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27.03.2015 00:00
Globale Konzern-Korruptokratie:
Wikileaks veröffentlicht geheimes Kapitel des
TPP-Abkommens
Wikileaks veröffentlicht das als geheim eingestufte
Investitions-Kapitel des TPP-Freihandelsabkommens. Mittels eines geplanten
supranationalen Gerichtshofs soll es multinationalen Konzernen ermöglicht werden
Staaten zu verklagen und die Steuerzahler für ausgefallene “zu erwartende
Gewinne der Zukunft” in die Haft zu nehmen. [Quelle: RT Deutsch] JWD
Quelle: RT Deutsch (verlinkt)
Das Abkommen kann als transpazifischer Zwilling des geplanten TTIP-Vertrages
zwischen den USA und der EU angesehen werden und greift direkt die
parlamentarische und rechtliche Souveränität der Mitgliedsstaaten an. Auch in
den USA regt sich nun Widerstand.
TPP, das Transpazifische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Japan, Mexiko,
Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und
Brunei, ähnelt nicht nur dem Namen nach seinem transatlantischen, höchst
umstrittenem Pendant TTIP. Genau wie in der europäisch-US-amerikanischen
Variante, soll es auch durch TPP Konzernen ermöglicht werden Staaten – sprich
deren Steuerzahler – auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese durch ihre
gesetzlichen Sozialstandards oder Regeln des Verbraucher- und Umweltschutzes,
den finanziellen Interessen der Unternehmen schaden. Auch für Profitausfälle der
Konzerne durch “soziale Konflikte” sollen Gesellschaften über ihre
Staatshaushalte künftig zur Kasse gebeten werden können. Die an TPP beteiligen
Volkswirtschaften machen zusammengenommen 40 Prozent des weltweiten BIP aus.
Die Leakingplattform Wikileaks um den Australier Julian Assange veröffentlichte
in der Nacht zum Donnerstag nun das besonders brisante – und bis dato als geheim
eingestufte – “Investment Chapter” des TPP-Vertrages. Von den im Dunkeln
arbeitenden Verhandlungsführern der Transpazifischen Freihandelszone war
eigentlich geplant, das Kapitel noch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages
geheim zu halten. Das geleakte Investitions-Kapitel ist auf den 20. März 2015
datiert und ist nach dem Teil über geistiges Eigentum (November 2013) und dem
für Umweltfragen (Januar 2014) schon der dritte Abschnitt des Kontrakts, den
Wikileaks der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann.
Julian Assange kommentiert das nun veröffentlichte 55-seitige Dokument wie
folgt: “TPP hat im Geheimen einen supranationalen Gerichtshof für multinationale
Konzerne entwickelt, damit diese Unternehmen andere Staaten verklagen können.
Dieses System ist ein Angriff auf die parlamentarische und gerichtliche
Souveränität der Mitgliedstaaten. Ähnliche Gerichtshöfe, die bereits existieren,
haben bewiesen, dass sie die Einführung von vernünftigen Umweltschutzmaßnamen,
öffentlicher Gesundheitsfürsorge und Projekte des öffentlichen Transports
verhindern.” Während man im Zusammenhang mit TTIP in Europa vor allem eine Absenkung der
Sozialstandards in Richtung US-Niveau erwartet, befürchtet man selbiges nun in
den USA mit Blick auf Asien und Lateinamerika, wie ein erster Kommentar der
Onlineausgabe der New York Times zu den Veröffentlichungen zeigt. In
Zusammenarbeit mit Wikileaks hatte die New York Times US-amerikanischen
TPP-kritischen Politikern beider großen Parteien bereits vor der gestrigen
Publikation das Vertrags-Kapitel zur Verfügung gestellt. “Dies ist wirklich
beunruhigend”, zitiert die Zeitung Senator Charles E. Schumer mit Blick auf den
geplanten supranationalen Gerichtshof. “Ich denke, Menschen auf beiden Seiten
werden dadurch Probleme bekommen.”
In Europa regt sich indes auch steigender Widerstand gegen TTIP. Zahlreiche
Bürgerinitiativen, wie etwa Campact, sammeln seit vielen Monaten Unterschriften
gegen das Vertragspaket, das manche süffisant auch nur “Freibeuterabkommen”
nennen.
Wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich bekannt gab sind 97% der von der
EU-Kommision befragten Europäer gegen das geplante Freihandelsabkommen und im
Speziellen gegen die in TTIP verankerten Klauseln zum “Investorenschutz” mit
seinen Schiedsgerichten. Diese Konzern-Staats-Gerichte sind substanziell nichts
anderes als der supranationale Gerichtshof, wie er im TPP-Abkommen geplant ist.
Da auch die Verhandlungen zu TTIP, alle demokratischen Standards missachtend, im
Geheimen geführt werden und nicht einmal dessen überzeugteste Befürworter, wie
SPD-Chef Sigmar Gabriel, Einblick in die Details haben, können die
Veröffentlichungen von Wikileaks auch hierzulande den Diskurs befeuern. Denn was
in Bezug auf TPP nun als offizieller Quelltext vorliegt unterscheidet sich von
TTIP sicher nicht mehr als der Name der beiden geplanten Abkommen.
Link zum Originaltext bei '
RT Deutsch ' ..hier
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