<< zurück | Home | JWD-Nachrichten | Teilen | 

Screenshot | Quelle: euronews (deutsch) via Youtube  |  veröffentlicht 13.01.2016

Bei der Aufzählung der Belege für den in seiner bisherigen Amtszeit zu verzeichnenden "wirtschaftlichen Fortschritt" nannte er an erster Stelle "die Erholung nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Generationen". "Erholt" haben sich aber nur die Konzernprofite, die Aktienkurse und die Vermögenszuwächse der Reichen und Superreichen. Für die arbei - tende Bevölkerung waren die letzten sieben Jahre ein Desaster.

Die meisten für die US-Bevölkerung wichtigen Sozialindikatoren zeigen im Januar 2016 schlechtere Werte als bei Obamas Amtsantritt vor sieben Jahren an: Die Reallöhne sind gesunken, die Sozialleistungen haben sich verschlechtert, die Pensionskassen wurden geplündert und früher reiche Städte wie Detroit und San Bernardino gingen bankrott.

Aus einer Zusammenstellung der National Association of Counties (ein County ist ein mit einem deutschen Landkreis vergleichbarer US-Verwaltungsbezirk, s. Wikipedia), der kurz vor Obamas Bericht zur Lage der Nation veröffentlicht wurde, geht hervor, dass 93 Prozent der 3.069 Counties in den USA heute schlechter dastehen, als vor der Finanzkrise im Jahr 2008 – und zwar in mindesten einem der folgenden vier Bereiche: Gesamtzahl der Beschäftigten, Arbeitslosenquote, Wirtschaftskraft und Wert der Immobilien.

In 27 US-Bundesstaaten hat sich kein einziges County wieder vollständig von den Folgen der Finanzkrise erholt; das gilt auch für wirtschaftlich starke Staaten wie Florida, Georgia, Illinois, Massachusetts, Missouri, New Jersey, New York und Pennsylvania. Trotzdem malte Obama die Wirtschaftsentwicklung in den leuchtendsten Farben. Er erklärte: "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben momentan die stärkste und widerstandsfähigste Wirtschaft der Welt," und prahlte: "Wir erleben gerade die längste Phase ununterbrochener Arbeitsplatzschaffung durch den Privatsektor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Mehr als 14 Millionen neue Arbeitsplätze, die beiden stärksten Jahre in punkto Stellenzuwachs seit den Neunzigerjahren und eine halbierte Arbeitslosenquote."

Der Präsident gab nicht zu, dass die "wirtschaftliche Erholung" nach dem Krisenjahr 2008 die bisher schwächste nach einem Konjunktureinbruch ist, dass die übergroße Mehrheit der neu geschaffenen Arbeitsplätze Niedriglohn- und Teilzeitstellen sind und dass die Arbeitslosenquote nur deshalb gesunken ist, weil Millionen von Langzeitarbeitslosen, die jede Hoffnung auf einen neuen Job aufgegeben haben, nicht mehr mitgezählt werden.

Er pries auch den Erfolg der Automobilindustrie, die "gerade das beste Jahr ihrer Geschichte hinter sich" habe. Das zeigt, wie blind nicht nur Obama selbst, sondern das gesamte politische Establishment ist. Es war allenfalls "das beste Jahr" für die Konzerne General Motors, Ford und Fiat-Chrysler, die Rekordprofite eingefahren haben, aber nicht für die Automobilarbeiter, die deren Autos bauen. Die Reallöhne der Automobilarbeiter sind stark gesunken, seit die Obama-Regierung zur Abwendung des Bankrotts der Automobilindustrie im Jahr 2009 die Löhne für alle Neueingestellten um 50 Prozent gekappt hat. Die Unzufriedenheit der Arbeiter zeigte sich darin, dass sie Ende 2015 mit Chrysler und dem Zulieferer Nexteer ausgehandelte Tarifverträge ablehnten und streiken wollten, was Obamas Komplizen in der United Auto Workers Union (einer Gewerkschaft) verhinderten.

"Jeder, der behauptet, die amerikanische Wirtschaft befinde sich im Abschwung, kolportiert erfundene Geschichten," erklärte Obama. Dabei hat sich die soziale Lage der Arbeiterklasse in den USA dramatisch verschlechtert – durch das Paktieren gekaufter Gewerkschaftsbosse mit den Konzernchefs und beiden kapitalistischen Parteien – den Republikanern und den Demokraten.

Der Präsident hat sogar zugegeben, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in den USA gewachsen ist, aber die Globalisierung und die Automation dafür verantwortlich gemacht – als hätten seine Wirtschaftspolitik, die Rettung der Wall Street und die Kürzung der Sozialausgaben und der Löhne nichts damit zu tun.

In den sieben Jahren seit Beginn der Finanzkrise, die auch Obama "der Skrupellosigkeit der Wall Street" anlastet, wurde kein einziger Banker oder Spekulant angeklagt oder eingesperrt. Die Milliardäre konnten ihren Reichtum sogar noch vermehren, weil sie 95 Prozent des Geldvermögens einsackten, das erwirtschaftet wurde, seit Obama Präsident ist.

Obama listete auch noch andere "Erfolge" seiner Präsidentschaft auf: "Wir haben unser Gesundheitssystem reformiert, und unsere Energieversorgung umgestaltet, ... wir haben den Sold unserer Soldaten erhöht und die Versorgung unserer Veteranen verbessert." So beschönigte er seine sozialen Untaten: den als Obamacare bekannten reaktionären Angriff auf die Krankenversicherung der Arbeiter und ihrer Familien, die Schließung von Kraftwerken in der Appalachen und in anderen energieerzeugenden Regionen und die schäbige Behandlung von an Körper und Geist verwundeten Ex-Soldaten durch die Veterans Administration (..hier).

Obama versuchte auch die Kritik der Republikaner an der Außenpolitik seiner Regierung zu widerlegen, die "im Kampf gegen den Terrorismus" eine militärische Eskalation im Mittleren Osten fordern und die US-Bürgerrechte noch weiter einschränken wollen.

Er gab zwar vor, die Rolle der USA als Weltpolizei zurückfahren zu wollen, um gleich darauf zu tönen: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das mächtigste Land der Welt. Basta! Und zwar mit Abstand. Wir geben mehr für unser Militär aus, als die nächsten acht Länder zusammen." Er fuhr fort: "Unsere Streitkräfte sind die besten, die es auf der Welt je gab," und bekam dafür den donnernden überparteilichen Applaus, den es immer gibt, wenn in einer Rede im Ausland kämpfende US-Truppen erwähnt werden.

Obama verherrlichte auch wieder einmal das Töten, was im politischen Diskurs in den USA inzwischen zum Ritual geworden ist. Zum US-Krieg gegen die IS-Terroristen im Irak und Syrien äußerte er: "Mit unseren – inzwischen beinahe 10.000 – Luftschlägen werden wir ihre Führungsebene ausschalten und ihre Ölquellen, Ausbildungslager und Waffen zerstören."

Er forderte den Kongress auf, den Einsatz militärischer Gewalt (in Form von Bodentruppen?) gegen den ISIS zu autorisieren, sonst werde er das eben ohne dessen Zustimmung anordnen. "Die IS-Terrormiliz wird mit oder ohne Maßnahmen des Kongresses dieselben Lektionen lernen, wie andere Terroristen vor ihr auch. Wenn Sie an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten oder auch an meiner Entschlossenheit, Gerechtigkeit walten zu lassen, zweifeln, dann fragen Sie einfach Osama bin Laden. Fragen Sie den Anführer von Al-Qaida im Jemen, der im vergangenen Jahr ausgeschaltet wurde ... "

Dann erklärte er mit deutlichen Worten, die auf der ganzen Welt verstanden wurden, wenn es zum Krieg gegen potenzielle Gegner komme, sei "die Reichweite (der US-Waffen) grenzenlos."

Obama beendete seine Rede mit dem Appell an seine republikanischen Gegner, mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten und die gegen Einwanderer und Muslime gerichtete Rhetorik einzustellen.

Auf Äußerungen Donald Trumps anspielend, sagte er: "Wir müssen jegliche Politik, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Religion beurteilt, ablehnen. Ich möchte Folgendes sagen: Hier geht es nicht um politische Korrektheit. Hier geht es darum, zu begreifen, was uns stark macht."

Obama lehnt Rassismus und Fanatismus also nicht grundsätzlich ab, er verurteilt solche Äußerungen nur, weil sie schädlich für die Aufrechterhaltung der dominierenden Rolle des US-Imperialismus sein könnten. Er sagte: "Wenn Politiker Muslime beleidigen, ... wird es schwerer, unsere Ziele zu erreichen."

Weiterlesen im Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier

Passend zum Thema:

22.01.2016 00:00
Obama: Mein Kampf
Rede von 2016 über den Stand der Union  -   Die letzte Rede von Präsident Obama über den Stand der Union, wird der Anlass für eine kräftige Lobrede für sein Land, auf allen Gebieten das beste ’auf Erden’ (SIC!) gewesen sein. Leider fundierte seine herrliche Rhetorik nicht auf überzeugenden Argumenten. Selbst seine große Redekunst konnte deshalb die Realität des amerikanischen Niedergangs nicht verbergen, weshalb seine republikanischen Gegner ihre Kampagne-Themen daraus gemacht haben. [Quelle: voltairenet.org]  JWD  ..weiterlesen