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22.01.2015 10:00
Die EZB kauft Anleihen, Deutschland warnt – aber wovor?
Heute wird die Europäische Zentralbank (EZB) wohl verkünden, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten in großem Stil –die Rede ist von einer Billion oder wenigstens 500 Milliarden Euro – Staatsanleihen kaufen wird. Während das im Ausland, wo man ähnliche Aktionen der eigenen Notenbanken schon erlebt hat, überwiegend als eine konsequente Reaktion auf die Deflation in der Eurozone angesehen wird, ist in Deutschland heftige und grundsätzliche Kritik aufgekommen. [Quelle: flassbeck-economics.de] JWD

Eine schöne Sammlung solcher Kritik findet sich etwa bei Spiegel-Online, wo zum Beispiel der Zusammenschluss der Deutschen Kreditwirtschaft mit der Aussage zitiert wird, die EZB verschieße vorzeitig ihre letzten Patronen. „Das Instrument der Staatsanleihekäufe sollte wirtschaftlichen Notlagen vorbehalten sein”. Die Financial Times brachte diese Woche eine ähnliche Sammlung, wo vor allem die Bild-Zeitung hervorsticht, die vor einer weiteren Abwertung des Euro warnt. Das sind erstaunliche Argumente, denn wenn es jetzt keine Notlage gibt, wann dann? Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft stagniert seit Jahren auf extrem niedrigem Niveau, die Preise fallen – worauf soll die Notenbank noch warten? Dass ausgerechnet in Deutschland vor einer weiteren Abwertung gewarnt wird, ist ebenfalls unter der Rubrik absurdes Theater zu verbuchen, denn wenn ein Land auf Abwertung setzt, also auf „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, dann doch wohl Deutschland. Doch dazu später mehr.

Die zweite Linie der Kritik ist noch dubioser. Der Wirtschaftsweise Lars Feld wird im obigen Spiegel-Online Artikel mit der Aussage zitiert, mit dem Programm nehme die EZB den Druck von Italien und Frankreich, endlich Reformen durchzuführen und zu sparen. “Ohne Reformen krebsen Italien und Frankreich weiter herum mit negativen Auswirkungen auf unseren Export dorthin”, habe er der Bild-Zeitung gesagt. Noch mehr Druck brauchen also Italien und Frankreich, damit Deutschland noch mehr dorthin exportieren kann. Was ist eigentlich noch mehr Druck als eine jahrelange Rezession, als extrem hohe Arbeitslosigkeit und von Brüssel und Berlin verordneter Sparzwang? Warum braucht man noch mehr Druck, um eine Deflation zu bekämpfen? Diese Äußerung kann man vor dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Hintergrund und den politischen Perspektiven nur als vollkommen unsinnig bezeichnen.

Es kommt aber noch besser. Das Feld-Argument wurde von höchster deutscher Stelle aufgegriffen und sogar konkretisiert. Die Bundeskanzlerin mahnte bei einem Besuch der Börse in Frankfurt laut FAZ die EZB zur Zurückhaltung und sagte: „Es muss verhindert werden, dass durch das Handeln der EZB der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nachlässt.“ Nun ist es vollends absurd. Denn einer der Kanäle, auf dem die EZB versucht, die Wirtschaft anzuregen, ist die Abwertung des Euro, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone automatisch verbessert (wir haben das u.a. hier kritisiert).

Laut Angela Merkel muss verhindert werden, dass die durch die EZB-Maßnahmen (unabsichtlich oder beabsichtigt) bewirkte Abwertung des Euro die Notwendigkeit mindert, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wie aber soll das verhindert werden, wenn doch die Abwertung selbst quasi automatisch die Wettbewerbsfähigkeit verbessert? Und zwar die aller Euro-Staaten gleichermaßen. Die problematischen Preisverhältnisse zwischen den EWU-Mitgliedsländern untereinander ändern sich dadurch gar nicht und insoweit auch nicht der interne Druck innerhalb der Währungsunion.

Oder will die Bundeskanzlerin zum Ausdruck bringen, dass sie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner EWU-Länder bevorzugt, die unter den gegebenen lohnpolitischen Bedingungen in Deutschland nur dann zustande kommen kann, wenn die Löhne in den Krisenländern absolut sinken, Deflation und Depression herrschen, die Menschen entsprechend leiden und die betreffende Länder an den Rand des politischen Chaos geraten?

Das muss es wohl sein. Abwertung zählt eigentlich auch nicht, die nimmt auch den Druck, den diese verlotterten Gesellschaften rund um Deutschland herum brauchen, um sich endlich wie Deutschland zusammenzureißen und Disziplin zu zeigen. Nur wer diszipliniert ist, hat eine Chance, denn, das hat die Bundeskanzlerin ausrechnen lassen, „90 Prozent des Wachstums der Weltwirtschaft findet außerhalb Europas statt“.

Dann aber sagte sie den eigentlich entscheidenden Satz: „Letztlich wird Wachstum aber nur durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht“ (zitiert nach FAZ). Laut offiziellem Redetext heißt der Satz so: „Wachstum entsteht nur durch Wettbewerbsfähigkeit; und die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum lässt in Teilen zu wünschen übrig.“ Da ist es endlich einmal vollkommen klar gesagt, was die Grundlage der gesamten deutschen Politik ist. Und diese Grundlage ist schlicht und einfach falsch.

Wie entsteht wohl das Wachstum in der Welt als Ganzes? Durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit? Aber gegenüber wem? Gegenüber dem Mars? Wir haben das schon so oft gefragt! Würde Angela Merkel die Steigerung der Investitionen, der Nachfrage oder der Produktivität anmahnen – und zwar in welchen Ländern auch immer –, man könnte sofort eine vernünftige Diskussion starten, wie das zu bewerkstelligen ist, weil man sich nicht von vornherein etwas logisch Unmögliches zum Ziel gesetzt hätte bzw. etwas, was nicht für alle gut sein kann. Denn bei einer solchen Diskussion ginge es um absolute Größen und nicht, wie bei der Wettbewerbsfähigkeit, um eine relative.

Nein, man muss es so hart sagen, es ist ökonomischer Unsinn, den die Bundeskanzlerin verkündet. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' flassbeck-economics.de ' ..hier


Geschichtlicher Rückblick:

Russische Revolution von 1905: Unruhen im Zarenreich

[...] Es kommt zu Bauernaufständen

Sergej Witte, russischer Unternehmer und Staatsmann, war einer derjenigen, die sich für eine stärkere Industrialisierung des Landes einsetzten. Er war unter anderem Leiter der Abteilung für Eisenbahnangelegenheiten und später Finanzminister. Witte trieb den Bau der Transsibirischen Eisenbahn voran, die zur Entwicklung des Fernen Ostens Russlands beitragen sollte. Witte glaubte jedoch, dass die Region zusätzlich bevölkert werden müsse und setzte sich für ein Umsiedlungsprogramm ehemals leibeigener Bauern ohne Grundbesitz aus dem Westen des Landes ein. Von diesen gab es in Russland um die Jahrhundertwende eine große Anzahl. Sie sollten in der Amur-Region sesshaft werden. Witte erhoffte sich davon auch den Abbau sozialer Spannungen. Als Anreiz durften Umsiedlungswillige die neue Trasse zu stark ermäßigten Preisen nutzen und erhielten zudem Verpflegung und medizinische Betreuung während der Reise. Die Weiterreise in die Amur-Region erfolgte per Schiff.

Beim Zaren und seinen Anhängern stießen Wittes Pläne jedoch auf wenig Gegenliebe. In seinen Memoiren schrieb der Unternehmer: „Meine Idee eines Umsiedlungsprogramms ist auf Widerstand gestoßen. Viele unserer einflussreichen Großgrundbesitzer und ihre Freunde aus der Administration in Sankt Petersburg brachten klar zum Ausdruck, dass ihr Land an Wert verliere, würden die Bauern wegziehen. Es ist ja bekannt: je größer die Bevölkerung, desto höher die Landpreise. Außerdem wäre weniger Arbeitskraft verfügbar und die Landbewirtschaftung dadurch kostspieliger. Und überhaupt ist es wünschenswert, dass die Arbeiter wegen Arbeitsmangel hungern. So wären sie günstiger.*" [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' de.rbth.com ' ..hier


*) Schon damals war diese heute immer noch topaktuelle Rothschilddoktrin verbreitet.
 

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