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06.04.2012 14:30
Steuersumpf: Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher
Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher
Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte
die Bundesregierung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Bei ausbleibender
Kooperation der eidgenössischen Behörden müssen betroffene Schweizer Banken vom
deutschen Markt ausgeschlossen werden. [Quelle:
sahra-wagenknecht.de]. JWD
In einer Presseerklärung vom 5.04.2012 verweist Frau Wagenknecht auf die
Vorgehensweise der USA, die als Vorbild für die heute geplante Unterzeichung
des Steuerabkommens mit der Schweiz dienen könnte.
[Auszug]: "Konsequentes Vorgehen zur Durchsetzung der
bestehenden Gesetze ist moralisch und finanziell der Aushandlung einmaliger
Ablasszahlungen klar vorzuziehen. Der Allgemeinheit gehen sonst jährlich
weiterhin zig Milliarden Euro verloren. Auch deshalb müssen die finanziellen und
personellen Mittel für die Steuerfahnder generell aufgestockt werden."
[Ende Auszug]
Auch müsse sich die Bundesregierung öffentlich "voll" hinter die deutschen
Steuerfahnder stellen und notfalls diese in den diplomatischen Dienst
übernehmen. Die durch Schweizer Haftbefehl bedrohten Steuerfahnder könnten
so Immunität gegenüber einem internationalen Haftbefehl erlangen.
Link zur Pressemitteilung von Frau Wagenknecht
..hier
FAZ: Das verlorene Steuerparadies
Derzeit sind nicht weniger als elf Schweizer Banken wegen des Verdachts der
Hilfe zur Steuerhinterziehung im Fadenkreuz der amerikanischen Justiz. Zu ihnen
gehören die Credit Suisse, Julius Bär, die Basler Kantonalbank und die Zürcher
Kantonalbank, das Schweizer Tochterunternehmen der britischen Großbank HSBC
sowie die Töchter dreier israelischer Banken, darunter Leumi und United Mizrahi.
Begonnen hat der Steuerärger der Schweizer mit den Amerikanern schon vor knapp
vier Jahren. Im Juli 2008 nahm das Justizministerium die Bank UBS ins Visier:
Zehntausende Amerikaner hatten auf den Konten der Schweizer Großbank rund 20
Milliarden Dollar angelegt, ohne für die Einlagen die nach amerikanischen
Gesetzen fälligen Steuern abzuführen. Die UBS reagiert auf die für ihr
Amerika-Geschäft existentielle Bedrohung mit der Flucht nach vorn. Im Februar
werden die Daten von knapp 300 amerikanischen Kunden an die amerikanischen
Behörden übergeben. Um ein langwieriges Verfahren zu umgehen, einigt sich die
UBS Mitte 2009 außergerichtlich in einem Vergleich mit den amerikanischen
Justizbehörden auf eine Zahlung von 780 Millionen Dollar. Die Datensätze von
weiteren 4450 amerikanischen Kunden werden an die amerikanischen Steuerbehörden
übergeben. [Quelle: FAZ]
Link zum vollständigen Artikel bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
..hier
Und jetzt noch die Lachnummer FDP (ist man es den Spendern schuldig -
Lieferverzug ?):
Spiegel-Online: FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle
Opposition und Steuergewerkschafter überbieten sich in ihren Schimpftiraden
gegen die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Doch nun bekommen
die Eidgenossen Unterstützung aus der Bundesrepublik. FDP-Generalsekretär
Patrick Döring zeigt Verständnis für die Schweizer Justiz.
Deren Vorgehen sei zwar harsch, man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten
über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden
seien, sagte Döring der “Passauer Neuen Presse”. “Es ist nicht verwunderlich,
dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem
Land belohnt werden.” [Quelle: Spiegel-Online]
Link zum vollständigen Artikel bei Spiegel Online
..hier
Der Spiegel-Artikel wurde auf den NachDenkseiten wie folgt Kommentiert:
Jürgen Karl: Nun, für den Spaßfaktor ist bei der FDP zumindest durch
den Generalsekretär Patrick Döring gesorgt. Dieser offenbarte schon nach den
Landtagswahlen im Saarland ein interessantes Demokratieverständnis als er die
Wählerentscheidung, die FDP auf das Maß ihrer politischen Bedeutung zu
reduzieren, als “Tyrannei der Masse” abqualifizierte. Nun legt Döring nach und
äußert Verständnis für die Schweizer Hilfe für kriminelle Steuerhinterzieher.
Offenbar ist Döring und der FDP-Klientel entgangen, dass Steuerhinterziehung in
Deutschland eine Straftat ist.
RS: Röttgen kritisiert brav die Schweiz für ihre Aktion, sieht diese
aber als Grund, das Steuerabkommen möglichst schnell in Kraft treten zu lassen.
Er stellt sich also hinter die Steuerfahnder, aber gleichzeitig hinter das den
Steuerhinterziehern schonenden und Steuerfahndern entmachtenden Steuerabkommen.
Ein Paradebeispiel dafür, wie man im Namen der Steuergerechtigkeit gerade diese
verhindern will.
Link zur Veröffentlichung bei NachDenkSeiten.de ..hier
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