|
09.09.2013 17:35
Hinterlist und Heimtücke -
Der rote Faden durch Merkels Karriere?
Wolfgang Lieb beschäftigt sich in seinem heutigen Artikel in den NachDenkSeiten mit dem Kurs der Kanzlerin in Sachen Militärschlag gegen Syrien und untersucht das, was von einigen politischen Gegnern als Zickzack-Kurs gesehen wird. Seine Argumente sind einleuchtend. JWD
Wolfgang Lieb schreibt:
- [Auszug:]
Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offen hält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig.
In meinem Betrag über das sog. „Kanzler Duell“ habe ich geschrieben: „Merkel gab vermeintlich klare Antworten, indem sie sich aber immer ein Hintertürchen offen hielt, aus dem sie im Zweifel entwischen kann.“ So auch bei der Frage eines Militäreinsatzes in Syrien.
Maybrit Illner fragte: „Wird sich Deutschland an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen, Ja oder Nein?“
Darauf Merkel: „Nein, Deutschland wird sich nicht beteiligen und Deutschland wird sich im Übrigen auch nur beteiligen, wenn es ein Nato-Mandat oder ein UN-Mandat oder ein europäisches Mandat“ gibt.
Ich habe über diese Äußerung gemutmaßt, dass wenn es ein Nato-Mandat oder ein „europäisches Mandat“ gäbe, die „Sache“ für Merkel anders aussähe.
Nachdem Merkel auf dem Gipfel in Petersburg, anders als Großbritannien, Frankreich, Italien und als ständiger Gast beim G 20 auch Spanien (sowie die Türkei und Japan als Nichteuropäer) eine von den USA vorgelegte Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben hat, hätte man noch glauben können, dass Merkels „No“ gelte. Doch schon einen Tag später auf dem Treffen der 28 EU-Außenminister in Vilnius hat Deutschland die Petersburger Syrien-Erklärung von 11 G 20-Staaten aber unterzeichnet.
Es gibt also nun das von Merkel im „Duell“ angedeutete „europäische Mandat“. Die Bundesregierung hat der US-Erklärung zugestimmt, nicht etwa, weil Deutschland sich sonst möglicherweise von seinen europäischen Nachbarn isoliert hätte, nein – umgekehrt -, weil die Kanzlerin „alles“ dransetzte, „eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen“.
Sie rühmte sich sogar noch für diesen taktischen Winkelzug, in Petersburg nein zu sagen und in Vilnius ein Ja der Europäer – die in dieser Frage keineswegs einheitlicher Meinung waren – herbeigeführt zu haben. Sie hat dafür ein neues Hintertürchen gefunden: „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen“, sagte Merkel am Sonntag bei CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf.
In der „Bild am Sonntag“ wird Merkel nach wie vor zitiert: “Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Weltgemeinschaft im UN-Sicherheitsrat endlich eine einheitliche Haltung einnimmt“.
Das Eintreten für eine einheitliche Haltung im UN-Sicherheitsrat, muss vor dem Hintergrund der eindeutigen Gegnerschaft der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China gegen einen Militärschlag in Syrien aber gleichfalls nur wieder als eine Ausflucht betrachtet werden, die politisch nichts kostet und auch nichts wert ist. Merkel hat auf dem G 20 in Petersburg weder mit dem russischen Präsidenten Putin noch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen oder sprechen können. Auch da waren ihre großspurigen vorherigen Ankündigungen nur Schall und Rauch.
Immerhin, so könnte manche sagen, lehnt Merkel eine Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Syrien ab. Aber haben die USA jemals Deutschland um eine militärische Beteiligung für ihre geplanten Raketenbombardements gebeten?
Das ist eine Absage, auf die (jedenfalls bisher) nie eine Zusage erwartet wurde. Die Frage, ob die seit langem im östlichen Mittelmeer kreuzenden deutschen Spionageschiffe, ob das Patriot-Flugabwehrsystem der Bundeswehr in der Türkei, ob die fliegenden deutschen Radarsysteme AWACS nicht schon längst an den amerikanischen Vorbereitungen für einen Militärschlag „beteiligt“ sind und beteiligt bleiben werden, bleibt außen vor. Ehrlich wäre, wenn Merkel antworten würde, dass auch diese Unterstützung nicht in Frage kommt. Aber auch dieses Hintertürchen lässt Merkel offen. Schließlich muss sie alles versuchen, sich bis zum Wahltag um eine Entscheidung herumzudrücken, die in der Bevölkerung auf mehrheitliche Ablehnung stieße. [..] [Ende Auszug | Quelle: nds.de]
Weiterlesen im Originaltext ' nds.de ' ..hier
Anmerkung: Um Merkels "Erfolgsrezept" besser verstehen zu können sollten sie den Artikel bei ' nds.de ' fertig lesen. Ihr Verhaltensmuster bleibt immer gleich. Ihre Vision scheint frei von Skrupeln, einzig ihr persönlicher Machterhalt zu sein. Was liegt näher, als sich den mächtigsten der Welt, bzw. der mächtigsten Macht der Welt anzubiedern. Wie konsequent Frau Merkel diesen Weg geht, lässt sich, ihre politische Laufbahn betreffend, auch aus ihrer Biografie herauslesen, die bei ' xinos.jimdo.com ' recht unverblümt zusammengefasst ist. Im Abschnitt - Merkel als Agentin für eine feindliche Macht – die USA - wird besonders deutlich wie unfrei und fremdbestimmt unsere Kanzlerin und somit letztlich unser Land ist.
| << zurück | Home | |