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31.01.2014 00:00
„Die SPD hat beim AfD-Politiker Henkel abgeschrieben“
Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Europa vor der Linken schützen. Ich hoffe, Europa bleibt die Verteidigung durch Gabriel erspart. Denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. [Quelle: handelsblatt.com / S. Wagenknecht] JWD



Screenshot (Archiv) |  Quelle:Youtube ..hier
Die SPD hat die heutige EU, in der Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben, mitgestaltet. Sie hat regelmäßig zugestimmt, wenn Europas Banken mit Steuermilliarden gerettet und die Rechte des Bundestages und anderer nationaler Parlamente ausgehöhlt wurden.

Sie hatte keinen Einwand, als die Europäische Zentralbank von dem ehemaligen Investmentbanker Draghi übernommen wurde. Eine EU, in der die Lobbyisten von Banken und Konzernen regieren, zerstört naturgemäß jeden Rückhalt für das europäische Projekt. Wer eine solche EU kritiklos verteidigt, ist mitverantwortlich für europaweit erstarkende antieuropäische und nationalistische Ressentiments.

Die EU-Staaten haben seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits 5,1 Billionen Euro in marode Banken gepumpt. Im Unterschied zu den USA, existieren in der EU bislang nicht einmal Ansätze, das klassische Bankgeschäft von den Wettbuden zu trennen. Diese Politik will die Große Koalition fortsetzen. Etwa über die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine großzügige Ausnahme in der Abwicklungsrichtlinie, wonach auch zukünftig Aktionäre und Gläubiger von den Steuerzahlern frei gekauft werden können. [..]

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