier), darf man bezweifeln. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' makroskop.eu ' ..hier

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