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30.11.2015 03:40
Das neue Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht
Das neue Handbuch hat es in sich und wirft die letzten Skrupel über Bord. Vieles was bislang noch als Kriegsverbrechen galt, wird legal, wenn es USA betrifft. Der US-Journalist Tom Carter vergleicht das neue "Pentagon Handbuch zum Kriegsrecht" mit dem "Ermächtigungsgesetz" der Nazis. Der totale Krieg gegen die übrige Welt wird propagiert. JWD

Wolf Jung aus Kaiserslautern hat die vierteilige Analyse von Tom Carter und Thomas Gaist vollständig übersetzt und veröffentlicht.

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 1

 
Das neue vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene Handbuch zum Kriegsrecht ist eher eine Anleitung zum Brechen des Völkerrechts und der US-Gesetze und zum Begehen von Kriegsverbrechen.

Das im Juni 2015 vorgelegte 1.165-seitige Dokument, das erst kürzlich online gestellt wurde, entspricht nicht dem geltenden Recht, zeigt aber, wie das Pentagon damit umgeht.

Nach diesem Handbuch setzt das Kriegsrecht, wie es vom Pentagon interpretiert wird, nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die US-Verfassung außer Kraft. Das Handbuch erlaubt die Tötung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und schafft die Voraussetzungen für massenhafte Inhaftierungen durch das US-Militär. Journalisten dürfen nicht nur zensiert, sondern auch als Spione behandelt werden, wenn die Militärs das für notwendig halten.

Das Handbuch stellt den Einsatz von Atomwaffen frei und lässt auch Napalm, Geschosse aus abgereichertem Uran, Streubomben und andere schreckliche Waffen zu.

In diesem Handbuch geht es nicht nur um das Kriegsrecht, es ist eigentlich eine Anleitung für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur. Das Handbuch ist der Beweis dafür, dass imperialistischer Militarismus und Demokratie nicht miteinander vereinbar sind.

In den 25 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion und besonders in den 14 Jahren seit Beginn des so genannten "Krieges gegen den Terror" ha - ben die USA fast ununterbrochen Krieg geführt und ihren wirtschaftlichen Niedergang durch Drohungen und militärische Gewalt rund um die Welt zu vertuschen versucht. Es ist kaum zu erwarten, dass eine Regierung, die mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert hat, eine repressive Militärdiktatur in Ägypten unterstützt und die Verwüstung des Gazastreifen und den Massenmord an Palästinensern billigt, in den USA selbst die Gesetze einhält und demokratische Prinzipien achtet.

Die Regierungen der beiden Präsidenten Bush und Obama haben den "Krieg gegen den Terror" zum schrittweisen Abbau demokratischer Rechte in den USA genutzt, mit dem Patriot Act polizeistaatliche Einschränkungen beschließen und die Bevölkerung von der NSA und anderen Geheimdiensten uneingeschränkt überwachen lassen, die Polizei militarisiert und nicht nur Vorkehrungen für die Inhaftierung und Ermordung von US-Bürgern ohne Anklage und Gerichtsverhandlung getroffen, sondern bereits die ersten Präzedenzfälle geschaffen. Das Pentagon-Handbuch ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in einen US-Polizeistaat. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF Teil 1) ..hier


Passend zum Thema:

25.06.2015 [Quelle: RT Deutsch]
Neues Kriegshandbuch des Pentagons:
Journalisten künftig auf der Abschussliste

Erlaubt Journalisten künftig als "nachrangige Kriegsteilnehmer" einzustufen: US-amerikanisches Verteidigungsministerium (Pentagon). Quelle: Camila Ferreira & Mario Duran, CC BY-SA 3.0
Quelle: RT Deutsch
Erlaubt Journalisten künftig als "nachrangige Kriegsteilnehmer" einzustufen:
 US-amerikanisches Verteidigungsministerium (Pentagon).
 Quelle: Camila Ferreira & Mario Duran, CC BY-SA 3.0

Das US-Verteidigungsministerium hat ein Handbuch mit dem Titel "Gesetz des Krieges" herausgegeben, das legitime Wege zur Eliminierung von Feinden beschreibt. Die Handlungsanweisung erlaubt dabei auch ausdrücklich, dass Journalisten als "nachrangige Kriegsteilnehmer" (unprivileged belligerents) eingestuft und eliminiert werden. Der neu eingeführte Terminus ist eine Erfindung der USA und völkerrechtlich nicht definiert. An dessen Stelle stand zuvor "ungesetzlicher Kombattant". [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' RT Deutsch ' ..hier

 

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