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27.01.2014 17:20
Leserfrage an Sahra Wagenknecht:
Was für ein Europa wollen Sie, Frau Wagenknecht?

Im Tagesspiegel-Interview "Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie" hat die Vize-Vorsitzende der Linken die Europäische Union heftig kritisiert. Jetzt antwortet Wagenknecht unserem Leser, was sich aus ihrer Sicht ändern muss - und warum sie trotzdem für mehr Europa ist. [Quelle: tagesspiegel.de] JWD


[..] Leser Thomas Isensee schrieb im Bezug auf das Interview: „Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie“ mit Sahra Wagenknecht:

Der reißerische Titel unterstellt Sahra Wagenknecht eine europafeindliche Einstellung, die von den Interviewern reflexhaft mit Nationalismus verknüpft wird. Dabei muss man nicht in der Linkspartei sein, um ein Demokratiedefizit bei der EU festzustellen. Das findet sich in jedem anständigen Text für den Schulunterricht. Und wie soll man militärische Aufrüstung ohne demokratische Kontrolle anders benennen als mit dem Begriff militaristisch? Was stört, ist vielmehr, dass Wagenknecht zwar Inhalte für ein verändertes Europa benennt, aber keine Alternativen zu einer Demokratisierung der europäischen Strukturen benennt. [..]

Darauf antwortet nun die Vize-Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht:

Die Europäische Union (EU) hat ein Problem mit Demokratie: In Griechenland und Italien übernahmen zeitweise nicht gewählte, ehemalige Topbanker die Regierungsgeschäfte. Die Parlamente durften in der Euro-Krise Bankenrettungen nur noch abnicken, um das „Vertrauen der Finanzmärkte“ zu gewinnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) griff die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Volkswagen, die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen oder das Streikrecht an. Und selbst Europaabgeordnete kennen die Details der Verhandlungen der EU-Kommission über das Freihandelsabkommen mit den USA nicht, während über 600 Wirtschaftslobbyisten exklusiven Zugang zu allen Dokumenten haben. Die nationalen Regierungen spielen daher oft über die Brüsseler Bande, wenn sie zu feige sind, Angriffe auf Demokratie und Sozialstaat zu verantworten.

Das zerstört die europäische Idee. Die Europawahlen sind längst eine Zwei-Klassen-Wahl, weil Menschen mit geringen Einkommen kaum noch wählen. Demokratie bedeutet nach einer Definition der Antike auch, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Demokratie ist daher der Schlüssel, um Europa den Reichen und Mächtigen zu nehmen. Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet auf einen weitgehend ungehemmten Wettbewerb bzw. den Wettlauf um die niedrigsten Löhne, ökologische und soziale Standards. Die EU-Verträge enthalten auch ein Aufrüstungsgebot. Eine Änderung der Verträge ist jedoch nur mit Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten möglich. Daher fordert Die Linke eine Neugründung der EU mit neuen Verträgen, [..]

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