<< zurück | Home | JWD-Nachrichten | Teilen

01.12.2015 10:00
Merkel holt den Terror nach Deutschland
Binnen Tagen schickt die Bundeskanzlerin deutsche Soldaten und Kampfjets in den Krieg gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«. Es ist der derzeit größte Auslandseinsatz – und die Bundeswehr geht ohne Strategie. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Regierung beim Waffengang in Nahost nicht hinter sich. Doch das hat ja noch nie jemanden geschert. [Quelle: Sputniknews] JWD

Von Rüdiger Göbel | Sputniknews | 01. Dezember 2015

Quelle: Sputniknews [Sreenshot]

Nach den Terroranschlägen am 13. November in Paris hat Frankreichs Präsident François Hollande erklärt, sein Land befinde sich im Krieg mit den Terroristen des »Islamischen Staats« (IS), die größere Gebiete in Syrien und im Irak okkupiert haben. Die sollen jetzt von der Geißel der Dschihadisten befreit werden. Unter Verweis auf eine weithin unbekannte Beistandsklausel in den EU-Verträgen hat der Chef des Élysée in Paris die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um Unterstützung im Feldzug »gebeten«. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr schwarz-rotes Kabinett folgen dem Racheruf links des Rheins.

1.200 deutsche Soldaten sollen Frankreich und die seit einem Jahr mehr oder weniger erfolglose, US-geführte Allianz im Kampf gegen den IS-Krieger unterstützen. Die Bundeswehr soll mit »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und Satellitenmaterial bei der Zielauswahl helfen, ein Marineschiff den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer absichern helfen. Nach bisherigen Angaben soll der Einsatz in den nächsten zwölf Monaten die deutschen Steuerzahler 134 Millionen Euro kosten.

Die Bundesregierung redet sich den Kriegseinsatz völkerrechtlich schön. Grundlage des Mandats ist den Angaben in Berlin zufolge das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Namhafte Völkerrechtler stellen dieses Rechtskonstrukt in Frage und verweisen auf eine fehlende Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch liegt keine Bitte der syrischen Regierung vor, beim Kampf gegen den IS zu helfen, wie sie gegenüber Russland geäußert worden ist. Im Gegensatz zur Selbstermächtigung zur westlichen Intervention im Nahen Osten operieren die Truppen Moskaus in einem völkerrechtlich legitimen Rahmen und mit einer klaren Strategie: Ziel ist die Unterstützung der syrischen Führung beim Kampf gegen die Terrorgruppen – wenn die besiegt sind, kann ein politischer Prozess für das kriegsgeplagte Land in der Levante in Gang kommen.

Davon will die Bundesregierung – noch – nichts wissen. Eine Kooperation mit der syrischen Armee schließt Berlin aus, stellt das Verteidigungsministerium vor der Verabschiedung des Einsatzes im Deutschen Bundestag klar. Damit fehlt eine sinnvolle Strategie, wird doch gleichzeitig allerorten betont, dass Luftangriffe alleine nicht helfen, den IS zu besiegen. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' Sputniknews ' ..hier

 
<< zurück | Home | Tags: Terrorismus, Türkei, Kriegsverbrechen, Völkerrecht, Bundeswehr, Kriegseinsatz