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09.02.2013 23:10 Vorsatz? - Warum Merkel Europa totspart Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Kanzlerin. Nun soll auch die EU ihren Haushalt drastisch zusammenstreichen und ihre Fördermittel kürzen. Das ist Angela Merkels Forderung, der sie auch am Donnerstag auf dem EU-Gipfel erneut Nachdruck verlieh. [Quelle: taz.de / Jens Berger] JWD Für die Kanzlerin gehen Kürzungen und Wachstum schließlich Hand in Hand. Hier muss die Frage gestattet sein, ob Merkel diese schon fast orwellsche Verdrehung wirklich ernst meint. Wer der deutschen Kanzlerin keine geistige Verwirrung unterstellen will, muss das wohl klar verneinen. Es scheint vielmehr so, als habe Merkel gar kein Interesse daran, dass die Eurokrise mittelfristig beendet wird. Angela Merkel hat ihre eigene Agenda. Diese Agenda ist zutiefst neoliberal und in letzter Konsequenz auch undemokratisch; oder wie die Kanzlerin es selbst formulieren würde: marktkonform. Doch was steckt hinter dieser Agenda? [..] Die Eurokrise kommt Angela Merkel und denen, die Sir Alan Budd als „Kapitalisten“ bezeichnet, nicht nur gelegen, sie ist vielmehr der entscheidende Hebel, mit dem man den Sozialstaat erfolgreich entkernen kann. Eine Politik, die zu einer Auflösung der Krise und zu einer Entspannung am Arbeitsmarkt führt, läuft diesem Ziel schlichtweg zuwider. [..] Link zum vollständigen Artikel bei ' taz.de ' ..hier
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