|
<< zurück |
Home |
JWD-Nachrichten | Teilen
|
11.08.2011 14:40
Rösler (FDP) will weniger Demokratie um die "Märkte" zu beruhigen
In Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin will
Phillip Rösler einen europäischen Stabilitätsrat, der politisch unabhängig
agieren kann. Dieser soll über die Verwendung von Krediten entscheiden können.
[Quelle:
süddeutsche.de] JWD
[Auszug:] Als erstes Element der Stabilitätsunion
nannte Rösler, dass die Euro-Länder nach dem Vorbild
Deutschlands in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufnehmen sollten.
Außerdem sollten sie ihre Wettbewerbsfähigkeit einem Stresstest unterziehen, bei
dem unter anderem der Arbeitsmarkt, die Aufwendungen für Innovationen und die
Rechtssicherheit überprüft werden sollten. Ferner sollte ein "Stabilitätsrat"
geschaffen werden, wie es ihn in Deutschland zur Abwehr von Haushaltsnotlagen in
einzelnen Bundesländern gibt. Dieser Rat solle solchen Ländern helfen, die beim
Stresstest durchfallen. So könne der Rat über die Verwendung von Krediten
entscheiden und die Einhaltung der Kreditbedingungen überwachen.
Der Stabilitätsrat solle ferner als "Exekutivgremium" der Union nach
genau festgelegten Kriterien tätig werden, die nicht durch politische
Einflussnahmen abgemildert werden könnten. Es gebe auf den Märkten ein
"Grundmisstrauen" in die Zuverlässigkeit politischer Beschlüsse, sagte
Rösler. Die Märkte beurteilten die wirtschaftliche Lage eines Landes
objektiver als politische Institutionen. Mittel- und langfristig sollte mit
der Stabilitätsunion eine gemeinsame Grundhaltung der Euro-Länder entwickelt
werden, sagte Rösler. Eine einheitliche Wirtschaftsregierung lehnte er jedoch
ab. Dazu fehlten in der EU die gemeinsamen Grundwerte wie das Bekenntnis zur
Sozialen Marktwirtschaft. Da die Stabilitätskriterien aber für alle Euro-Länder
gleichermaßen gelten sollten, trügen auch sie zu einem weiteren
Zusammenwachsen bei. [Zitat Ende]
Ich beginne mir ernsthaft darüber Sorgen zu machen, ob der Rösler noch bei Trost
ist. Besonders wenn er von den "Märkten" spricht, die offensichtlich über Allem stehen,
jeder Kritik erhaben und göttergleich gnädig zu stimmen sind, wird sein
deutlicher Realitätsverlust erkennbar. Wenn man sich nur ein wenig mit den
Märkten auseinandersetzt und die Funktionsmechanismen beleuchtet, wird deutlich,
dass diese Märkte wie ein manipuliertes Kasino funktionieren. Solange diese Art von
Finanzkapitalismus von den Staaten unreguliert geduldet wird, solange werden
Teilnehmer der Zockerunde gegeneinander ausgespielt. Dies liegt im Wesen dieser
Märkte begründet. Denn es kann nur Gewinner
geben, wenn es gleichzeitig Verlierer gibt. Die Gier nach schnellem Gewinn wird nicht weniger,
sondern immer größer. Ratingagenturen sind gewinnorientierte, manipulierende
Nutznießer des Kasinobetriebes und somit Teil der spekulationsgetriebenen,
künstlich aufgeblasenen Märkte, die ihre realwirtschaftliche Grundlagen
weitgehend verloren haben.
In der Vorstellungswelt von Rösler nebst seinen Jüngern, können diese Märkte die
wirtschaftliche Lage eines Landes objektiver beurteilen, als es politische
Institutionen tun könnten. Ist einem solchen Menschen noch zu helfen? Weis er
überhaupt von was er redet, wenn er von den Märkten oder seinem angeblichen
Bekenntnis zur Sozialen Markwirtschaft spricht? Denn genau diese Märkte sind
alles andere als Objektiv und schließen letztlich Soziale Marktwirtschaft aus,
die bekanntlich nur funktionieren kann, wenn wirtschaftliche Macht politisch
neutralisiert und bekämpft wird. Also genau das Gegenteil von dem was Rösler
will. Bei ihm dominiert die wirtschaftliche Macht. Die Politik inklusiv des
damit verbundenen Plebiszits hat sich unterzuordnen. Der Volkssouverän wird
entmachtet.
Welches Demokratieverständnis muss Röslers Geist innewohnen? Kann
dieses Denken mit unserem Grundgesetz in Einklang gebracht werden?
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre
Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen
entsprechen. Sie
müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen
öffentlich
Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf
ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder
zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden,
sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das
Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Das Bundesverfassungsgericht sollte die neoliberalen Jünger a la Rösler
überprüfen!
Gebot der Stunde:
Es kann nicht darum gehen die korrupten, außer Rand und Band geratenen, zur
Geisel der Menschheit gewordenen Märkte zu beruhigen, indem man ihnen immer mehr
Futter zum Fraß hinwirft und um Vertrauen buhlt, sondern darum, diese Märkte so
zu regulieren, dass sie eine wirtschaftlich sinnvolle, gemeinnützige Aufgabe
erfüllen. Dies wird nur möglich sein, wenn es gelingt Kapitalmarkt und
Finanzmarkt zu entflechten indem die seit 1980 durchgeführten Deregulierungen
wieder rückgängig gemacht werden. Davon sind wir wegen der grassierenden
neoliberalen Epidemie a la Rösler und seiner FDP nebst Gleichgesinnten leider
meilenweit entfernt.
<< zurück
| Home |
|
|