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14.07.2012 21:45 Neue Politiker braucht das Land - Verfilzung von Politik und Wirtschaft zerstört Demokratie Der Ökonom Walter Eucken (1891-1950), einer der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft, stellte wie folgt fest: "Es sind also nicht die so genannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern die wirtschaftliche Macht selbst". Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht war für ihn die wichtigste Voraussetzung um eine Wirtschaftsordnung zu ermöglichen, in der es 'vollständigen Wettbewerb' gibt. Dies sei nur realisierbar, wenn allen Marktteilnehmern die Möglichkeit genommen wird, die Spielregeln des Marktes zu verändern. Der Staat muss deshalb durch einen entsprechenden Rechtsrahmen die Marktform – d. h. die Spielregeln, in denen gewirtschaftet wird, – vorgeben." JWD Nur auf diesem Weg, lehrt Eucken, ist das Ziel erreichbar, dass nicht eine kleine Minderheit, sondern alle Bürger über den Preismechanismus die Wirtschaft lenken können. Wirtschaftlicher Machtmissbrauch führt zwangsläufig dazu, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem aufhört dem Menschen dienlich zu sein. Das Problem der wirtschaftlichen Macht“ als die Kehrseite des Strebens nach Freiheit stellt Walter-Eucken in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen von Wirtschaftsmacht und Wirtschaftsordnung. Die Marktwirtschaft werde ständig durch Vermachtung bedroht. „Weder die Politik des Laissez-faire, die die Vertragsfreiheit zur Zerstörung der Freiheit missbrauchen lässt, noch eine Monopolkontrolle, welche die Bildung von Machtkörpern erlaubt und nur Missbräuche bekämpfen will“, können – so Eucken – das Problem der wirtschaftlichen Macht lösen. „Nicht gegen die Missbräuche vorhandener Machtkörper sollte sich die Wirtschaftspolitik wenden, sondern gegen die Entstehung der Machtkörper überhaupt. Sonst besitzt sie keine Chance, mit dem Problem fertig zu werden.“ Macht kann sich gleichermaßen in der Überdehnung eigener wie in der Ignoranz fremder Eigentumsrechte äußern. Private wie staatliche Macht muss deshalb begrenzt werden. Nur eine entsprechende Wettbewerbsordnung, deren Kern ein funktionsfähiges Preissystem – als konstituierendes Grundprinzip wäre dazu in der Lage. An Selbstheilungskräfte der Märkte wollte Walter Eucken nicht glauben. Seine Erkenntnisse zog er zu einem großen Teil aus den negativen Erfahrungen mit Kartellbildungen in der Weimarer Zeit.
Von diesen grundsätzlichen Überlegungen haben sich seine heutigen neoliberalen
Jünger soweit entfernt, dass folgerichtig die jetzige Wirtschaftsform die
schlechthin wichtigste Fähigkeit verloren hat, nämlich dem Wohl der Menschen zu dienen. Die von der Politik ermöglichte,
gigantische Kapitalkonzentration und die damit einhergehende Entstehung alles
beherrschender wirtschaftlicher Dominanz, führt zur Zerstörung aller sozialstaatlichen Strukturen
in unserer Gesellschaft. Wir erleben einen Rückfall in längst überwunden geglaubte
archaische Zeiten.
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