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10.04.2011  12:45
Brüderle die «personifizierte Unglaubwürdigkeit der FDP»? Quelle: Rheinzeitung ..hier

Amberg - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sollen von Ihren Ämtern zurücktreten verlangten mehrere FDP- Mitglieder aus Bayern. Brüderle sei die « personifizierte Unglaubwürdigkeit der FDP»  JWD

Die Ironie an dieser Geschichte besteht wohl darin, dass die massive Kritik am Wirtschaftsminister aus den eigenen Reihen gerade in dem Moment einsetzte, als er unbedacht bei seinen BDI- Freunden einmal die Wahrheit ausgesprochen hatte. Er beruhigte die besorgten Fragesteller indem er erklärte, das kurzfristig einberufene Atom- Memorandum wäre vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen zu sehen.

Auszug aus dem BDI Protokoll: (Spiegel Online vom 24.03.2011):
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

Der spätere Auftritt Brüderles im Bundestag, als er erklärte, es sei absurd, der Regierungskoalition die Absicht zu unterstellten, man hätte das Kuratorium aus wahltaktischen Gründen in Leben gerufen, war allerdings mehr als peinlich und zeigt mir einmal mehr, wie verlogen der politische Alltag geworden ist.

Der Rücktrittforderung der bayrischen Jungliberalen ist noch hinzuzufügen, dass am besten, zum Wohle unseres Volkes, die ganze Regierung zurücktreten sollte. Ich jedenfalls sehe kein wichtiges Feld des politischen Wirkens, dass zum Wohle der Allgemeinheit bestellt werden würde.

Im Gegenteil, eine fehlgeleitete Politik vor allem Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, wird mit allen Mitteln - gegen die Interessen unserer Gemeinschaft - durchgeboxt und zementiert. Eine Klassengesellschaft konstituiert und so bleibt zu befürchten, irreversible Zerstörungen unserer Solidargemeinschaft angestrebt; Sozialdarwinismus pur!

Wenn wir uns nicht wieder zu einer Sklavengesellschaft entwickeln wollen, dann muss eine neue Politik her. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist ein Irrweg, der zur Endsolidarisierung führt und fast zwangsläufig zur Versklavung der Bevölkerungsmehrheit.

Die Konzepte sind in sich nicht stimmig. Demokratie findet nicht statt bzw. ist in weiten Bereichen ausgehebelt und gigantische Geldströme fließen an den Institutionen mit parlamentarischer Kontrolle vorbei. Kurzfristige Kapitalinteressen haben absoluten Vorrang vor gesellschaftlichen Belangen, Zukunftsvisionen sind streng geheim. Leute die diese Zusammenhänge öffentlich machen wollen sind Verschwörungstheoretiker. Die Erosion des Sozialstaates wird beschleunigt. Bürger erwachet!!   JWD

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