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Von Paul Street  |  Counterpunch  |  06.10.2015

Quelle: Wikipedia  |  Von Gryffindor - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link  |  +

Council on Foreign Relations (CFR)

...Gemeinsam mit von ihnen bezahlten "Experten", die ihre grundlegenden Ziele als "alternativlos" propagieren, wollen sie ihren Reichtum und ihre Macht ständig vermehren. Mit ihrem profitablen System, das sein Zentrum in den USA hat, versuchen sie sich immer mehr Außenposten in der gesamten globalisierten Welt zu verschaffen.

Hinter den Kulissen üben sie einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf den Gang der Ereignisse und die Politik aus – meist unter dem Deckmantel der Demokratie. Sie betreiben ihr Komplott vor den Augen der Öffentlichkeit. Ihre nicht geringe Anzahl, ihre Namen und Aktivitäten, ihre Tätigkeitsfelder und Einflussbereiche können von jedem herausgefunden werden, der über die nötige Zeit, Sachkenntnis, Hartnäckigkeit und Bereitschaft verfügt, sich mit ihrem Treiben zu beschäftigen.

Sie benutzten die vom Volk gewählte Regierung ausschließlich dazu, die Macht der herrschenden Klasse zu erhalten und die imperialistische Diktatur des Geldes und des Reichtums zu sichern. ["Wir müssen uns entscheiden zwischen der Demokratie und dem Reichtum in den Händen Weniger, beides zusammen können wir nicht haben," schrieb Louis Brandeis, ein Richter am U.S. Suprime Court, bereits im Jahr 1941.] Sie wollen den Kapitalismus und seinen noch schlimmeren Zwillingsbruder Imperialismus erhalten und bedienen sich dazu auch des Rassismus, des Nationalismus, der Willkür der Polizei, der Umweltzerstörung und des Patriarchats. Karl Marx hat sie als "Bourgeoisie" bezeichnet, "die über den ganzen Globus ausgeweitete Märkte braucht". Die deutsche Marxistin Rosa Luxemburg stellte fest: "Das Kapital nutzt die Produktion und die Arbeitskraft der ganzen Welt zu seiner unbegrenzten Akkumulation."

Nirgendwo wird die Planung und der Einfluss der herrschenden Klasse der USA, des mächtigsten kapitalistischen Staates der Weltgeschichte, so deutlich wie im Council on Foreign Relations / CFR (im Rat für Auswärtige Beziehungen, ..hier). Es gibt Hunderte von Institutionen und Organisationen der US-Elite, die in den USA selbst und im Ausland ein geschlossenes planerisches Netzwerk bilden. Der linke Historiker Laurence H. Shoup hat in seinem wichtigen neuen Buch "Wall Street’s Think Tank: The Council on Foreign Relations and the Empire of Neoliberal Geopolitics, 1976-2014" (Die Denkfabrik der Wall Street: Der Council on Foreign Relations und die neoliberale Geopolitik von 1946-2014, s. ..hier) festgestellt, keine dieser Institutionen sei auch nur annähernd so bedeutend und so einflussreich wie der CFR, wenn es um die Vertretung der nationalen und globalen Klasseninteressen der kapitalistischen Elite der USA und der herrschenden Klasse insgesamt gehe.

Dem CFR gehören 5.000 Einzelmitglieder mit einem durchschnittlichen Vermögen von 1,4 Millionen Dollar und 170 der 500 führenden US- Konzerne an; er beschäftigt mehr als 330 Mitarbeiter, hat ein Jahresbudget von 60 Millionen Dollar und ein Vermögen von 490 Millionen Dollar. Der CFR ist damit der größte und mächtigste der privaten US-Thinktanks und maßt sich an, in geheimen Sitzungen, die meist hinter verschlossenen Türen in Nobelhotels in New York oder Washington stattfindenden, über die Zukunft der Menschheit zu entscheiden. Nach Shoups Meinung hat der CFR in den letzten vier Jahrzehnten seine konkurrenzlose Position als wichtigste private Organisation der USA gefestigt, seine Schlüsselrolle sogar noch ausgebaut und ist zum zentralen Entscheidungsgremium der relativ wenigen Plutokraten geworden, die nicht nur die USA, sondern auch große Teile der übrigen Welt beherrschen.

Es passt zu dieser Beschreibung, dass CFR-Mitglieder schon lange wichtige Rollen in der US-Exekutive spielen. Es seien nur einige Beispiele genannt. Dem CFR gehörten und gehören an: Finanzminister Michael Blumenthal, Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, Außenminister Cyrus Vance, Abrüstungsdirektor Paul Warnke, Vizepräsident Walter Mondale, Verteidigungsminister Harold Brown und CIA-Direktor Stansfield Turner aus der Regierung des Präsidenten Jimmy Carter – die Außenminister Alexander Haig und George Schultz, die Sicherheitsberater Colin Powell und Frank Carlucci, Finanzminister Donald Regan, die Verteidigungsminister Casper Weinberger und Frank Carlucci und die CIA-Direktoren William Casey und William Weber aus zwei Regierungen des Präsidenten Ronald Reagan – 10 der 11 wichtigsten Außenpolitiker des Präsidenten George H. W. Bush – 15 der 17 wichtigsten Außenpolitiker und 2 von 3 Finanzministern des Präsidenten Bill Clinton – 14 der wichtigsten Außenpolitiker des Präsidenten George W. Bush – 12 Außenpolitiker und 5 Innenpolitiker in beiden Regierungen des Präsidenten Barack Obama.

Der CFR ist durch Doppel- und Mehrfachmitgliedschaften auch bestens mit anderen privaten US-Thinktanks und politischen Einrichtungen vernetzt – zum Beispiel mit der Brookings Institution, der Carnegie Istitution, dem Wilson Center, dem American Enterprise Institute, der Heritage Foundation, dem Peterson Institute for International Economics, der RAND Corporation und mit anderen privaten Organisationen wie der U.S. Chamber of Commerce, dem Business Council, dem Business Roundtable, führenden Lobby-Unternehmen, 500 führenden US- Konzernen, privaten Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsfirmen, führenden Beratungsfirmen wie den Kissinger Associates und der Albright-Stonebridge Group, führenden Universitäten wie Harvard und Yale, großen Stiftungen wie der Rockefeller Foundation, und Mainstream-Medien wie der New York Times , dem Wall Street Journal , und der Washington Post .

CFR-Autoren haben zwischen 1987 und 2014 mehr als 180 Bücher und zwischen 1993 und 2014 fast 1.800 Artikel in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht. Das monatlich erscheinende CFR-Magazin Foreign Affairs ist das einflussreichste aller Printmedien, weil es von allen wichtigen Politikern gelesen wird. CFR-Mitglieder schreiben regelmäßig Kommentare in Zeitungen und treten in Radio- und TV-Sendungen auf, um die neoliberalen und imperialistischen Zielsetzungen des CFR zu propagieren. [s. dazu auch Shoups zutreffende Definition von "Neoliberalismus" in Anmerkung 1] Der CFR veranstaltet fast 1.000 Tagungen pro Jahr, die nicht nur in New York und Washington, sondern auch in vielen anderen Großstädten der USA stattfinden. Außerdem treffen sich führende CFR-Leute ständig zu informellen Gesprächen und Beratungen mit Regierungsmitgliedern der USA und des Auslandes.

Als Interessenvertretung einer "kleinen, sich aber international immer stärker verzahnenden Kapitalistenklasse", die nach Shoup die ganze Welt beherrschen will, hat der CFR seit den 1970er Jahren ein internationales Netzwerk geschaffen, das nicht nur reiche und mächtige Einzelpersonen, sondern auch ähnliche Organisationen auf der ganzen Welt umfasst. Zu den relevantesten Institutionen gehören seine britische Schwesterorganisation, das Royal Institute of International Affairs, die elitären europäischen Bilderberger, die von Konzernen beherrschte Trilaterale Kommission, eine Verbindung zwischen den Eliten der USA, Europas und Japans, die in den 1970er Jahren gebildet wurde, um "demokratische Exzesse" zu bekämpfen, die G30, ein privates, internationales Gremium, bestehend aus führenden Vertretern des Finanzsektors und der Wissenschaft aus den USA, Europa und Asien, das International Advisory Board des CFR aus superreichen Kapitalisten der ganzen Welt und der "Council of Councils" des CFR, in dem sich die führenden neoliberalen Thinktanks aus den 20 reichsten Staaten der Welt treffen.

Shoup weist nach, dass im CFR eine gesellschaftliche Schicht besonders stark vertreten ist – die führenden Banker der USA. Mit einer Ausnahme kamen alle Vorstandsmitglieder des CFR in den letzten viereinhalb Jahrzehnten aus der kapitalistischen Elite des Finanzzentrums Wall Street – zum Beispiel David Rockefeller, der Erbe des größten Familienvermögens der Geschichte und Chef der Chase Manhattan Bank, der von 1970 bis 1985 dem CFR-Vorstand angehörte, Peter Peterson, der Milliardär und Mitbegründer der Blackstone Group, der von 1985 bis 2007 dem CFR-Vorstand angehörte, und der gegenwärtig dem CFR-Vorstand angehörende Robert Rubin, ein ehemaliger Generaldirektor bei Goldman Sachs und bei der Citigroup, Finanzminister Bill Clintons, Wirtschaftsberater der Obama-Regierung, der seit 2007 im CFR-Vorstand sitzt.

Über die kapitalistische, an den Wünschen der Wall Street orientierte Ausrichtung des CFR wird nicht so gern gesprochen. Ein langjähriges führendes Mitglied, der Intellektuelle Michael Mandelbaum, hat aber vor zehn Jahren einmal zugegeben, dass "eine relativ kleine außenpolitische Elite ... den grundlegenden Kurs der US-Außenpolitik bestimmt ..., auf den die Öffentlichkeit kaum Einfluss" habe. Shoup meint dazu: "Was Mandelbaum als 'Elite' bezeichnet, ist in Wirklichkeit die herrschende Klasse mit ihren Instrument CFR."

"Es gibt nur relativ wenige wichtige Institutionen in den USA, die nicht mindestens teilweise vom CFR beeinflusst sind," stellt Shoup fest, "und die sind politisch weit rechts angesiedelt." Das prominenteste Beispiel ist das wirtschaftliche und politische Firmenimperium der "Koch Brothers", die den Glauben des CFR an "einen starken Staat", der die kapitalistische Elite "mit seiner Regierung zu schützen und zu stützen hat", nicht teilt. Personen und Institutionen, die "nur ganz wenig links von der Mitte" angesiedelt sind – wie der meisten heutigen US-Gewerkschaften – betrachtet der CFR ohnehin als "irrelevant".

Damit das ganz klar ist, der ideale "starke Staat" ist für den CFR" kapitalistisch, neoliberal und imperialistisch. Es ist eine Staatsform, in der – wie es der linke Soziologe Pierre Bourdieu ausdrückt – "die rechte Hand des Staates", die den Reichtum und die Macht nach oben umverteilt, die Kriege führt und die Arbeiterklasse diszipliniert, viel stärker ist als "die linke Hand des Staates", die den Interessen der Arbeiter, der Armen und dem Gemeinwohl Vorrang einräumt. Bei der unter der irreführende Bezeichnung "Renewing America Initiative" laufenden CFR- Aktion zur "Restaurierung der globalen US-Macht zu Hause" geht es darum, die hohe US- Staatsverschuldung zu verringern; das soll aber nicht durch höhere Besteuerung der Reichen oder Kürzung des riesigen Pentagon-Budgets geschehen, mit dem 54 Prozent der Staatsausgaben für die Rüstungsindustrie abgezweigt werden, sondern durch Kürzung der Ausgaben für die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge; diese Ausgaben sind aber, wie Shoup erklärt, keinesfalls "Geschenke" des Staates, sondern Rückzahlungen vom Staat verwahrter, sauer verdienter Ersparnisse von Millionen von Arbeitern. Der CFR verlangt vom Staat auch, dass er seine Einwanderungspolitik "den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und der Konzerne anpasst", die Macht der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor einschränkt und die Restriktionen bei der Ölförderung in Naturschutzgebieten und bei der Gasförderung durch Fracking aufhebt. Das alles will die Mehrheit der US-Bevölkerung nicht.

CFR-Präsident Richard Haass, der auch Direktor der Firma Fortress Management ist, hat in seinem 2013 veröffentlichten einflussreichen Buch "Foreign Policy Begins at Home: The Case for Putting America’s House in Order" (Außenpolitik beginnt zu Hause: Ein Grund, unser Haus USA in Ordnung zu bringen, zu beziehen über Amazon) eine deutliche Erhöhung des Rentenalters gefordert. Er freue sich auf eine Zeit, "wenn Leute, die 60 Jahr alt werden, noch 10 bis 20 Jahre länger arbeiten können". Wie die meisten Mitglieder des CFR-Vorstandes und viele Mitglieder dieser Organisation könnte Haass, der auch ein Verfechter der Privatisierung ist, sofort aufhören zu arbeiten, weil er sich das leisten kann.

Seine Vorstellungen stimmen mit denen überein, die der ebenfalls dem CFR angehörende Harvard-Professor Samuel P. Huntington mit seinem bereits 1975 veröffentlichten Buch "The Crisis of Democracy: Report on the Governability of Democracies to the Trilateral Commission" (Die Krise der Demokratie: Ein Bericht über die Regierbarkeit von Demokratien an die Trilaterale Kommission, zu beziehen über Amazon) verbreitet hat. Offen zugebend, dass der Kapitalismus keine Regierungsgewalt verträgt, die vom Volk ausgeht, behauptete Huntington, die USA litten seit der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren unter "demokratischen Exzessen" und einer "demokratischen Verwirrung". Zur Eindämmung dieser "gefährlichen Bestrebungen" empfahl Huntington unter anderem eine Senkung der Regierungsausgaben, die der Bevölkerung zugute kommen, und die Ausweitung des kapitalistischen "freien Marktes". Shoup stellt dazu fest [s. Anmerkung 1]: "Mit der unverstellten Befürwortung neoliberaler Prinzipien brach Huntington ein Tabu, das vor ihm unantastbar war und besagte: In der wunderbaren, außergewöhnlich demokratischen US-Gesellschaft darf niemand benachteiligt werden.

Wer wird uns von dem fatalen Einfluss des CFR befreien? Wie Shoup zeigt, ist der CFR seit den 1970er Jahren an allen wichtigen Entscheidungen in den gesamten USA und in großen Teil der Welt maßgeblich beteiligt. Die bedrohliche Umverteilung des Reichtums und der Macht an die herrschende Klasse, die in den letzten 40 Jahren nicht nur in den USA stattgefunden hat – in den USA besitzt das 1 % an der Spitze mehr Reichtum als die 90 % am Boden der Einkommenspyramide – ist dem extremen Kapitalismus zuzuschreiben, den Keynes und Ford propagiert und klassenbewusste CFR-Intellektuelle wie der Yale-Professor Walter Russell Mead als Millenium-Kapitalismus bezeichnet haben [s. Anmerkung 2] und den der CFR im Lauf der letzten vier Jahrzehnte mit aller Macht gefördert hat. Die totale, massenmörderische und weltweit einmalige Zerstörung des Iraks ist die schlimmste und brutalste außenpolitische Aktion der USA seit dem Vietnamkrieg in Südostasien; der Krieg gegen den Irak wurde vom CFR gefordert und unterstützt, weil er seinen neoliberalen und imperialistischen Zielen entsprach und Washington die Kontrolle über die ausgedehnten irakischen Ölvorkommen verschaffen, das Land dem "freien Markt" öffnen sollte und als weiterer wichtiger Schritt zur militärischen und wirtschaftlichen Weltherrschaft des Kapitalismus angesehen wurde [s. Anmerkung 3].

Unbeeindruckt von Washingtons kriminellem Fehlschlag im Irak, drängt der CFR hartnäckig darauf, dass die USA auch weiterhin eine "neoliberale und imperialistische Geopolitik" verfolgen. Der CFR treibt die NATO-Osterweiterung und Freihandelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft / TPP und die Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft / TTIP voran, riskiert eine gefährliche militärische Konfrontation mit China im westlichen Pazifik, will die Ukraine und andere ehemaligen Sowjetrepubliken in das kapitalistische System des Westens integrieren, obwohl er damit eine tödliche Auseinandersetzung mit Russland provoziert, treibt die Zerstörung Syriens voran, deckt die imperialistische Politik Israels, beschleunigt die Terrorisierung und Militarisierung des riesengroßen Kontinents Afrika durch den Einsatz von Special Operations Forces und Drohnen-Angriffen, um dschihadistische Gruppierungen einschleusen und mit genetisch verändertem Saatgut die einheimische Landwirtschaft abhängig machen zu können, und treibt mit einer zerstörerischen neoliberalen Sozialpolitik den gesamten globalen Süden in noch größere Armut.

Obwohl die Geißel des von Menschen verursachten Klimawandels die Zukunft und das Überleben der Menschheit bedroht, wird sie vom CFR nicht beachtet; er beharrt stur auf seiner neoliberalen Politik und lehnt jede Einschränkung der Kapitalvermehrung entschieden ab. Shoup bemerkt dazu: "Organisationen der Kapitalistenklasse wie der CFR wollen die globale ökologische Krise nicht wahrhaben. Zur Rettung des Planeten und der auf ihm vorhandenen Lebensformen müsste die Regierung den Abbau und die Verwendung fossiler Brennstoffe drastisch einschränken. Diese Einschränkung würde aber die vom CFR propagierte, angeblich auf "freien Märkten", in Wirklichkeit aber auf Monopolen beruhende neoliberale kapitalistische Weltordnung empfindlich stören."

Weil der kapitalistische und imperialistische CFR die Bewahrung elementarer materieller Voraussetzungen für das Überleben der Menschheit sabotiert, ist eine demokratische Revolution gegen seine Herrschaft unerlässlich. Die Menschen müssen wieder die Kontrolle über ihre Staaten übernehmen und die aus dem Hintergrund mit Hilfe des CFR und anderer elitärer Gruppierungen von Kapitalisten gesteuerten Plutokratien beseitigen. Wir haben die Wahl zwischen einem von der Bevölkerung mitgetragenen und mitbestimmten Öko-Sozialismus und einem immer barbarischer werdenden Kapitalismus, der uns – wenn wir ihn nicht abschaffen und Glück haben – nur dann erspart bleibt – wenn er und wir mit ihm an seiner Gier zugrunde gehen.

Anmerkungen

 1. Nach Shoups Analyse wurde der Keynesianismus, der früher den westlichen Kapitalismus prägte, in den letzten vier Jahrzehnten durch die "Doktrin des Neoliberalismus" ersetzt; darunter wird die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Kapital und Waren auf globalen "freien Märkten" und die internationale, von allen Staaten akzeptierte und durchgesetzte Globalisierung der Wirtschaft verstanden. Auf dieser unanfechtbaren Mobilität des Kapitals beruht das gesamte Wirtschaftssystem, auch wenn das einen ständigen Klassenkampf von oben nach unter zur Folge hat. Weil der Neoliberalismus den Konzernen alle Freiheiten lässt, stellt er auch einen ideologischen Angriff auf die Idee des kollektiven Eigentums, also auf den Sozialismus, auf die freie innerstaatliche Entwicklung und auf die Solidarität bei der Bewältigung sozialer Probleme – also auf die Gewerkschaften und eine solidarische Gesellschaft – dar. Stattdessen wird die "Freiheit des Individuums" verherrlicht. Im Keynesianismus haben sich die kapitalistischen westlichen Eliten im mittleren Drittel des letzten Jahrhunderts für kurze Zeit auf einen "Klassenkompromiss" eingelassen und Gewerkschaften und einige staatliche Regulierungen des Kapitalmarkts hingenommen. Die Steuern für die Konzerne und die Reichen waren sogar relativ hoch. Der Staat konnte seine Industriepolitik planen und sogar staatliche Unternehmen betreiben. Man versuchte, Vollbeschäftigung und ein vernünftiges Niveau bei der Sozialfürsorge für die Bevölkerung zu erreichen. [Shoup, Wall Street's Think Tank, S. 163-164]

 2. In seinem 2004 veröffentlichten Buch "Power, Terror, Peace, and War: America’s Grand Strategy in a World at Risk" (Terror, Frieden und Krieg: Die Strategie der USA in einer Welt voller Gefahren, zu beziehen über Amazon) hat sich (Walter Russel) Mead, ein führender Berater des CFR-Mitgliedes Henry A. Kissinger in außenpolitischen Fragen, mit dem Übergang vom "Fordismus", der den Kapitalismus von 1910 bis in die 1970er Jahre prägte, in den von ihm so getauften gegenwärtigen "Millenium-Kapitalismus" befasst und dabei die zutreffenderen Bezeichnungen "Keynesianismus" und "Neoliberalismus" völlig ausgespart. Unter "Fordismus" versteht Mead nur die Wirtschaftspolitik einzelner Kapitalisten wie Henry Ford, die ihren Fließbandarbeitern wenigstens so viel zahlten, dass( sie die von ihnen hergestellten Produkte auch kaufen konnten. Mead "vergisst" die zahlreichen und kostspieligen Streiks im Rahmen des Klassenkampfes zu erwähnen, mit denen es den Arbeitern in Lauf vieler Jahrzehnte gelang, Gewerkschaften, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und sonstige Errungenschaften durchzusetzen. Er tut so, als hätten die Kapitalisten die Gewerkschaften, die Verbesserung der Einkünfte und des Sozialsystems und die Möglichkeit staatlicher Eingriffe freiwillig gewährt. Mead behauptet, weil Fordismus und Keynesianismus überholt gewesen seien, habe sich eine neue, lebensfähigere Form des Kapitalismus herausgebildet, den er "Millenium-Kapitalismus" nennt. [Shoup, Wall Street's Think Tank, S. 193]. Wenn sie unter sich sind, sprechen die kapitalistischen "Eliten" auch einmal Klartext über den Kapitalismus, wie sie ihn verstehen.

 3. Das neoliberale, kriegstreiberische, nur an Ressourcen interessierte, imperialistische Denken im CFR, das sich auch in der Unterstützung des fatalen, kriminellen und massenmörderischen Überfalls auf den Irak und dessen Besetzung und Zerstörung äußert, ist auch in folgenden Artikeln nachzulesen, aus denen Shoup zitiert:

CFR Präsident Richard Haass, "What to Do With American Primacy")

Fouad Ajami, "The Sentry’s Solitude"

CFR Senior Fellow Kenneth Pollack, "Next Stop Baghdad?"

Sebastian Mallaby, "The Reluctant Imperialist: Terrorism, Failed States, and the Case for American Empire",

Donald Rumsfeld, "Transforming the Military",

Elliot Cohen, "A Tale of Two Secretaries",

CFR Senior Fellow Michael Mandelbaum, "U.S. Most Plan Post-Hussein Iraq", (Newsday, 1. August, 2002)

Kenneth Pollack, "The Threatening Storm: The Case for Invading Iraq",

Pollack, "Securing the Gulf"