20.01.2016 15:10 TTIP-Studie: Ein
gefährliches regulatorisches Duett
Regulatorische Zusammenarbeit ermöglicht Konzernen
den Angriff auf Demokratie und Gemeinwohl?
Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des
geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des
Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Dies hat Kritik hervorgerufen,
der zufolge das Abkommen Angriffe auf Umweltschutz, Arbeitsschutz und Gesetze zum
Schutz der Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit führen wird, um nur einige
bedrohte Bereiche zu nennen.
[Quelle: Lobby Control] JWD
Unsere gemeinsame
neue Studie mit Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO)
zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der
Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu
verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Damit bestätigt unsere Studie
die Einwände der TTIP-Kritiker.
lobbycontrol via Youtube |
veröffentlicht 29.01.2015
Demokratie in Gefahr: TTIP & "Regulatorische
Zusammenarbeit"
Beispiele belegen Gefahr, die von
regulatorischer Zusammenarbeit ausgehen.
In unserer Studie betrachten wir die Ursprünge und Auswirkungen der
TTIP-Vorschläge für “regulatorische Zusammenarbeit” und zeigen, dass der gesamte
Prozess von Anbeginn von der Konzernlobby dominiert wurde. In der Studie
herausgestellte Beispiele sind die Verwässerung des EU-Vorhabens zur Regulierung
von giftigem Elektroschrott, der Mangel an Aufsicht über den Versicherungsriesen
AIG im Vorfeld der Finanzkrise 2008, der US-Unternehmen mit dem
Safe-Harbor-Abkommen ausgestellte Freifahrtschein, der ihnen die Umgehung von
Datenschutzbestimmungen ermöglichte, und die Verzögerungen und Abschwächungen
von Regulierungsvorhaben bei Tierversuchen, klimaschädlichen Substanzen und
Luftfahrtemissionen.
TTIP-Verhandlungen sind
Ausdruck transatlantischer Konzernagenda
Die TTIP-Verhandlungen begannen offiziell 2013, doch Vorbereitungen für das
Abkommen liefen bereits über mehrere Jahrzehnte, größtenteils im Verborgenen und
mit privilegiertem Zugang für Vertreter von Großunternehmen. Sie decken ein
weites Spektrum von Politikbereichen ab, von Chemikalienrichtlinien über
Arbeitsmarktpolitik und Datenschutz bis hin zur Landwirtschaft, und stehen
deshalb im Zentrum aktueller Lobby-Bemühungen in Brüssel.
Dabei spielt der sogenannte Transatlantic Business Dialogue (TABD) eine
besonders fragwürdige Rolle. Die 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums
(USTR) und der EU-Kommission ins Leben gerufene Lobbyplattform bringt Manager
transnationaler Unternehmen mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen und kann
als zentraler Akteur für die Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen gelten.
Zentral für transnationale Unternehmen war und ist die Verankerung von
Harmonisierungsprozessen im TTIP-Abkommen zur Schaffung eines transatlantischen
Marktes ohne Handelsbarrieren. Die von der EU-Kommission bevorzugte
Herangehensweise zur Harmonisierung von Standards ist dabei genau die Art
“regulatorischer Zusammenarbeit”, die bereits zur Absenkung von Standards
geführt hat. Sie zielt darauf, bestehende “regulatorische Handelsbarrieren” (d.
h. Unterschiede bei der Regulierung) abzubauen und neue Maßnahmen zu verhindern.
Regulierung im öffentlichen Interesse würde demzufolge langwierige, zwangsweise
vorgeschriebene Prozeduren durchlaufen müssen, in denen Unternehmen das Recht
hätten, Maßnahmen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf den Handel zu
überprüfen.
Hoffnung liegt auf
kritischen Parlamenten und Bürger/innen
TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit endgültig institutionell verankern.
Unternehmenslobbyisten würden damit Mitverfasser von Gesetzen, die Rechte von
Parlamenten und Bürger/innen beschnitten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die
Demokratie auf diese Weise noch weiter ausgehöhlt wird. Unsere Hoffnung liegt
dabei auf einer kritischen Haltung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten.
Und vor allem auf der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam bleiben wir
wachsam und werden den Ausverkauf der Demokratie verhindern. [...]
Qelle: AttacD via Youtube |
veröffentlicht 05.03.2014
20.12.2015 01:25 Kapitalismus am Ende? Konsequenzen der neoliberalen Weltordnung
Bankenkrise, Griechenlandrettung, TTIP und CETA –
ökonomische Weichenstellungen tangieren in Zeiten gemeinsamer europäischer
Gesetzgebung und Globalisierung weit mehr als nur einzelne Volkswirtschaften.
Angesichts des wachsenden Einflusses multinationaler Großkonzerne und
undurchschaubarer Verstrickungen im Finanzsystem ist nicht nur in der
Wissenschaft zunehmend die Rede von einer neoliberalen Postdemokratie. [Quelle:
Uni-Regensburg / H.Flassbeck] JWD
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10.12.2015 13:30 Gabriels Dunstwolke in Sachen CETA und TTIP
Da mit privaten Schiedsgerichten, einem wichtigen Bestandteil der CETA- und
TTIP-Handelsabkommen, offensichtlich kein Staat mehr zu machen ist, favorisiert
Papier-Tiger Sigmar Gabriel jetzt stattdessen die Idee, einen so genannten
"Handelsgerichtshof" zu installieren. Allerdings handelt es sich auch hier um
eine Pseudo-Gerichtsbarkeit, wie Experten bestätigen. JWD
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11.10.2015 20:20 250.000 Teilnehmer bei
Demonstration gegen TTIP in Berlin
Eine der bisher größten Kundgebungen gegen das
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fand am Samstag in Berlin statt. Die
Bundesregierung verwendet als Gegenmaßnahme Steuergelder, um in Zeitungen
Werbung für das Abkommen zu machen. Auch in Amsterdam gab es Massen-Proteste.
[Quelle:
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de] JWD
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11.10.2015 01:20 Antwort an die B.Z.:
TTIP-Gegner „fundamentalistisch, nationalistisch & hysterisch“?
Der berüchtigte B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius schoss
angesichts der heutigen StopTTIP-Demo wieder einmal aus allen Rohren. „An alle
TTIP-Feinde: Gegen wen geht ihr auf die Straße?“, fragt er in einem Beitrag des
Boulevard-Blattes. RT Deutsch-Gastautor Steffen Aumüller, der wie zehntausende
andere Menschen heute in Berlin gegen TTIP demonstriert, hat sich die Mühe
gemacht diese Frage zu beantworten und prüft Schupelius´ Pro-TTIP-Werbung auf
Stichhaltigkeit.
[Quelle:
RT Deutsch] JWD
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04.07.2015 12:00 Den Geheimplan der Konzerne stoppen
Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das
Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs-
und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Bereits am
Montag startet eine neue Verhandlungsrunde. - Fordern Sie jetzt von
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Stopp der Geheimverhandlungen.
[Quelle: campact.de] JWD
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04.07.2015 00:00 Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens
Eine Woche vor der neuen TiSA-Verhandlungsrunde am 6. Juli
2015 hat die Leakingplattform WikiLeaks gestern einen bisher geheimen „Kerntext“
des geplanten und hoch umstrittenen Abkommens veröffentlicht. Zusammen mit TTIP
und TPP bildet dieser Vertrag eine Dreifaltigkeit geplanter Freihandelsabkommen,
die, angeführt von den USA, einen Großteil der Weltwirtschaft umfassen sollen.
Die BRICS-Staaten sind von den Abkommen jedoch ausgeschlossen.
[Quelle:RT Deutsch] JWD
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30.11.2014 22:30 Gabriel fällt der SPD mit Äußerungen zu TTIP in den Rücken
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht keine Alternative zu den
Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wie solche Aussagen wirken und was sie wohl
bezwecken sollen, darüber sprach Bolle Selke mit dem Bundesvorstandssprecher von
Mehr Demokratie, Michael Efler. [Quelle: german.ruvr.ru] JWD
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04.10.2014 11:00 Transatlantische PR-Agitatoren trommeln für TTIP
Das transatlantische Freiwildabkommen, das derzeit von Wirtschaftslobbyisten
hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, um die “Segnungen” der
US-Raubtierwirtschaft auch nach Europa zu bringen, stößt bei aufgeklärten
Bürgern auf massive Ablehnung. Das wissen auch auch die Nutzniesser von TTIP,
weshalb sie mit allen Mitteln versuchen, ihre Propaganda vom angeblichen
Wirtschaftsaufschwung und Millionen Arbeitsplätzen in die Köpfe deutscher
Verbraucher und Wähler zu säuseln. [Quelle: Propagandaschau]
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01.10.2014 02:30 Falsches Spiel bei TTIP
"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar
Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen
Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der
designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia
Malmström vor den Europaparlamentariern. [Quelle:
sahra-wagenknecht.de] JWD
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08.08.2014 21:50 Appell gegen CETA-Abkommen Unterschreiben!! Dieser Deal kann uns Milliarden kosten
Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben,
Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch
die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.
[compact.de] JWD
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20.05.2014 15:30 Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen
Die Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für ein
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der
Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt
Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung
verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern
des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten. [Quelle: lobbycontrol.de] JWD
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